08:21 15 November 2019
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    „Anteil am Kuchen“ – Schlammschlacht zwischen ÖR und Springer um die Hoheit im Netz

    CC BY 2.0 / Kai Wegner / ARD Hauptstadtstudio
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    Profitgier und Kampf gegen die eigene Bedeutungslosigkeit sieht Friedhelm Klinkhammer hinter der Kampagne der Printmedien gegen die Öffentlich-Rechtlichen. Diese seien zwar kein „Staatsfunk“, doch würden sie sich von der Politik als Herrschaftsinstrument benutzen lassen. Um eine Demokratisierung der Medienlandschaft ginge es keiner der Seiten.

    Im Kampf um die Hoheit im Netz fliegen in der deutschen Medienlandschaft die Fetzen. Wer darf welche Inhalte in seinem Online-Angebot zur Verfügung stellen und wie soll das Ganze finanziert werden? Wer hat somit im digitalen Zeitalter die Nase vorn? 

    Die Öffentlich-Rechtlichen sehen sich unter Beschuss durch führende deutsche Zeitungsverlage. 

    „Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Zeitungsredaktionen,

    wir fühlen uns diskreditiert, wenn Sie uns als Staatsfunk bezeichnen und uns damit unterstellen, dass wir uns politisch steuern lassen. Das ist komplett abwegig. Wir fragen uns, warum Sie mit solchen Äußerungen unsere Arbeit verunglimpfen und sich damit selbst in die Nähe von Rechtspopulisten stellen. Sie bedienen ein Klima, das uns JournalistInnen der öffentlich-rechtlichen Medien an den Pranger stellen soll.“

    So beginnt die sogenannte „Frankfurter Erklärung“, ein Appell, den die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse von ARD, ZDF und dem Deutschlandfunk auf ihrer Herbsttagung erarbeitet hat. Seit Monaten hagele es Dauerkritik seitens einiger Printmedien, der Journalismus werde dadurch insgesamt beschädigt.  

    Hintergrund ist die Neuverhandlung des Telemedienauftrages im Rundfunkstaatsvertrag. Die Öffentlich-Rechtlichen hätten gerne mehr Spielraum im Digitalen, die Zeitungen und allen voran Axel Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner kritisieren eine derartige Ausweitung vehement. Sie befürchten, dass wenn ARD und ZDF über ihre Audio- und Videoangebote hinaus in ihren Online-Ausgaben auch umfangreiche Textangebote kostenlos zur Verfügung stellen würden, den Printmedien die Kunden für ihren Paid Content weglaufen würden. In einem offenen Brief begründet Döpfner seine Kritik:

    „Die Zukunft liegt im Online-Journalismus. Es spricht nichts dagegen, wenn sich öffentlich-rechtliche Fernsehsender wie das ZDF in ihren Bewegtbild- und Audioangeboten konsequent digitalisieren. Es spricht aber sehr viel dagegen, wenn das Internet dazu benutzt wird, aus ehemaligen Rundfunk- und Fernsehanbietern primär Textanbieter, also Zeitungsverlage, im Internet zu machen. Das ist deshalb so problematisch, weil die gebührenfinanzierte ARD es mit ihren extrem umfangreichen regionalen und vermehrt lokalen Nachrichtenangeboten jedem Zeitungsverleger sehr schwer macht, für seine digitalen Angebote Abo-Gebühren zu erheben.“ 

    Bei der Kampagne der Verleger gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gehe es nicht darum, das deutsche Mediensystem demokratischer zu gestalten, sondern um rein wirtschaftliche Interessen: um Marktanteile und von deren Anzahl abhängige Werbeeinnahmen, kommentiert Friedhelm Klinkhammer, Ex-Vorsitzender der ver.di-Betriebsgruppe beim NDR. Die Printmedien seien auf dem Weg zur Bedeutungslosigkeit, deshalb versuchten Döpfner und Co., sich zugunsten ihrer kommerziellen Rundfunkveranstaltungen am öffentlich-rechtlichen Rundfunk schadlos zu halten. 

    „Die Verleger repräsentieren selbst nicht nur eine mediale, sondern vor allem auch eine Finanzmacht, sie sind ein äußerst einflussreicher Faktor der politischen Willensbildung in Deutschland. Ihre Profitgier geht inzwischen sogar so weit, dass sie einen Anteil am Kuchen der Rundfunkbeitragseinnahmen verlangen“, so Klinkhammer. 

     

    Kein „Staatsfunk“, aber ein Herrschaftsinstrument

    Auch wenn er die Öffentlich-Rechtlichen nicht als „Staatsfunk“ bezeichnen würde, sieht Klinkhammer eine Zusammenarbeit der Sender mit der Politik, die beiden Seiten zum Vorteil gereicht.

    „Die Politik weiß, dass sie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ihre entscheidende Plattform zur Selbstdarstellung hat, ein Herrschaftsinstrument, ein wesentliches Mittel der Meinungssteuerung. Sie verfolgt also ihr ureigenes Interesse, indem sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stützt. Den führenden Vertretern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wiederum ist sehr bewusst, dass ein gutes Einvernehmen mit den politischen Eliten der eigenen Existenzsicherung dient und allein schon deshalb unumgänglich ist, weil die Regierungen der Bundesländer über die Finanzierung der Rundfunkanstalten entscheiden und damit über die programmlichen Rahmenbedingungen.“

    Das Jammern der öffentlich-rechtlichen Journalisten sei für ihn wenig überzeugend, schließt Klinkhammer.

    „Der politische Journalismus folgt in weiten Bereichen den gleichen Linien, die ein Staatsfunk ziehen würde: Keine Systemkritik, keine grundsätzliche Infragestellung der herrschenden politischen Verhältnisse oder gar entschiedene Darstellung gesellschaftlicher Alternativen, kein grundsätzlich gesellschaftskritischer investigativer Journalismus; stattdessen Bemänteln und Beschönigen gesellschaftlicher Missstände, Hofberichterstattung über die  Politprominenz, konsequente transatlantische und regierungskonforme Auslandsberichterstattung.“

    Der Schlagabtausch zwischen ARD, ZDF und Deutschlandfunk und den Printmedien um den Springerverlag  sei nicht nur als Konkurrenzkampf in der deutschen Medienszene zu verstehen, sondern zugleich als fast schon verzweifelt anmutender Versuch, sich strategisch gegen die übermächtig erscheinenden supranationalen Konkurrenten zu formieren, gegen die Internet-Riesen Google, Apple, Facebook, Amazon u.a. Die seien bereits massiv in den deutschen „journalistischen" Bereich eingedrungen und erfolgreich dabei, den anhängenden Werbemarkt erheblich zu verändern.

    Bericht: Ilona Pfeffer

     

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    Tags:
    Rundfunkstaatsvertrag, Telemedienauftrag, Staatsfunk, Journalismus, Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien, Axel Springer, Deutschlandfunk, ZDF, ARD, Friedhelm Klinkhammer, Mathias Döpfner