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15:29 22 Oktober 2019
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel und Jan Böhmermann

    Böhmermanns Erdogan-Gedicht verfolgt Merkel: Droht Kanzlerin nun Klage?

    © REUTERS / Morris Mac Matzen/Fabrizio Bensch
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    Der Anwalt des ZDF-Moderators Jan Böhmermann, Christian Schertz, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Schreiben ans Kanzleramt mit einer Klage gedroht, wenn sie ihre öffentliche Bewertung zum Schmähgedicht auf den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan nicht zurückziehen sollte. Dies berichtet der „Tagesspiegel“.

    Türkischer Präsident Recep Tayyip Erdogan und Jan Böhmermann
    © AFP 2019 / Sebastian Castaneda - DPA/Britta Pedersen
    Dem Anwalt zufolge hat die Bundeskanzlerin mit ihrer Kritik an dem Gedicht eine "juristische Bewertung des Werkes meines Mandanten vorgenommen", "die einer Vorverurteilung gleichkommt". Dieses Vorgehen Merkels bewertet Schertz dem „Tagesspiegel“ zufolge als rechtswidrig, weil damals das Ermittlungsverfahren gegen Böhmermann bereits eingeleitet gewesen sei.

    Damals hatte Merkel behauptet, dass das Gedicht des ZDF-Satirikers "bewusst verletzend" sei. Indem sich die Kanzlerin zu der Rechtsfrage öffentlich geäußert habe, habe sie als "höchste Vertreterin der Exekutive" das Prinzip der Gewaltenteilung verletzt, so Böhmermanns Anwalt. Damit soll Merkel "erhebliche Folgen ausgelöst" haben.

    Jan Böhmermann
    © AFP 2019 / Britta Pedersen / dpa
    Zwar wurden die Ermittlungen gegen Böhmermann inzwischen eingestellt. Sein Anwalt fordert nun trotzdem eine Erklärung der Bundeskanzlerin binnen einer Woche, worin sie ihre Erklärung rückwirkend als rechtswidrig einstufen solle, so der "Tagesspiegel". Schertz beklagt darüber hinaus, dass Merkel nicht das komplette Video gesehen habe und somit "ohne Kenntnis des vollständigen Sachverhalts" eine Bewertung vorgenommen habe.

    Böhmermann hatte Ende März 2016 in einer Sendung mit einem „Schmähgedicht“ den türkischen Präsidenten angegriffen, woraufhin dieser Anzeige wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts erstattete.

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    Folgen, Ermittlung, Kritik, Anwalt, Satiriker, Gedichte, Klage, Angela Merkel, Jan Böhmermann, Deutschland