10:51 25 Juli 2017
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    Hauptsitz der EU-Kommission in Brüssel

    Wegen Frage an EU-Kommission: Polnische Journalistin mit dem Tod bedroht

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    Die Drohungen an die in Brüssel tätige Korrespondentin Dorota Bawołek des polnischen TV-Senders Polsat, die sie bekommt, nachdem sie für Warschau unerwünschte Fragen an die EU-Kommission gestellt hat, sind laut dem Sprecher der EU-Kommission Margaritis Schinas unzulässig.

    Zuvor hatte das Portal EurActiv berichtet, dass Bawołek Beleidigungen und Androhungen von Gewalt in den sozialen Netzwerken bekomme, nachdem man sie im von der Regierung kontrollierten TV-Sender Telewizja Polska  beschuldigt haben soll, politisch motivierte Fragen an die EU-Kommission gestellt zu haben, mit dem Ziel, „Polen zu schaden“. 

    ​„Wir haben diese unzulässigen Drohungen an die Kollegin gesehen. Ich hoffe, das war einmalig und wird sich nicht wiederholen“, zitiert der Redakteur der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti Alexander Schischlo den Sprecher der EU-Kommission.

    In der vergangenen Woche hatte die polnische nationalkonservative PiS-Partei einen Gesetzesvorschlag publik gemacht. Er sieht vor, das polnische Oberste Gericht in seiner jetzigen Form aufzulösen. Es soll auf mehrere Kammern aufgeteilt werden; Justizminister Zbigniew Ziobro soll zudem größeren Einfluss auf die Rechtsprechung bekommen. Besonders umstritten ist dabei Artikel 87. Laut diesem sollen alle jetzigen Richter des Obersten Gerichts automatisch in den Ruhestand versetzt werden – ausgenommen jene, die Minister Ziobro persönlich benennt. Die Opposition hatte das Dokument als „Erklärung eines Staatsstreichs“ verurteilt. Bawołek stellte diese Frage am gleichen Tag der EU-Kommission in einem Briefing und bat einen Vertreter des Gremiums der EU-Kommissare auf die Situation mit der Demokratie im Land zu reagieren.

    „Die EU-Kommission verfolgt sorgenvoll die Entwicklung dieser Situation“, sagte Schinas weiter und ergänzte, dass die EU-Kommissare diese Frage am 19. Juli erörtern würden.      

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    Tags:
    Drohungen, soziale Netze, Verfolgung, Journalist, Tod, PiS-Partei, EU-Kommission, Polen
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