02:08 26 September 2017
SNA Radio
    GEZ-Protest in Berlin

    Rundfunkbeitrag vor dem aus?

    © Sputnik/ Ilona Pfeffer
    Panorama
    Zum Kurzlink
    56150515646

    Das Landgericht Tübingen bezweifelt, dass der deutsche Rundfunkbeitrag (früher „GEZ-Gebühr“) mit europäischem Recht vereinbar ist. Es hat sich deshalb mit einem Katalog von sieben Fragen und sehr detaillierten Begründungen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gewendet. Das berichtet „Welt-Online“.

    Seit 2013 heißt die frühere deutsche Rundfunkgebühr (umgangssprachlich „GEZ-Gebühr“) „Rundfunkbeitrag“. Er muss seitdem von jedem deutschen Haushalt bezahlt werden – unabhängig davon, ob dieser die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nutzt oder gar nicht.

    Das Landgericht Tübingen hat Zweifel, ob dieses Modell mit dem europäischen Recht vereinbar ist, berichtet die Onlineausgabe der Tageszeitung „Die Welt“. Es setzte bereits eine Reihe von Zwangsvollstreckungsverfahren aus, die der Südwestrundfunk (SWR) erwirkt hatte, und wendete sich anschließend an EuGH.

    Die Pressestelle des EuGH bestätigte inzwischen der Zeitung den Eingang einer Vorlage des Landgerichts Tübingen mit dem Aktenzeichen C 492/17 am 11. August. Deren grundsätzliche Frage laute, inwieweit das baden-württembergische Gesetz zur Geltung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags mit EU-Recht übereinstimme.

    Dieser Fragenkatalog solle zunächst auf der Website des EuGH veröffentlicht werden. Er werde vom Gericht wie jede andere Rechtssache behandelt. Das bedeutet laut „Welt online“, die Bearbeitung dauert ziemlich lange – im Schnitt etwa 15 Monate. Der EuGH fälle zudem selbst kein Urteil. Er stelle nur seine Expertise zur Verfügung.

    Die Antworten würden dann an das Landgericht Tübingen übermittelt, wo die Klage entschieden werde. Mithilfe der EuGH-Einschätzung könnte der deutsche Rundfunkbeitrag in seiner bisherigen Form unter Umständen gekippt werden.

    Zum Thema:

    Weg mit „GEZ-Gebühr“! – AfD will ARD und ZDF auflösen
    Von Hungerstreik bis Haft: Widerstand gegen GEZ wächst
    Wann Sie von der GEZ-Gebühr befreit werden können – Focus
    Tags:
    Recht, Urteil, Zweifel, Angebot, Rundfunkbeitrag, Gebühren, Gesetz, Gericht, Europäischer Gerichtshof EuGH, Deutschland
    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren