00:33 21 Juli 2018
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    Migranten in Passau (Archivbild)

    „Staatsversagen“: Mannheim hilflos gegen Gruppe minderjähriger Brutalo-Flüchtlinge

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    In einem Brandbrief schlägt der Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz Alarm: Eine Gruppe von nur 15 „unbegleiteten, minderjährigen Ausländern“ hält die ganze Stadt in Atem und bringt die Behörden an den Rand ihrer Möglichkeiten.

    In dem an Innenminister Thomas Strobl (CDU) adressierten Schreiben beklagt sich der Bürgermeister, dass 15 Jugendliche aus Nordafrika, vor allem aus Marokko, seit Monaten regelmäßig Diebstähle auf offener Straße begehen, tagtäglich Staatseigentum innerhalb und außerhalb ihrer Unterkunft demolieren und Menschen attackieren würden. Obwohl man in solchen Fällen meist konsequent hart durchgreife, seien den Behörden beim Umgang mit den jungen Herren jedoch die Hände gebunden: Da sie minderjährig seien, gelten sie jedoch als besonders schutzbedürftig. Auch wenn sie, wie dies ein Fall mit einem der „Schutzbedürftigen" zeige — bis zu vier verschiedene Identitäten besäßen. Das Einschreiten der Behörden und der Polizei sei schlussendlich nur darauf beschränkt, „das vermeintlich — oder tatsächlich — strafunmündige Kind der zuständigen Inobhutnahmeeinrichtung des Jugendamtes zuzuführen". 

    Durch die konsequente Ablehnung jeglicher Mitwirkung würden weder das Jugendamt noch die Jugendsozialarbeit noch die Polizei irgendeine Möglichkeit haben, Maßnahmen gegen die jungen Straftäter bzw. Maßnahmen für diese Personen zu ihrem eigenen Schutz durchzusetzen.

    „Bei dieser Personengruppe besteht keinerlei Mitwirkungsbereitschaft oder Interesse an einer Integration. Sämtliche Angebote der Jugendhilfeeinrichtungen werden kategorisch abgelehnt; Gesetze, Verordnungen werden hemmungslos gebrochen und die Hausordnungen der Einrichtungen vollkommen ignoriert", berichtet Kurz.

    Mehrere Versuche, die marokkanischen Flüchtlinge im gleichen Gebäude mit Flüchtlingen aus anderen Ländern unterzubringen, seien gescheitert und haben aus Sicherheitsgründen aufgegeben werden müssen.

    In der Vergangenheit habe es immer wieder massive Drohungen und ebenso körperliche Angriffe gegen das betreuende Personal und die eingesetzten Security-Mitarbeiter gegeben.

    Schwere Delikte seien bislang nicht begangen worden, doch würden die Jugendlichen für einen erheblichen Anstieg der Straßenkriminalität in Mannheim sorgen und die Bevölkerung verunsichern:

    „So werden von dem Personenkreis bei Tageslicht auf offener Straße Diebstähle begangen, wo immer sich die Möglichkeit bietet. Seit 2017 ist die Zielrichtung dabei auf Handtaschen ausgerichtet, die überwiegend von Frauen in Fahrradkörben transportiert werden."

    Hinsichtlich der Willkommenskultur und des Flüchtlingsthemas sei die Haltung der Mannheimer Bevölkerung inzwischen umgeschlagen — die Menschen seien „in hohem Maße sensibilisiert" und würden das Problem als „Staatsversagen" wahrnehmen.

    „Die Stimmungslage entwickelt sich selbst in bisher stabilen Stadtbezirken in eine bedrohliche Richtung. Das Grundvertrauen, dass der Staat seine Bürger schützen kann, ist nicht mehr vorhanden", konstatiert der Bürgermeister.

    Dafür schlägt Kurz vor, in Baden-Württemberg dringend die Voraussetzungen zu schaffen, um eine „geschlossene Unterbringung für die beschriebene Klientel realisieren zu können".

    Der Brandbrief ist bereits am 23. Oktober abgeschickt worden, jedoch erst seit einigen Tagen ans Licht gekommen.

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    Migranten, Mannheim, Deutschland