02:13 20 April 2019
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    US-Präsident Donald Trump testet seine Kraft im Weißen Haus

    „Daumenschrauben anziehen“ – US-Experte skizziert weiteres Handeln Trumps

    © REUTERS / Carlos Barria
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    Die USA sind nach Ansicht des Amerika-Experten Dr. Martin Thunert der Überzeugung, dass ihre Gesetze auch extraterritoriale Anwendung haben und dass sich die Anderen daran halten sollten. Dafür seien sie auch bereit, Konflikte mit europäischen Partnern zu riskieren - so kommentiert der Politologe die jüngste Abstimmung im Repräsentantenhaus.

    Dem Kongress sei es wichtig gewesen, eine Botschaft an Russland aber auch an Präsident Donald Trump zu senden, erklärt Dr. Thunert vom Heidelberg Center for American Studies. Daraus erkläre sich die überwältigende Mehrheit von 419 zu drei Stimmen, mit der die Abgeordneten im Repräsentantenhaus in der Nacht zum Mittwoch für eine Verschärfung der Russland-Sanktionen votiert haben. 

    „Ich denke, bei den Demokraten gibt es einen großen Teil, der den Einschätzungen der amerikanischen Geheimdienste, dass es tatsächlich diese russischen Hackerangriffe gegeben hat, Glauben schenkt. Viele Demokraten glauben auch nach wie vor, dass das Hillary Clinton die Wahl gekostet hat, deswegen wollten sie dieses Signal nach Russland und an den eigenen Präsidenten senden. Das wollten auch einige Leute aus seiner eigenen Partei, denn in außenpolitischen Fragen – nicht nur in Handelsfragen, sondern auch im Umgang mit Russland – weicht Trump von der Orthodoxie der Republikaner der letzten 15-20 Jahre ab.“

    Ein Grund, weswegen selbst diejenigen für den Gesetzesentwurf gestimmt haben, die grundsätzlich auf Trumps Linie sind, seien die Strafmaßnahmen gegen den Iran und Nordkorea, die im gleichen Maßnahmenpaket zur Abstimmung gestellt wurden. Diese Sanktionen unterstütze der US-Präsident auch selbst, so der Politologe.

    Sollte der Gesetzesentwurf auch vom Senat angenommen werden, würde auch Präsident Trump es unterzeichnen müssen, glaubt Thunert.

    „Trump hätte theoretisch die Möglichkeit, ein Veto einzulegen. Aber da die Mehrheit so groß ist, weiß er, dass es vermutlich mit zwei Dritteln in beiden Häusern überstimmt werden würde. Deswegen glaube ich, dass er das Gesetz unterschreiben wird. Aber er wird versuchen, auch jetzt bei der Senatsversion, ein bisschen mehr Flexibilität für sich und auch die amerikanischen Unternehmen, die mit Russland arbeiten, herauszuholen.“

    Es sei gerade die Einschränkung des Handlungsspielraums in Bezug auf Russland, die Trump durch dieses Maßnahmenpaket besonders schwächen würde – ein schwacher Präsident sei er deswegen jedoch nicht. Trump habe es wider Erwarten geschafft, dass die Rücknahme der Gesundheitsreform doch auf den Weg gebracht werde. Das sei ein Erfolg für Trump, den man noch vor ein paar Tagen nicht für möglich gehalten hätte. 

    „Trump hat nach wie vor sehr großen Spielraum in der Handelspolitik – er hat durchgesetzt, dass TPP gekündigt wird, Nafta wird in Teilen neu verhandelt. Er ist nach wie vor der Oberbefehlshaber der Streitkräfte – das ist sicherlich eine der Hauptmachtressourcen.  Es ist nicht auszuschließen, dass Trump die Lockerung der Sanktionen noch durchsetzen kann, wenn er in den Verhandlungen mit Russland etwas erreicht. Die Sanktionen machen für ihn das Regieren schwerer, aber sie machen ihn nicht schwach.“

    Obwohl der Gesetzesentwurf vorsieht, dass die zu sanktionierenden Personen und Unternehmen vom US-Präsidenten benannt werden und Donald Trump damit theoretisch die Freiheit hätte, keine oder nur wenige Strafmaßnahmen auszusprechen, glaubt Thunert nicht, dass Trump auf diese Weise die Verhängung von Sanktionen blockieren würde.

    „Ich glaube nicht, dass Trump generell dagegen ist, die Daumenschrauben ein bisschen anzuziehen und auch Personen vorzuschlagen. Ich glaube, was ihn tatsächlich stört, ist die Einschränkung der Handlungsfreiheit, der Flexibilität, die er haben will, wenn er mit Putin oder auf Ebene der Außen- und Verteidigungsminister verhandelt."

    "Ob er vielleicht nur sehr wenige Personen benennt oder solche, wo es nicht wehtut, hängt jetzt auch davon ab, wie Russland auf die Sanktionen reagieren wird. Auf die letzten Obama-Maßnahmen im Dezember, als bis zu vierzig russische Botschaftsangehörige ausgewiesen worden sind, hat Putin nicht mit einer reziproken Maßnahme reagiert. Diesmal glaube ich, dass der Druck grösser ist, mit einer ähnlichen Maßnahme zu antworten.“

    Die Sorge der deutschen und anderer europäischen Unternehmen, dass gemeinsame Großprojekte wie Nordstream II durch die neuerlichen Russland-Sanktionen gefährdet sein könnten, findet Martin Thunert durchaus begründet. Die Geschichte zeige, dass die USA schon früher amerikanisches Recht extraterritorial durchgesetzt hätten. Dabei würden die Amerikaner auch das Risiko eines internationalen Konfliktes billigend in Kauf nehmen. 

    „Die USA sind offensichtlich der Meinung, dass ihre Gesetze auch extraterritoriale Anwendung haben und dass die Anderen sich besser daran halten sollten. Sie haben früher einen Konflikt riskiert und riskieren ihn jetzt wieder."

    "Nicht nur wegen der Krim und der Ukraine, sondern auch tatsächlich auch wegen der mutmaßlichen Hackerangriffe, ist es ihnen jetzt wichtiger, dem Präsidenten klar zu sagen: Du magst eine entspanntere Einstellung zu Russland haben, aber wir sind der Meinung, dass diese Sache erwiesen ist und dass ganz klar ist, dass Russland und niemand anderes dahinter steckt. Es ist den USA wichtig genug, dass sie glauben, diesen Konflikt eingehen zu können und dass sie aus dem Konflikt nicht als Verlierer rausgehen werden.“ 

    Der Experte glaubt aber, dass Lobbyisten verschiedener Unternehmen jetzt noch versuchen werden, Ausnahmeregelungen zu erwirken, sodass z.B. das Nordstream-Geschäft nicht betroffen wird.

    Ilona Pfeffer

    Das komplette Interview zum Nachhören:

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    Tags:
    Nord Stream 2, Sanktionen, US-Repräsentantenhaus, US-Kongress, EU, Demokraten, Republikaner, Martin Thunert, Donald Trump, Hillary Clinton, Wladimir Putin, Europäische Union, Iran, Nordkorea, Deutschland, USA, Russland