12:37 25 November 2017
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    Umsiedler aus der Ukraine im israelischen Flughafen Ben Gurion (Archivbild)

    Israel: „Flüchtlinge“ aus Ukraine sollen zurückkehren

    © AFP 2017/ Gil Cohen-Magen
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    Tausende Ukrainer halten sich gegenwärtig in Israel auf. Viele von ihnen sind als Touristen gekommen, aber länger geblieben als erwartet. Jetzt sind sie Asylbewerber und nutzen so eine Gesetzeslücke aus, um im „Gelobten Land“ zu leben und zu arbeiten. Damit soll nun Schluss sein – israelische Behörden greifen hart durch, berichtet der Sender „RT“.

    Hat in Israel ein Asylbewerber seinen Antrag erstmal gestellt, bekommt er automatisch das, worum es auch den meisten Ukrainern geht: „Eine befristete Aufenthaltserlaubnis, die den Asylsuchenden zugleich berechtigt, einer Arbeit nachzugehen, solange sein Antrag bearbeitet wird“, heißt es in einer Mitteilung des israelischen Innenministeriums. So eine Bearbeitung kann schon mal bis zu sechs Monate dauern.

    15.000 Ukrainer haben inzwischen einen Asylantrag in Israel gestellt. Und „je mehr Anträge, desto größer die Belastung für die Ämter und desto länger dauert die Bearbeitung“, betont die Behörde. Mit anderen Worten: Je mehr Anträge, desto länger können die „falschen“ Asylsuchenden ganz legal in Israel bleiben und arbeiten – so schließt sich der Kreis.

    Jetzt aber greifen israelische Behörden entschlossen durch. Das Innenministerium des Landes hat gemeinsam mit dem israelischen Außenamt die Lage neu bewertet und beschlossen, dass die Ukraine ein absolut sicheres Herkunftsland ist. Es sei festgestellt worden, dass es keine „Hindernisse für eine sichere Rückkehr ukrainischer Bürger in ihre Heimat“ gebe. „Deshalb wurde beschlossen, ein Verfahren zur beschleunigten Prüfung der Asylanträge ukrainischer Bürger anzuwenden“, so das Innenministerium. „Einzigartige“ oder „außerordentliche“ Umstände gebe es in solchen Fällen schließlich nicht.

    Statt sechs Monate soll die Bearbeitung der Anträge jetzt maximal eine Woche dauern – was auch die Rückführung der Ukrainer beschleunigt, falls der Antrag abgelehnt wird. Das Verfahren sei erprobt, es sei in Israel schon mal angewandt worden – bei Asylsuchenden aus Georgien. Die Zahl arglistiger Anträge sei rapide und deutlich gesunken, erklärt die Behörde.

    Eine Ausnahme gilt für die Menschen aus den Kriegsregionen in der Ostukraine, den selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Ihre Anträge würden wegen besonderer Umstände nicht von gewöhnlichen Sachbearbeitern, sondern von den Leitern israelischer Ausländerbehörden geprüft, jedoch auch im Eilverfahren.

    Mit dieser Maßnahme hat Israel schlicht und einfach eine Lücke geschlossen, die von vielen ukrainischen Bürgern missbraucht wurde, wie der Politologe Alexander Asafow sagt:

    „Ukrainische Bürger nutzen alle möglichen Lücken, nicht nur in Israel. Das betrifft auch die EU und überhaupt alle Länder, wo es irgendeine Arbeit gibt. Denn in der Ukraine gibt es sie schon lange nicht.“

    Zudem sind die Beziehungen zwischen Kiew und Tel Aviv „nicht gerade die wärmsten“, wie der Politologe betont: Die Kiewer Führung heroisiert Menschen, die im Zweiten Weltkrieg mit den Nazi-Truppen kollaboriert und sich am Holocaust beteiligt hatten. An dieser Linie halte Kiew unbeirrt fest, weil das Ziel der ukrainischen Führung darin bestehe, alle Verbindungen zu Russland zu kappen – „trotz allen Ansehensverlusten im In- und Ausland“, sagt Asafow.

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    Tags:
    Touristen, Betrug, Asylbewerber, Ausweisung, Flüchtlinge, Volksrepublik Lugansk, Volksrepublik Donezk, Ukraine, Israel
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