10:40 14 Dezember 2017
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    Lufthansa planes stand on the tarmac during a strike at Munich's international airport, Germany, November 9, 2015

    Deutsche Piloten dürfen Abschiebeflüge verweigern – aber: „Maßnahme wird wiederholt“

    © REUTERS/ Michael Dalder
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    Gewalttätigkeit an Bord, moralische Bedenken der Mitreisenden und ungültige Papiere: Für Fluglinien und Piloten gibt es viele Gründe, abzuschiebende Flüchtlinge nicht zu transportieren. Im Zweifel bleibt der teure Charterflug, den betroffenen Flüchtlingen droht die Abschiebehaft.

    Ist der Asylantrag einmal abgelehnt, dann heißt es für die Betroffenen: irgendwann in ein Flugzeug steigen und zurück ins Heimatland fliegen. Die meisten Flüchtlinge fügen sich ihrer Abschiebung aus Deutschland, doch es gibt auch solche, die Widerstand leisten. Das kann letztendlich dazu führen, dass der Pilot des Flugzeugs, das die Betreffenden zurückbringen soll, sich weigert, sie mitzunehmen. Laut einem Bericht der WAZ hat es seit Jahresbeginn 222 solche Fälle bundesweit gegeben. 

    „Der Kommandant eines Flugzeuges, also der Flugkapitän, ist derjenige, der letztendlich persönlich verantwortlich ist für die Sicherheit des Flugzeugs und der Passagiere. Wenn dieser Kapitän den Eindruck bekommt, dass ein Passagier, der abgeschoben werden soll, eine mögliche Gefahr für das Flugzeug und die Passagiere darstellt, beispielsweise weil er Widerstand leistet, dann kann er sich weigern zu starten. Genauso wie bei einem technischen Defekt ist das letztlich seine Entscheidung, und da kann ihm auch niemand reinreden“, erklärt der Luftfahrtexperte Heinrich Großbonghardt. 

    Bei Lufthansa und der Tochter Eurowings waren es in diesem Jahr 85 Fälle, in denen Abschiebungen auf diese Weise verhindert wurden. Mit 143 Fällen entfielen die meisten auf den Flughafen in Frankfurt am Main. Als großes, gut vernetztes Unternehmen, das viele Ziele anfliegt, beispielsweise auch Erbil im Irak, ist die Lufthansa bevorzugter Ansprechpartner der Behörden, wenn es um Rückführungen von Flüchtlingen geht. 

    Details von solchen Abschiebestopps kenne er nicht, jedoch wisse er, dass es immer wieder derartige Fälle gibt, bestätigt Großbonghardt. 

    „Es kann immer sein, dass jemand Widerstand leistet, es an Bord zu Gewalttätigkeit kommt und dass dadurch auch andere Passagiere gefährdet werden können. Ähnlich wie bei Fällen von betrunkenen Passagieren, so genannten ‚unruly passengers‚, die der Kapitän kraft seiner Kommandogewalt von Bord setzen kann.“ 

    Für Strecken, bei denen es Linienflüge gebe, werde diese Variante bevorzugt, da sie kostengünstiger sei. Hierbei würden einzelne Asylsuchende wie ganz normale Passagiere in ihr jeweiliges Herkunftsland geflogen, so der Luftfahrtexperte. Doch solche Flüge gibt es nicht immer, beispielsweise nicht nach Afghanistan.

    „Es gibt immer die Möglichkeit, auf einen Charterflug zurückzugreifen, was aber erheblich teurer ist als ein Linienflug und was man nur machen wird, wenn man eine Gruppe von 30 bis 40 Flüchtlingen hat. So ein Flug nach Afghanistan kostet in der Größenordnung von 100.000 bis 130.000 Euro.“ 

    Grundsätzlich können die Piloten aber selbst bei Charterflügen, die speziell zum Zweck der Abschiebung organisiert werden, bei moralischen oder sicherheitstechnischen Bedenken ablehnen, die Maschine zu steuern. „Keine Airline dieser Welt wird einen Piloten zwingen, gegen seinen Willen einen Flug durchzuführen.“

    Es gebe auch Fluggesellschaften, die es aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnten, Flüchtlingstransporte durchzuführen. Hierbei können beispielsweise moralische Bedenken der anderen Passagiere eine Rolle spielen. Außerdem trage die jeweilige Airline auch die Verantwortung für die Dokumente der Reisenden.

    „Grundsätzlich ist die Fluggesellschaft verantwortlich dafür, dass ihre Passagiere die notwendigen Einreisedokumente für das Zielland haben. Sollte das nicht der Fall sein, ist sie verantwortlich dafür, sie umgehend wieder zurück zu transportieren“, so Großbonghardt.

    Doch was passiert mit dem Flüchtling, wenn er durch seinen Widerstand den Piloten dazu bringt, ihn von Bord zu setzen? Sputnik hat bei der zuständigen Behörde in Nordrhein-Westfalen nachgefragt. Ein Sprecher des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration antwortete:

    „Hat der Rückzuführende den Abbruch der Rückführungsmaßnahme zu vertreten, zum Beispiel weil er ihn durch gewalttätiges oder aggressives Verhalten herbeigeführt hat, stellt dies einen Haftgrund zur Anordnung der Sicherungshaft nach § 62 des Aufenthaltsgesetzes dar. Der Betroffene wird dann dem Haftrichter vorgeführt und bei Erlass eines Haftbeschlusses in die Abschiebungshaft verbracht. Die Abschiebungsmaßnahme wird zu einem späteren Zeitpunkt wiederholt. Eine Rückführung per Sammelcharter ist nur möglich, wenn der Herkunftsstaat Chartermaßnahmen akzeptiert. So lehnen z.B. die Staaten Algerien und Marokko Sammelcharter ab. Bei einem Sammelcharter gelten dieselben rechtlichen Grundlagen wie bei einer Rückführung per Linienflug.“

    Nach Informationen der WAZ warten allein in NRW 72.000 Menschen auf ihre Abschiebung. Bundesweit sollen es 230.000 sein.

    Bericht: Ilona Pfeffer

    Das komplette Interview mit Heinrich Großbonghardt zum Nachhören:

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    Tags:
    Flüchtling, Flug, Abschiebung, Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, Lufthansa, Heinrich Großbonghardt, Frankfurt am Main, Deutschland
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