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12:40 19 August 2019
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    Kerem Schamberger

    Hausdurchsuchung und mysteriöser Facebook-Schwund bei Kurden-Sympathisant

    © Foto : Kerem Schamberger
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    Der Doktorand der Universität München Kerem Schamberger sympathisiert auf Facebook mit den Kurden und verliert plötzlich auf mysteriöse Weise 5000 Follower. Anschließend wird sein Laptop und Handy von bewaffneten Beamten beschlagnahmt. Facebook gibt sich ahnungslos und die bayrische Justiz scheint einen Generalverdacht gegen Schamberger zu hegen.

    Am Montagmorgen um 6 Uhr klingelten fünf bewaffnete Polizeibeamte Sturm bei Kerem Schamberger, einem Mitarbeiter der Ludwig-Maximilians-Universität in München. Auf der Grundlage eines Hausdurchsuchungsbefehls beschlagnahmten die Polizisten Schambergers Laptop, Handy und USB-Sticks. In München erschien die Hausdurchsuchung bei dem Wissenschaftler sogar als Eilmeldung auf den Info-Screens der U-Bahn.

     

    Der Anlass: Der Durchsuchte hatte auf seiner Facebook-Seite Flaggen und Symbole der kurdischen Organisationen PYD und YPJ und YPG gepostet. PYD, die Partei der Demokratischen Einheit, setzt sich für eine demokratische Lösung des Konflikts in Syrien ein. Die sogenannten Volksverteidigungseinheiten YPJ und YPG sind Teil der westlichen Anti-IS-Koalition.

    Kurden-Symbole verboten oder nicht?

    Die Rechtslage ist verwirrend. Einerseits antwortete die Bundesregierung auf Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen, dass diese Kurden-Organisationen in Deutschland nicht verboten seien. Anderseits gab es im März 2017 einen Erlass vom Bundesinnenministerium, dass in manchen Situationen und gewissen Kontexten das Zeigen dieser Symbole dem Zeigen von Symbolen der kurdischen Partei PKK gleichkommt, was in Deutschland verboten ist. Schamberger sprach gegenüber Sputnik von einer bewussten „rechtlichen Grauzone. So kann die Behörde je nach Fall mal so oder mal so entscheiden.“

    Er postet regelmäßig auf seinem populären Facebook-Profil politische Kommentare und Verweise auf Menschenrechtsverletzungen. Der Türkei-Kritiker informiert in dem Netzwerk über den Kampf der Kurden gegen den „Islamischen Staat“ (IS) in Syrien und im Irak und kritisiert die Unterdrückung der Kurden in der Türkei.

    Der Doktorand gibt zu, die Kurden-Symbole bewusst gepostet zu haben, „um die Widersprüchlichkeit deutlich zu machen, dass die YPJ und YPG engste Bündnispartner der Anti-IS-Koalition der USA, Frankreichs, Großbritanniens und auch Deutschlands in Syrien sind, aber in Deutschland und übrigens im Westen nur in Deutschland massiv verfolgt und mit Repressionen überzogen werden. Das erfolgt auf Druck der Türkei. Immer, wenn Merkel sich wieder in Ankara auf den Thron neben Erdogan setzt, gab es nach ihrer Rückkehr eine Welle der Verfolgung kurdischer Aktivisten. Deutschland gibt hier, trotz aller Lippenbekenntnisse zur Freiheit für Journalisten in der Türkei, dem Druck der Diktatur in Ankara nach.“

    In der Türkei gelten die Partei PYD und die „Volksverteidigungseinheiten“ YPJ und YPG als Terrororganisationen, in Europa und dem Rest der westlichen Welt nicht. Genau diese Verwirrung möchte Schamberger ausnutzen und sieht einer möglichen Anklage gelassen entgegen:

    „Ich bin gespannt, ob die Münchner Staatsanwaltschaft diese Dummheit begeht. Zumindest müsste dann geklärt werden, wann denn diese Symboliken ein Ersatz für die PKK sind und wann nicht. Ich bin kein Kurde, ich bin kein Mitglied der PKK. Ich finde aber die Ideen der kurdischen Freiheitsbewegung zu einer demokratischen Lösung für den Mittleren Osten sehr interessant und diskutierenswert. Mir deshalb vorzuwerfen, ich würde die PKK hochleben lassen, ist wirklich absurd.“

    Harte Justiz in Bayern

    Schamberger vermutet im Sputnik-Interview einen anderen Grund hinter der Hausdurchsuchung:

    „Es geht der Polizei meiner Meinung nach gar nicht um diese Postings, sondern um die Durchleuchtung linker politischer Strukturen in Bayern. Solche Hausdurchsuchungen gibt es regelmäßig bei politisch aktiven Leuten, um seitens des Staates up-to-date zu bleiben, was sich so tut in der Szene. Zweitens geht es natürlich auch um Einschüchterung.“

    Das ist nicht das erste Mal, dass der der bekennende Kommunist Probleme mit den bayrischen Staatsorganen bekam. Sputnik berichtete. Wegen seiner Mitgliedschaft bei den marxistischen Linken prüfte das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz vor einem Jahr, ob der Wissenschaftler an der Universität arbeiten darf. Im Öffentlichen Dienst in Bayern ist eine Prüfung durch den Verfassungsschutz Voraussetzung für einen Einstellung. Die Universität stellte Schamberger schließlich ein und steht auch im jetzigen Fall zu ihrem Mitarbeiter, wie dieser berichtet:

    „Mein Professor ist empört und steht hinter mir. Das betrifft ja aber nicht die Universität direkt. Mich beeinträchtigt es aber schon in meiner universitären Arbeit, weil der beschlagnahmte Laptop ganz essentiell war für die Arbeit an meiner Doktorzulassung.“

    Auf Facebook werden bereits Spenden für ein neues Laptop und Handy für Schamberger gesammelt.

    Mysteriöser Follower-Schwund auf Facebook

    Der Polizeirazzia bei dem Aktivisten ging noch ein mysteriöser Follower-Schwund auf Schambergers Facebook-Seite voraus. Bis vor zwei Monaten folgten ihm gut 21.000 Abonnenten, darunter auch Journalisten und Politiker, die die Hintergrundinformationen des Aktivisten zu schätzen wussten. Seit Anfang September verschwanden täglich 50 bis 200 Leute, insgesamt rund ein Viertel der Follower von seiner Facebook-Seite. Aktuell hat Schamberger nur noch rund 16.000 Follower. Der Autor dieses Textes musste ebenfalls feststellen, dass er „entfreundet“ wurde.

    Der Aktivist erzählt:

    „Zum ersten Mal seit Jahren ist meine Follower-Zahl gesunken. Ich erkläre mir das damit, dass versucht wird, Türkeikritischen Inhalt, der nicht dem Medien-Mainstream entspricht, in der Reichweite einzuschränken. Facebook hat erst nach dem öffentlichen medialen Druck, nach diversen Artikeln in der Presse, reagiert und mir am 16. November erklärt, dass sie den Fall überprüft und festgestellt haben, dass von den 5000 verschwundenen Followern ca. 90 Prozent gegen die Facebook-Richtlinien verstoßen hätten. Vierzig meiner Freunde haben Screenshots an Facebook geschickt als Beleg, dass sie 'entfreundet' wurden. Facebook sagt, dass ihre Daten nicht anzeigen, dass diese Leute 'entfreundet' wurden. Das ist schon dreist.“

    Die kurdischen Volksverteidigungseinheiten haben auch in Deutschland viele Fans und Unterstützer, die tausendfach Bilder und Symbole dieser Milizen posten. Rechtlich belangt werden sie anscheinend aber nur in Bayern, meint Schamberger:

    „Im Moment laufen wohl von der Münchner Staatsanwaltschaft allein 190 Ermittlungsverfahren gegen Menschen, die auf Facebook meine Postings geteilt haben. Ich glaube, wenn ich in Berlin oder wo auch immer leben würde, wäre überhaupt nichts passiert. Diese Symbole werden ja auch überall massiv gepostet und nichts passiert.“

    Der politische aktive Wissenschaftler geht wie schon bei der Farce um seine Uni-Anstellung vor einem Jahr sehr offensiv und öffentlich damit um. Vielleicht ist gerade das sein Vorteil und Schutz gegen fanatische Erdogan-Fans, die ihm regelmäßig Morddrohungen schicken, und gegen die Versuche der bayrischen Justiz, Schamberger mundtot zu machen. Den Hausdurchsuchungsbefehl hat der Münchner jedenfalls prompt auf Facebook gepostet.

    Schamberger lässt sich nicht einschüchtern und veröffentlichte direkt nach der Hausdurchsuchung auch wieder die angeblich verbotenen kurdischen Symbole auf seiner Seite.

    Armin Siebert

    Das Interview mit Kerem Schamberger zum Nachhören:

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    Tags:
    Kurden, Verbot, Durchsuchung, Facebook, Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Deutschland