04:08 17 Oktober 2017
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    „Die CDU würde genauso handeln“ - Wahlkampfgetöse um VW-Skandal in Niedersachsen

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    Alle Zeichen stehen auf CDU und die Stimmung im Bund wird sich auch auf die Neuwahlen in Niedersachsen niederschlagen - so lautet die Prognose des Politologen Prof. Nils Diederich. Im VW-Skandal habe Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) jedoch in den Interessen seines Landes gehandelt und ein CDU-Regierungschef hätte es nicht anders gemacht.

    Die Situation im niedersächsischen Landtag hält der Experte für Wahlkampfgetöse. Ehrenwert sei es von Ministerpräsident Stephan Weil, auf baldige Neuwahlen zu drängen, denn bei der derzeitigen Stimmung im Lande sei ein früher Wahltermin ungünstig für seine eigene Partei. Große Erfolgschancen räume er Weil nicht ein, so Diederich. Seine Chancen seien weniger als 50:50.

    „Ich glaube, dass die Stimmungslage im Moment eher zu Frau Merkel tendiert. Die Sozialdemokratie bezieht keine klare Position – das, was Herr Schulz am Anfang angekündigt hat, er wolle Kanzler werden, wird überhaupt nicht mehr gespielt. Offenkundig hält sich die SPD die Möglichkeit offen, doch nochmal mit der CDU zu koalieren. Solange das der Fall ist, wird sie auch keine neuen Wähler anziehen, denn dann können die Leute gleich zur CDU gehen. Die Stimmungslage im Bund wird die Stimmungslage im Land, also in Niedersachsen, mitziehen.“

    Den Austritt aus der Grünen-Partei und damit den Mehrheitsverlust für die rot-grüne Regierungskoalition im niedersächsischen Landtag habe Elke Twesten aus persönlichen Motiven unternommen. 

    „Ich denke, dass die Dame schon lange eher für eine schwarz-grüne als für eine rot-grüne Koalition war. Aufgrund der Tatsache, dass sie sowieso nicht mehr von den Grünen nominiert worden ist, hat sie wohl jetzt das Lager gewechselt. Ich sehe darin keine politische Begründung, sondern ausschließlich eine in der persönlichen Stimmungslage von Frau Twesten.“

    Die schwächelnden Grünen halten sich nach Einschätzung des emeritierten Professors von der Freien Universität Berlin alle Möglichkeiten für etwaige Koalitionen offen, jedoch gehöre Elke Twesten mit ihrer Sympathie für den Kurs der Christdemokraten im niedersächsischen Landtag eher zur Minderheit. 

    Dass Ministerpräsident Weil seine Regierungserklärung 2015 VW zur Ansicht vorab vorgelegt und geringfügige Änderungen auf Wunsch des Konzerns im Text vorgenommen hatte, findet Prof. Nils Diederich nicht weiter befremdlich.

    „Ich halte es für ganz normal, wenn ein Großaktionär mit einem besonderen Stimmengewicht in einem Konzern, eine Rede über die Situation des Konzerns, die er zu halten gedenkt, dem Konzern zur Kenntnis gibt und um Überprüfungen und Korrekturen bittet. Soweit bisher bekannt ist, ist an der Rede ja nichts Wesentliches geändert worden. Insofern finde ich das ein bisschen hochgekocht und im Hinblick auf die nächsten Wahlen formuliert.“

    Es sei immer die Sorge dagewesen, dass der Konzern in ausländische Hände geraten könnte – er habe ja auch einen großen Minderheitenaktionär aus der arabischen Welt, so Diederich. Diese Angst betreffe vor Allem  Niedersachsen, denn VW sei der größte Arbeitgeber im Land. Deswegen habe man sich ja mit einem extra Gesetz eine starke Mitbestimmungsstellung im Volkswagenwerk gesichert. Sicher gebe es solche, die sagen, man solle VW auf dem Aktienmarkt wie jeden anderen Konzern behandeln, aber  das würde für Niedersachsen ein schweres Schicksal werden. Denn damit wäre nicht mehr gesichert, dass Niedersachsen der Hauptstandort von Volkswagen bliebe. Insofern habe die niedersächsische Landesregierung ein Interesse daran, die Zukunft von Volkswagen auch über den Dieselskandal hinaus zu sichern.

    „Die Position der CDU ist im Moment sehr opportunistisch, denn wenn sie den Regierungschef in Niedersachsen stellt, wird sie genauso handeln wie Herr Weil, nämlich versuchen, den Einfluss auf Volkswagen zu behalten.“

    Bericht: Ilona Pfeffer


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    Tags:
    Dieselskandal, Neuwahlen, VW-Konzern, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Martin Schulz, Angela Merkel, Elke Twesten, Stephan Weil, Niedersachsen