22:12 04 August 2020
SNA Radio
    Panorama
    Zum Kurzlink
    3430
    Abonnieren

    Die Bundesnetzagentur hat die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt. Provider werden nach der neuen Regelung nun nicht angehalten, die Daten Ihrer Nutzer zu speichern. Dieser Schritt geht auf eine Klage des Münchner Providers SpaceNet zurück. SpaceNet-Geschäftsführer Sebastian von Bomhard war klar, dass er auch gegen das neue Gesetz vorgehen will.

    "Die Erfahrung aus der Vergangenheit hat mich dazu gebracht, gegen das Gesetz vorzugehen“, so von Bomhard im Interview mit Sputnik-News. „Wir haben dasselbe ja schon einmal 2010 durchlebt. Da waren wir schon einmal verpflichtet, die Vorratsdatenspeicherung (VDS) einzuführen. Wir haben es nota bene (merke wohl) übrigens auch schon damals nicht gemacht. Es gab aber auch noch ganz andere Situationen, bei denen eigentlich immer wieder dasselbe passiert war. Sei es Lawful Interception (Telekommunikationsüberwachung), sei es das berühmte Zugangserschwerungsgesetz von Frau von der Leyen damals. Das ist dann alles irgendwann kassiert worden und verschwunden. Für uns war es eine unangenehme Situation, da wir zwei Möglichkeiten hatten. Entweder ist man der Rebell und ignoriert das Gesetz einfach und verlässt sich darauf, dass es ohnehin wieder aufgehoben wird. Oder aber man sagt: ‚Nun ja, dann müssten sich aber schon umfangreiche Rückstellungen bilden‘. Wissentlich gegen das Gesetz zu verstoßen, ist jetzt auch nicht jedermanns Sache.“

    Um die rechtliche Situation also so schnell wie möglich zu klären und damit den Provider rechtlich wieder auf sicheren Boden zu stellen, stellte SpaceNet im Frühjahr einen Eilantrag in der Sache. 

    Am 22. Juni verkündete das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster, dass die deutschen Regelungen zur VDS, die der Gesetzgeber erst im Dezember 2015 beschlossen hatte, mit dem Europarecht unvereinbar sind.

    Der Vorsitzende der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), Ulf Buermeyer, sprach daraufhin auf heise.de vom nahen Ende der Vorratsdatenspeicherung. 

    Thilo Weichert, Vorstandsmitglied der Deutschen Vereinigung für Datenschutz, hält die Entscheidung der Bundesnetzagentur, die VDS nun auszusetzen, für „absolut konsequent, richtig und wirtschaftlich überlegt und sinnvoll“. Er erklärt im Sputnik-Interview, dass bei der Vorratsdatenspeicherung eine Vielzahl an Daten von unschuldigen und unverdächtigen Personen erfasst werde, ohne das irgendeine Differenzierung vorgenommen würde. Solch eine Differenzierung habe der Europäische Gerichtshof (EuGH) aber eingefordert, solle man wirklich auf Vorrat Daten speichern wollen. Das dies nicht stattfindet, sei problematisch an dem aktuellen Gesetz.

    Nötig sei es, bestimmte Personen, bestimmte Zeiten und auch bestimmte Daten einzugrenzen, so Weichert. Dies enthalte die deutsche Regelung nur in begrenztem Maße. Es werde zwar eine Differenzierung zwischen Telekommunikationsdaten und Standortdaten vorgenommen, aber ansonsten gebe es nur zwei Fristen, die gelten sollten. Das sei die Vierwochenfrist bei Standortdaten und zehn Wochen bei anderen Daten. Der ehemalige Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig Holstein betont:

    „Das ist nach der Rechtsprechung des EuGH ganz eindeutig zu undifferenziert und meines Erachtens auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes.“

    Auch die Telekom hat mittlerweile gegen die VDS geklagt. Thomas Kremer, Vorstand für Datenschutz, Recht und Compliance bei der Telekom, nimmt zu dem Thema wie folgt Stellung:

    „Wir begrüßen die Aussetzung durch die Bundesnetzagentur. Für so einen sensiblen Eingriff in Persönlichkeitsrechte muss Rechtssicherheit gegeben sein. Das haben wir von Anfang an betont.“

    Vor der Entscheidung des OVGs Münster scheint der Tenor jedoch ein anderer gewesen zu sein, wie Sebastian von Bomhard zu berichten weiß:

    "Der Misserfolg ist ein Waisenkind, der Erfolg hat viele Väter. Inzwischen waren ja alle von Anfang an auf unserer Seite und klopfen mir sehr auf die Schulter, aber wir haben von vornherein durchaus versucht, mehrere Anbieter zusammen zu trommeln. Einfach auch, um der Sache mehr Gewicht zu verleihen und letztlich vielleicht auch, um den Aufwand bei deutschen Gerichten zu verringern — da sind ja viele auch vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Aber bei den Providern war es erstaunlich ruhig."

     Ein weiteres Problem, warum Internetprovider gegen die VDS vorgehen, ist der damit verbundene Mehrkosten- und Arbeitsaufwand. Auch wenn die Sache laut von Bomhard hardwaretechnisch  überschätzt würde, seien die Arbeitsprozesse umso teurer. Er berichtet:

    „Die Provider wurden zum Beispiel verpflichtet, der Polizei erst einmal zu misstrauen. Die Haftung, ob eine polizeiliche Vorratsdatenspeicherungsanfrage überhaupt rechtens ist, liegt weiter beim Provider. Also hätte man rund um die Uhr einen juristischen Rat haben müssen, der per Vieraugenprinzip bei jeder Polizeianfrage prüft, ob die Polizei überhaupt berechtigt ist so etwas zu fragen. Dass das ins Geld geht, ist klar."

    Der Jurist und Datenschutzexperte Weichert erklärt diesen Effekt mit dem deutschen Rechtssystem. Wenn die Provider der Datenanfrage der Behörden tatsächlich nachgekommen wären, hätten die Betroffenen erst einmal nur gegen die Provider klagen können.  Das liege daran, dass die Betroffenen sich im hiesigen Rechtsregime nur an diejenigen wenden können, die tatsächlich aktiv waren. 

    Laut von Bomhard haben sich sogar schon Firmen gegründet, die die Aufgabe der juristischen Absicherung für die Provider übernehmen wollten. Diese müssen sich nun einen neuen Job suchen. Der Geschäftsführer von SpaceNet hat allerdings nun Bedenken, dass seine Firma als Ausrede verwendet werden könne. Er befürchtet:

    „Falls irgendwo irgendwas auf der Welt passiert, sind wir auf einmal schuld. Ich habe aber schon immer in der Öffentlichkeit laut und deutlich gesagt, dass man mit der Vorratsdatenspeicherung keine Terroristen fängt. Damit fängt man beispielsweise illegale Glücksspieler oder Copyrightverletzer, die sich Musik aus dem Netz runterlanden, aber keine Terroristen. Die sind auf einer ganz anderen Ebene zu fangen und zu bekämpfen. Damit handelt es sich in meinen Augen um eine reine Leuchtturmaktion und das lenkt ja dann von den wirklichen Dingen im Kampf gegen den Terrorismus ab. Wäre es ein gutes Mittel gegen den Terrorismus, hätte ich ein großes Problem gehabt dagegen vorzugehen. Da das aber nicht der Fall ist, war meine Entscheidung klar." 

    Bolle Selke

     

    Interview Sebastian von Bomhard zum Nachhören:





    Interview Dr. Thilo Weichert zum Nachhören:

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Sputnik kommentierenvia Facebook kommentieren

    Zum Thema:

    Zehntausende Passwörter online: Massenweise Telekom-Nutzerdaten geklaut – Medien
    WikiLeaks: Deutsche Telekom an BND-Spionageaktivitäten beteiligt
    Gewaltige Explosion im Hafen von Beirut – Videos
    Tags:
    Lawful Interception, Vorratsdatenspeicherung, Ulf Buermeyer, Sebastian von Bomhard, Thilo Weichert, Ursula von der Leyen, Deutschland