23:52 11 Dezember 2017
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    Flüchtlinge demonstrieren gegen Abschiebungen, Frankfurt am Main, 23. Januar

    Selbstanzeigen unter Flüchtlingen „wegen Terrors“ wuchern – aus bizarrem Grund

    © AFP 2017/ Susann Prautsch / dpa / AFP
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    Europa in Terrorgefahr (2017) (49)
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    In Baden-Württemberg steigt die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen islamistischen Terrors. Wie die „Welt“ berichtet, sind in diesem Jahr bereits 30 neue Fälle bei der Generalstaatsanwaltschaft in Stuttgart eingegangen – 19 mehr als im gesamten Vorjahr. Ein Grund sei die wachsende Zahl von Selbstanzeigen im Asylverfahren.

    Mehr als 408.000 Asylanträge hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im ersten Halbjahr 2017 entschieden – rund 44 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres, berichtet die „Welt“.

    „Mit den Selbstanzeigen wegen Terrors in laufenden Asylverfahren ist eine massive neue Belastung auf die Strafverfolgungsbehörden zugekommen“, so Stuttgarts Generalstaatsanwalt Achim Brauneisen.

    Ihm zufolge gibt es bisher 100 Selbstanzeigen in Asylverfahren, insbesondere von Menschen aus Somalia, Pakistan und Afghanistan. Die Asylbewerber aus Somalia bezichtigten sich offenbar, bei der radikal-islamischen  Al-Schabab-Miliz gewesen zu sein, die aus Pakistan und Afghanistan bei den Taliban.

    Wie die „Welt“ schreibt, wollen viele Asylbewerber mit der Selbstbezichtigung einer Zwangsmitgliedschaft in einer islamistischen Gruppierung der Abschiebung entgehen. Dabei würden sie auf den sogenannten subsidiären Schutz hoffen.

    Der subsidiäre Schutz ist dann gewährt, wenn die Rückkehr eines Asylbewerbers ins Heimatland zu gefährlich ist. Genauer gesagt, wenn ein Ausländer stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein schwerer Schaden droht – beispielsweise Todesstrafe, Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung bzw. Bestrafung.

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    Tags:
    Asylpolitik, Abschiebung, Terror, Anzeige, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Stuttgart, Baden-Württemberg, Deutschland