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03:38 14 Oktober 2019
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    US-Raketen Patriot

    Verletzung des INF-Vertrags: Kongress billigt Entwicklung von Mittelstreckenraketen

    © RIA Novosti . Igor Zarembo
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    Der US-Kongress hat die Finanzierung der Entwicklung von bodengestützten Mittelstreckenraketen gebilligt. Dies geht aus dem Verteidigungshaushalt für 2018 hervor, den das Repräsentantenhaus und der Senat zuvor bereits verabschiedet hatten.

    Die Entscheidung sei in Reaktion auf die angebliche Verletzung des INF-Vertrags durch Russland getroffen worden. Für die Entwicklung dieser Raketen sind im Haushalt 58 Millionen Dollar vorgesehen.

    Somit erlauben die amerikanischen Gesetzgeber dem Pentagon, eine derartige Rakete zu entwickeln, was den Vertrag über die Vernichtung von Kurz- und Mittelstreckenraketen zwischen Russland und den USA verletzen würde. Die Genehmigung hat allerdings keinen bindenden Charakter.

    Zuvor hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einem Interview mit der russischen Zeitung „Kommersant“ dazu aufgerufen, den Vertrag über die Vernichtung von Kurz- und Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag) zwischen Russland und den USA nicht zu gefährden. Dafür seien die Atommächte verantwortlich, hieß es.

    Der INF-Vertrag ist ein bilateraler Vertrag zwischen der damaligen Sowjetunion und den USA vom 8. Dezember 1987, der die Vernichtung aller landgestützten Raketen und Marschflugkörper mit mittlerer und kürzerer Reichweite (500 bis 5500 Kilometer) und deren Produktionsverbot beinhalten.

    Ende September hatte der US-Senat die Möglichkeit eines Verzichts auf den INF-Paragraphen besiegelt, der die Produktion von Startvorrichtungen für Raketen mittlerer und kürzerer Reichweite verbietet. Die USA sehen sich zu solchen Maßnahmen berechtigt, denn aus ihrer Sicht verstößt Russland gegen den INF-Vertrag. Anfang April hatte John Hyten, Chef des United States Strategic Command, im US-Kongress gesagt, im russischen Gebiet Wolgograd und in einer weiteren Region seien Raketensysteme stationiert worden, die einen „Großteil von Kontinentaleuropa“ gefährden könnten.

    Zuvor hatte die US-Presse einen nicht namentlich genannten Beamten des Weißen Hauses mit den Worten zitiert, Russland habe insgeheim bereits zwei Einheiten neuer Marschflugkörper aufgestellt, die im Westen als SSC-8 bezeichnet würden.

    Russland weist die Vorwürfe zurück – und ist besorgt, dass die USA gegen den Vertrag verstoßen.

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    Tags:
    Genehmigung, Finanzierung, Mittelstreckenrakete, Entwicklung, Verletzung, Reaktion, Entscheidung, INF-Vertrag, Kongress, USA