11:10 24 Februar 2020
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    Es ist verwunderlich, wie schnell die Grünen Stuttgart 21 vergessen haben, als sie in die Regierung kamen, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linken. Union, SPD und FDP seien sowieso immer für das Projekt gewesen. Unter einer neuen GroKo erwartet der Politiker weder einen Ausstieg aus dem Großprojekt, noch mehr soziale Gerechtigkeit.

    Wenn er mit dem Zug in Stuttgart reinfahre, dann gehe ihm durch den Kopf, dass er und seine Mitstreiter mit ihren Befürchtungen hinsichtlich Stuttgart 21 leider Recht behalten haben, sagt der aus der Nähe von Stuttgart stammende Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger. Abgesehen von den gewaltigen Mehrkosten und der Verzögerung der Fertigstellung gebe es nach wie vor viele ungelöste Probleme bei dem Mammutprojekt: Die Feuerschutzbestimmungen, die Schräglage, die Frage der Bodenbeschaffenheit, und ob es überhaupt machbar sei, die Tunnel in der geplanten Form zu bohren.

    „Man hätte die Milliarden ganz gut in andere Bereiche investieren können: In den Ausbau des Regionalverkehrs, in soziale Einrichtungen, den Ausbau der Kindertagesstätten und viele andere Bereiche, wo es Mangel gibt. Das hätte die Bevölkerung viel mehr verstanden.“ 

    Für Alternativkonzepte wie den sogenannten „Umstieg 21“ würden sich unter den Parteien derzeit leider nur die Linken einsetzen, bedauert Bernd Riexinger. 

    „Es ist manchmal schon verwunderlich, dass die Grünen den ganzen Protest gegen Stuttgart 21 vergessen hatten, als sie an die Regierung kamen, obwohl sie ihren Regierungseintritt und ihren Aufschwung in einem hohen Maße dieser Protestbewegung zu verdanken hatten. Auf die Grünen kann man sich also leider nicht verlassen, und Union, SPD und FDP waren eh schon immer dafür.“

    Riexinger bezweifelt, dass bei einer Neuauflage der Großen Koalition Bevölkerungsinteressen wie betreffs Stuttgart 21 oder brennende soziale Fragen wieder stärker Eingang in die Politik der Regierung finden werden.

    „Da glaube ich erstmal nicht dran. Ich befürchte, die SPD wird in einer Großen Koalition zwar Forderungen stellen, und es wird sicher auch einige soziale Korrekturen geben, aber an der Grundrichtung der Politik wird sich nichts ändern. Wir haben eine starke soziale Spaltung im Land – die Reichen werden mehr, aber die Ärmeren werden auch mehr. Wir haben einen stabil hohen Stand an prekärer Arbeit, es fehlt hinten und vorne an Investitionen in Bildung, Erziehung und Gesundheit, und von Steuergerechtigkeit oder der gerechten Verteilung des gemeinschaftlich erwirtschafteten Reichtums kann man überhaupt nicht sprechen. Hier müsste ein grundlegender Bruch mit der Politik der letzten 20-25 Jahre gemacht werden. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass eine Große Koalition das leisten wird.“

    Bericht: Ilona Pfeffer

     

    Das komplette Interview mit Bernd Riexinger zum Nachhören:

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    Tags:
    GroKo, Protest, Stuttgart 21, Die LINKE-Partei, Bernd Riexinger, Stuttgart