19:02 30 November 2020
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    34 Grundstücke entlang der Grenze zu Ungarn sind laut dem staatlichen Grenzschutz der Ukraine auf Gerichtsbeschluss wieder im Staatsbesitz.

    „Insgesamt wurden bis heute Gerichtsurteile in Bezug auf 51 Grundstücke an der Grenze zugunsten des Staates gesprochen“, heißt es auf der Seite der Behörde. Weitere 70 Fälle würden derzeit verhandelt.

    Ukrainische Grenzsoldaten
    © RIA Novosti . Pavel Palamarchuk
    Der Militärstaatsanwalt der Ukraine, Anatoli Matios, hatte zuvor erklärt, dass ein etwa 150 Kilometer langer Abschnitt der ukrainisch-ungarischen Grenze in privater Hand sei. Der ukrainische Grenzschutz könne diesen Abschnitt deshalb nicht kontrollieren. Alle Versuche des staatlichen Grenzdienstes, die Kontrolle über den Abschnitt zu übernehmen, würden zum Scheitern gebracht, sagte Matios Mitte Oktober. Private „Grenzer“ hätten ihre staatlichen Kollegen mit starken Scheinwerfern geblendet und sogar Warnfeuer eröffnet. Der betroffene Grenzabschnitt werde bereits seit zehn Jahren privat kontrolliert.

    In der an Ungarn angrenzenden ukrainischen Region Transkarpatien ist eine große ungarische Diaspora ansässig. Nach der Annahme des umstrittenen Bildungsgesetzes in der Ukraine, das die Rechte der nationalen Minderheiten in der Ex-Sowjetrepublik nach Ansicht von Experten schmälert, hatte Ungarns Regierungschef Péter Szijjártó mit einer Revision des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine gedroht. Laut Gesetz soll in allen Schulen der Ukraine ausschließlich in der ukrainischen Sprache unterrichtet werden.

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    Tags:
    Kontrolle, Drohung, Grenzschutz, Behörden, Grenze, Ungarn, Ukraine