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16:07 22 September 2019
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    TV-Sender RT (Symbolbild)

    RT – Ausländischer Agent? Neue US-Forderung an russischen Sender

    © Sputnik / Mikhail Voskresenskiy
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    Das US-Justizministerium hat laut dem Pressedienst des Senders RT America von dem Unternehmen, das die Tätigkeit des Senders und die Fernsehproduktion betreut, gefordert, sich als ausländischen Agenten registrieren zu lassen.

    Der Sender erhielt einen entsprechenden Brief vom US-Justizministerium vor dem Hintergrund der Erörterung eines Gesetzentwurfes, der ins US-Repräsentantenhaus eingebracht worden war, um die Forderungen bezüglich der Registrierung der ausländischen Agenten nach dem US-Agentengesetz (Foreign Agents Registration Act, FARA) zu ändern. Laut dem Gesetzentwurf könnte das US-Justizministerium zusätzliche Befugnisse erhalten, um die Organisationen, die „gesetzwidrig“ politische Prozesse in den USA beeinflussen wollen, gesetzlich zu verfolgen.

    Die Chefredakteurin von Sputnik und RT, Margarita Simonjan, hat die Forderung des US-Justizministeriums kommentiert.

    „Der Krieg des amerikanischen Establishments mit unseren Journalisten ist allen Gutmenschen gewidmet, die immer noch an die Redefreiheit glaubten. Die Redefreiheit haben diejenigen getötet, die sie erfunden hatten“, so Simonjan.

    Zuvor hatten US-Medien berichtet, die US-Bundespolizei FBI hätte den ehemaligen Sputnik-Angestellten Andrew Feinberg vernommen. Das sei im Rahmen der Ermittlungen zu Berichten darüber geschehen, dass die Agentur angeblich als ein Mittel der russischen Propaganda diene und damit gegen die Richtlinien des Foreign Agents Registration Act (FARA) verstoße.

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    Tags:
    Foreign Agents Registration Act (FARA), Ermittlung, Propaganda, RT America, US-Justizministerium, Margarita Simonjan, USA, Russland