04:40 23 November 2017
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    Rheinland-Pfalz: Gemeinde muss straffälligen Flüchtling aufnehmen

    CC0 / Wikipedia, Immanuel Giel
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    Das Oberverwaltungsgericht in Koblenz hat entschieden, dass die Gemeinde Haßloch einen straffälligen Flüchtling, der wegen mehrerer Sexualstraftaten drei Jahre in Haft verbracht hatte, aufnehmen muss.

    Zuvor hatte sich die 20 000-Einwohner-Gemeinde mit einem gerichtlichen Antrag gegen die Zuweisung des Somaliers gewandt, der wegen mehrerer nachgewiesener sexueller Übergriffe verurteilt und nach dreijähriger Haft entlassen wurde. Die Gemeinde berief sich dabei auf ihr kommunales Selbstverwaltungsrecht.

    Obwohl der Mann wegen einer Psychose als besonders aggressiv und rückfallgefährdet gilt, hat das Oberverwaltungsgericht des Bundeslandes jedoch entschieden, dass die Gemeinde ihn aufnehmen müsse, berichtet die Saarbrücker Zeitung.

    Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass der Mann nicht in der Landeserstaufnahmeeinrichtung untergebracht werden könne, da sein Asylantrag bereits abgelehnt worden sei.

    Der Somalier unterliegt einem Überwachungsprogramm und einer gerichtlich angeordneten Betreuung. Er soll in einer Männerwohngruppe wohnen sowie Medikamente gegen seine Psychose einnehmen.

     

    Tags:
    Sexualdelikte, Migranten, Haßloch, Deutschland
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