10:07 11 Dezember 2017
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    Bei Unterstützungsaktion für Saakaschwilis Rettungsplan für die Ukraine kam es  zu Zusammenstößen mit der Polizei

    Reform-Maidan in Kiew: Demo zu Unterstützung von Saakaschwilis Ukraine-Rettungsplan

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    Hunderte Aktivisten haben sich am Sonntag zu einer Kundgebung vor dem Parlamentsgebäude in Kiew versammelt, um den 70-tägigen Rettungsplan Michail Saakaschwilis für die Ukraine, den er am Vortag präsentiert hatte, zu unterstützen. Dies berichtete die Nachrichtenagentur Ria Novosti unter Verweis auf einen Korrespondenten vor Ort.

    Zu der Aktion „Reform-Maidan" hatte Saakaschwili, georgischer Ex-Präsident und Ex-Gouverneur des ukrainischen Gebietes Odessa,  aufgerufen. Die Kundgebung sei der Eröterung des „Planes des Sieges über die Oligarchen in der Ukraine" gewidmet.

    Die Teilnehmer trugen keine Flaggen von politischen Parteien mit sich, nur ukrainische und EU-Flaggen waren dabei. 

    Am Anfang der Veranstaltung betrat ein Verkleideter die Bühne, der den ukrainischen Präsidenten Poroschenko mit einem goldenen Bagette und einem Geldsack in der Hand darstellte. Der „Staatschef" ritt einen älteren „Kosaken". Das Publikum reagierte darauf mit Gelächter und Beifall.

    Saakaschwili rief die Demonstrierenden dazu auf, ihre Protestaktion bis zur nächsten Parlamentssitzung fortzusetzen.

    „In den nächsten Wochen, bis zur Parlamentssitzung (am 7. November — Anm. d. Red.), wenn sie (die Abgeordneten) zurückkehren werden, müssen wir hier stehen und diesen Platz zu einem sehr ruhigen, machtvollen und sicheren Ort machen", sagte er.

    In den nächsten Wochen würden im Zeltlager vor dem Parlamentsgebäude „Seminare, Debatten und Gespräche stattfinden, zum Thema, wie wir unsere Zukunft organisieren sollen".

    Außerdem wolle er durch das Land reisen, die Bevölkerung über die Ziele der Protestaktion vor der Werchowna Rada aufklären, um sie „ebenfalls für die Zukunft, die Hoffnung und den Glauben zu erheben", so Saakaschwili.

    Vor dem Publikum traten auch andere Politiker auf wie Sergej Leschtschenko, Abgeordneter der Parlamentsfraktion der Partei von Petro Poroschenko, und Mischel Tereschtschenko, Bürgermeister der Stadt Gluchow. An der Aktion nahmen Mitglieder der von Saakaschwili neugegründeten Partei, der „Bewegung der neuen Kräfte", teil.

    Einmal kam es zu einem Zusammenstoß mit der Polizei, als Saakaschwili das Publikum ansprach und sagte, die Polizei „schneide" die Räder des Lieferwagens mit der Tontechnik „ab", und die Teilnehmer der Aktion dazu aufrief, das Fahrzeug „wegzunehmen". Da die Polizei den Aktivisten den Weg versperrte, versuchten diese die Abriegelung zu durchbrechen und schlugen los.

    Die Prügelei wurde gestoppt, als einer von Saakaschwilis Mitstreitern sich ans Steuer des Lkws setzen konnte und die Veranstalter der Kundgebung die Verletzer zur Ruhe aufforderten.

    Am Vortag hatte Saakaschwili vor dem Gebäude des ukrainischen Parlaments seinen „70-tägigen Rettungsplan für die Ukraine " vorgelegt. Dabei erörterte er seine Vorstellung, „wie das Land im Laufe von fünf Sitzungstagen verändert werden könnte" und erzählte, welche Gesetze seiner Meinung nach möglichst schnell verabschiedet werden sollten. Laut Saakaschwili sollen die Reformen das Amtsenthebungsverfahren für den Präsidenten, Parlamentswahlen, Oligarchen, Steuersystem, Zoll- und Gesundheitswesen sowie die „Aufhebung" der Gebietsverwaltungen und „unnützlicher Kontrollorgane" und das Waffenrecht betreffen. 

    Das Publikum nahm die Vorschläge des Politikers beifällig auf. 

    Am 17. Oktober hatten einige tausende Aktivisten mit Flaggen der nationalistischen Parteien wie „Samopomoschtsch" („Selbsthilfe"), „Batkiwschtschina" („Vaterland") und „Swoboda" („Freiheit") sowie das auf der Basis des Nationalisten-Bataillons „Asow" gegründete „Nationale Korps" und die Anhänger der von Saakaschwili gegründeten neuen Partei „Bewegung neuer Kräfte" eine Protestaktion vor dem Gebäude des ukrainischen Parlaments gestartet. 

    Die Demonstrierenden fordern die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität, Änderungen des Wahlrechts und die Schaffung eines Anti-Korruptions-Gerichtes.

     

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    Tags:
    Demo, Aktion, Reformen, Maidan, Michail Saakaschwili, Kiew, Ukraine
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