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22:04 20 Oktober 2019
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    Elektronische Fußfessel

    Bundesbürger in Sicherheit? Keine islamistischen Gefährder tragen Fußfessel – Medien

    © AFP 2019 / Susann Prautsch / dpa
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    In Deutschland können Gefährder gemäß dem Gesetz mithilfe elektronischer Fußfesseln überwacht werden. Von dieser Option wird aber äußerst selten Gebrauch gemacht. Dies berichten die Süddeutsche Zeitung (SZ), der NDR und der WDR unter Berufung auf Behördeninformationen am Mittwoch.

    Demnach halten sich mehr als 705 islamistische Gefährder derzeit in Deutschland auf, die aus der Sicht von Behörden einen Anschlag verüben könnten. Eine elektronische Fußfessel trage allerdings keiner von ihnen.

    Darüber hinaus gebe es weitere 428 Personen, die als sogenannte relevante Personen in der islamistischen Szene gelten. Diese tragen ebenfalls keine elektronische Fußfessel, so die Medien. Diese Maßnahme sei bislang weder „beantragt noch durchgeführt“ worden, weil die tatsächliche Überwachung von Gefährdern vor allem den Ländern obliege, sagte eine Sprecherin des Bundeskriminalamts gegenüber der SZ.

    Das Gesetz, gemäß dem das BKA islamistische Gefährder mit einer Fußfessel überwachen kann, ist seit dem 9. Juli 2017 in Kraft. Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der zusammen mit dem Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) darüber entschieden hatte, bezeichnete das Gesetz damals als etwas „Großes für die Sicherheit der Bürger“.

    Nun habe sich aber herausgestellt, so die SZ weiter, dass das BKA-Gesetz vor allem den Bundesländern als Vorlage für eigene Regelungen dienen solle. Dieser Plan sei bislang aber nur in Bayern umgesetzt worden, wo seit August ein neues Polizeigesetz gelte.

    Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, betrachtet eine elektronische Fußfessel für Gefährder gar nur als teilweise sinnvoll. Im zufolge könnten keine definierten Zonen bestimmt werden, die der gefährder nicht betreten dürfe, wird er von SZ zitiert. Auch der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius betonte gegenüber dem Blatt, dass eine verdeckte Observation eines Gefährders nicht selten das beste Mittel sein könne.

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    Tags:
    Gefährder, Fußfessel, Terroranschläge, Islamisten, Regelung, Gesetz, Überwachung, Sicherheit, Bundeskriminalamt (BKA), Deutschland