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11:42 20 September 2019
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    Bundeswehr: MAD prüft rund 400 rechtsextreme Verdachtsfälle – Medien

    © AP Photo / Matthias Schrader
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    Der Militärgeheimdienst (MAD) geht derzeit 391 rechtsextremen Verdachtsfällen in der Bundeswehr nach, wie die Zeitung „Westfalenpost“ unter Berufung auf die Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf die Parlamentsanfrage der Linksfraktion im Bundestag berichtet.

    Davon seien im laufenden Jahr 286 Fälle neu hinzugekommen.

    Anfang 2017 sei der Bundeswehr-Geheimdienst MAD noch 275 rechtsextremen Verdachtsfällen in der Bundeswehr nachgegangen. Aus der Antwort gehe zudem hervor, dass sich im laufenden Jahr bisher drei Verdachtsfälle bestätigt hätten.

    „Bei Neonazis und Reichsbürgern darf es kein Pardon geben, sie müssen hochkant aus der Truppe fliegen“, betonte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, die die Anfrage gestellt hatte, gegenüber der Zeitung. Und ergänzte, Rechtsextremisten, die über eine Waffe verfügen, seien „tickende Zeitbomben“.

    Den Umgang der Bundeswehr mit solchen Menschen kritisierte sie aufs Schärfste: "Schon bei einem begründeten Verdacht sollten die Betroffenen bis zu einer Klärung der Vorwürfe keinen Zugang zu Waffen mehr haben." Sie erinnerte an den Fall von Franco A. und unterstrich, dass es so eine Nachlässigkeit nicht mehr geben dürfe.

    Der Oberleutnant A. war Ende April unter dem Verdacht festgenommen worden, einen Anschlag auf „hochrangige Politiker und Personen des öffentlichen Lebens" geplant zu haben. Er hatte sich laut Staatsanwaltschaft offensichtlich monatelang unter falschem Namen als syrischer Flüchtling ausgegeben.

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    Tags:
    Kritik, Anfrage, Verdacht, Rechtsextremismus, Ermittlung, Geheimdienst, Die LINKE-Partei, Bundeswehr, Deutschland