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06:16 16 Juli 2019
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    ukrainische Schüler (Archivbild)

    Poroschenko kommentiert skandalöses Bildungsgesetz in Ukraine – und macht Versprechen

    © Sputnik / Alexandr Maximenko
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    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat am Mittwoch auf einer PACE-Tagung in Straßburg versprochen, die Sprachenrechte der nationalen Minderheiten in der Ukraine mit den internationalen Standards in Übereinstimmung zu bringen und Empfehlungen der Venedig-Kommission des Europarates zum Bildungsgesetz in die Tat umzusetzen.

    Obwohl die Erlernung der ukrainischen Amtssprache obligatorisch ist, verspricht Kiew laut Poroschenko den nationalen Minderheiten die Bildung in ihrer Muttersprache.

    Wie Poroschenko ergänzte, ist die Verabschiedung des neuen Bildungsgesetzes sehr politisiert. Der Staatschef hat seinen eigenen Worten nach bereits zuständige Behörden beauftragt, das Gesetz einer Begutachtung zu unterziehen, und seine Hoffnung geäußert, dass Schlussfolgerungen der Venedig-Kommission es ermöglichen werden, widersprüchliche Fassungen zu verhindern.

    Trotz der Proteste der ukrainischen Delegation will die PACE am Donnerstag das umstrittene Bildungsgesetz zur Sprache bringen. 

    Zuvor hatte die Werchowna Rada (ukrainisches Parlament) einen Gesetzentwurf angenommen, mit dem radikale Veränderungen im Bildungssystem der Ukraine erfolgen sollen. Das neue Gesetz führt tatsächlich das Verbot der Bildung in jeder Sprache außer Ukrainisch ein.

    Laut der neuen Bildungsreform sollen ab dem 1. September 2018 alle russischsprachigen, polnischen und anderen „fremdsprachigen“ Schulen in der Ukraine geschlossen werden. Die Klassen mit Unterricht in den Sprachen der nationalen Minderheiten bleiben nur bis 2020 in der Grundschule. Danach soll in allen Schulen nur in ukrainischer Sprache unterrichtet werden.

    Dabei werden die Rechte der nationalen Minderheiten begrenzt, zu denen neben den Russen auch Ungarn, Rumänen, Bulgaren, Polen und andere Völker zählen. Wenn sie früher, je nach Region, in der mittleren Schule in ihrer Muttersprache unterrichtet werden konnten, bleibt ihnen nun nur die Grundschule.

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    Kommentar, Bildung, Sprache, Gesetz, PACE, Petro Poroschenko, Ukraine