12:29 15 Oktober 2018
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    „Unbegründete Beweise“: Die Türkei initiiert Ermittlungen gegen US-Staatsanwälte

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    Die Staatsanwaltschaft in Istanbul hat nach eigenen Angaben Ermittlungen gegen den Ex-Staatsanwalt von New York, Preet Bharara, den Staatsanwalt Joon Kim und andere Mitarbeiter der US-Staatsanwaltschaft eingeleitet, da diese unangemessene Beweise bei der strafrechtlichen Verfolgung türkischer Bürger genutzt haben sollen.

    „Da das Vorgehen der US-Staatsanwälte den Völkerrechtsnormen und der türkischen Gesetzgebung widerspricht, wurde beschlossen, Ermittlungen gegen den Ex-Staatsanwalt von New York, Preet Bharara, den Staatsanwalt Joon Kim und andere Mitarbeiter der US-Staatsanwaltschaft einzuleiten“, heißt es in einem Schreiben der Staatsanwaltschaft in Istanbul.   

    Als Grund dafür soll die Tatsache dienen, dass unbegründete Informationen oder entwendete Dokumente beim Gerichtsverfahren gegen türkische Bürger als Beweise genutzt würden.

    Zugleich soll das türkische Justizministerium laut der Staatsanwaltschaft in Istanbul den US-Gerichtsbehörden keinerlei Dokumente oder Audioaufnahmen zu diesem Prozess zur Verfügung gestellt haben.  

    Im März hatten die USA den Vize-Chef der türkischen staatlichen Halkbank, Mehmet Hakan Atilla, festgenommen und ihm vorgeworfen, mit dem früher in den USA inhaftierten türkischen Geschäftsmann iranischer Herkunft, Reza Zarrab, paktiert zu haben, um millionenschwere Transaktionen zugunsten des Iran unter Umgehung der US-Sanktionen gegen Teheran abzuwickeln.    

    Wie der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte, haben die Anhänger der Organisation des oppositionellen islamischen  Predigers Fethullah Gülen (FETÖ), zu der auch Bharara gehören soll, die Festnahme von Atilla in den USA initiiert.

    Die türkischen Behörden beschuldigen den Prediger Fethullah Gülen der Organisation des Putschversuches in der Nacht zum 16. Juli 2016. Gülen selbst hat seine Nichtbeteiligung an dem Putschversuch beteuert und diesen verurteilt. Trotzdem fordert die Türkei von den USA die Auslieferung des oppositionellen Predigers.

     

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    Tags:
    Ermittlungen, Putschversuch, FETÖ, Mevlüt Cavusoglu, Reza Zarrab, Mehmet Hakan Atilla, Fethullah Gülen, USA, Türkei