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04:20 24 Juli 2019
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    Gefängnis (Symbolbild)

    Handschellen ablegen und wählen: Sputnik spricht mit deutschem Häftling und Blogger

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    Am 24. September sein Kreuz setzen und sich damit am politischen Geschehen in Deutschland beteiligen – für Insassen der Justizvollzugsanstalten gar nicht so einfach. Über Regelungen und Hindernisse bei der Stimmabgabe hat Sputnik mit Thomas Meyer Falk gesprochen, der in der JVA Freiburg sitzt und sich für die Rechte der Gefangenen einsetzt.

    Thomas Meyer Falk hat Zeit. Viel Zeit. Seit 1996 sitzt er wegen eines bewaffneten Banküberfalles mit Geiselnahme in Haft und auch wenn er seine Strafe 2013 verbüßt hat, ist wegen der anschließenden Sicherungsverwahrung eine Entlassung aus der JVA Freiburg nicht absehbar. 

    Seine Zeit nutzt Meyer Falk, um auf seinem Blog vom Leben hinter Gittern zu berichten und um sich für die Rechte der Gefangenen zu engagieren. Ein elementares Grundrecht, das er durch die Praxis in den Haftanstalten beschnitten sieht, ist das Wahlrecht. Um ihr demokratisches Recht zur Stimmabgabe wahrnehmen zu können, müssen JVA-Insassen Hürden nehmen. Hürden, die viele von ihnen davon abhalten, an den Wahlen teilzunehmen. 

    Doch die Probleme setzen eigentlich viel früher ein, nämlich beim Zugang zur Information. Während sich die Bürger draußen kaum vor Wahlwerbung, Umfragen und Debatten retten können, sei es hinter Gittern schwierig, sich über den Wahlkampf und die Parteiprogramme schlau zu machen, so Meyer Falk.

    „Diese Möglichkeiten fallen hier in den geschlossenen Gefängnisanstalten weg, denn Zugang zum Internet besteht in der Regel überhaupt nicht. Wahlplakate werden in den Anstalten selbstverständlich auch nicht ausgehängt. Es besteht die Möglichkeit, Wahlwerbespots im Radio oder Fernsehen zu verfolgen. Wer besonders interessiert ist, kann Parteien anschreiben und sich Wahlinformationen zusenden lassen.“

    Oft scheitere es auch an banalen Dingen: Um sich Informationen zuschicken zu lassen, müsse man die Anschrift herausfinden – ohne Internet nicht ganz einfach. Ein überdurchschnittlich hoher Anteil der Insassen habe außerdem eine Lese- und Rechtschreibschwäche, was das Verfassen eines solchen Schreibens schwierig mache.

    Politisch interessiert seien aber sehr viele Häftlinge, so Meyer Falk.

    „Das politische Interesse ist bei den Insassen durchweg vorhanden. Es besteht eine hohe Aufmerksamkeit und Sensibilität für aktuelle Themen, wie z.B. das Thema Flüchtlinge, den Bereich der Inneren Sicherheit. Wenn Politiker für die Verschärfung von Gesetzen eintreten, besteht durch die persönliche Betroffenheit ja schon ein Interesse. Über das Duell von Herrn Schulz und Frau Merkel wurde am nächsten Morgen auch gleich ganz eifrig diskutiert.“

    Freie und geheime Briefwahl im Knast?

    Trotz einer Regelung in der Bundeswahlordnung, die in Klöstern, Alten- und Pflegeheimen, aber auch in Vollzugsanstalten sogenannte „bewegliche Wahlvorstände“ vorsehe, befänden in der Praxis die Gefängnisse es nicht für nötig, solche einzurichten, so Meyer Falk. Stattdessen setzten die Vollzugsanstalten auf die Briefwahl.

    „Man geht in seinen Haftraum, füllt den Wahlzettel aus und muss dann den Briefumschlag der JVA übergeben.  Man kann zwar in einem Rechtsstaat davon ausgehen, dass die Wahlunterlagen nicht illegal geöffnet  werden, allerdings ist von Seiten der Insassen ein gewisses Grundmisstrauen vorhanden, denn prinzipiell sind die Justizvollzugsanstalten berechtigt, den ein- und ausgehenden Briefverkehr zu überwachen.  Es würde einfach einen Unterschied machen, ob ein Insasse seine Stimme in eine versiegelte Wahlurne wirft und sich sicher sein kann, dass sie gezählt wird, oder ob er immer damit rechnen muss, dass sein Brief innerhalb der Anstalt oder auf dem Postweg verlorengeht.“

    Die Wahlunterlagen müssen die Insassen außerdem selbst beantragen und für die Kosten aufkommen.

    „Man muss auf eigene Kosten den Antrag auf die Briefwahlunterlagen an die zuständige Gemeinde schicken. Es gibt viele Gefangene, die einfach keine Briefmarken haben. Es ist also ein ökonomisches Hindernis vorhanden, aber auch ein psychologisches. Viele sagen: Warum muss ich dieses Geld, auch wenn es nur 70 Cent sind, ausgeben, um mein demokratisches Recht wahrnehmen zu können? Wenn ein Wahllokal im Gefängnis errichtet werden würde, wäre meines Erachtens die Zahl der Wähler wesentlich höher.“

    Um bewegliche Wahlvorstände in Gefängnissen durchzusetzen, ist der Blogger und Aktivist bis vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Dort sei der Mangel solcher Möglichkeiten zwar festgestellt worden, doch habe das Gericht darauf verwiesen, dass sich ein gesellschaftlicher Wandel hin zur Briefwahl vollzogen habe. In der Praxis habe sich daher bis heute nichts verändert. 

    Der politische Knast – ein Spiegelbild der Gesellschaft?

    Mit etwa 40.000 bis 50.000 wahlberechtigten Gefangenen bundesweit seien die Stimmen der Insassen für den Ausgang der Wahl kaum ausschlaggebend, räumt Meyer Falk ein. Doch wen wählen die Häftlinge eigentlich? Seine Stichproben habe er innerhalb seiner JVA gemacht und sie seien natürlich nicht repräsentativ, jedoch habe er bestimmte Tendenzen feststellen können, so der Blogger. 

    „Mein Eindruck ist, dass Parteien wie die AfD innerhalb der Vollzugsanstalten einen überdurchschnittlichen Wahlerfolg erzielen würden, vor allem wegen des Flüchtlingsthemas. Bedauerlicherweise ist der Anteil von fremdenfeindlichen Strömungen innerhalb der Anstalten sehr hoch, wesentlich höher als draußen. Wenn die AfD draußen bei elf Prozent liegt, würde sie innerhalb der JVA bei zwanzig-dreißig Prozent sein.“ 

     Ein gewisser Anteil werde sogar noch rechts von der AfD, beispielsweise bei der NPD, zu erzielen sein. Traditionell gäbe es noch die Grünen, denn in den Achtzigern hätten sie sich sehr verdient gemacht um die Situation von Menschen in Gefängnissen. 

    „Parteien links im Spektrum haben auch noch einen durchaus interessanten Zulauf. Die Linke wird als Partei wahrgenommen, die sich für sozial marginalisierte Gruppen einsetzt, hier und da auch für Gefangene. Es ist damit zu rechnen, dass diese Partei auch einen höheren Stimmenanteil erzielen kann, als vor den Mauern.“

    Unabhängig von den politischen Präferenzen der einzelnen Inhaftierten wünscht sich Thomas Meyer Falk, dass in Zukunft eine direkte Stimmabgabe mit beweglichen Wahlvorständen für jeden Häftling möglich sein wird.

    Bericht: Ilona Pfeffer

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    Tags:
    Wahlrecht, Briefwahl, Bundestagswahl, Gefängnis, JVA, Bundesverfassungsgericht, Thomas Meyer Falk, Martin Schulz, Angela Merkel, Freiburg, Deutschland