12:37 18 Juli 2018
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    Polizisten am Breitscheidplatz in Berlin

    „Fatal“: Terroristischer Gefährder in Berlin wieder auf freiem Fuß

    © AFP 2018 / John Macdougall
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    Das Berliner Kammergericht hat laut einem Bericht des „Tagesspiegels“ die Haftbefehle gegen drei Islamisten aufgehoben, die das Landeskriminalamt (LKA) als gefährlich einstuft.

    Grund war laut dem Richter die zu lange Untersuchungshaft, die in der Regel sechs Monate zwischen Haftbefehl und Eröffnung des Hauptverfahrens nicht überschreiten darf.

    Bei den Islamisten handelt es sich nach Informationen des „Tagesspiegels“ um die Iraker Raad A., Abbas R. und Younis El-H. Diese seien im Mai in Berlin festgenommen worden. Einer von ihnen sei nun auf freiem Fuß. Zwei weitere blieben vorerst weiterhin in Haft. Gegen sie werde ein weiteres Verfahren wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS, auch Daesh) und auf Kriegsverbrechen geführt.

    Auf freiem Fuß sei El-H., nachdem er wegen Drogendelikten festgenommen worden sei. Dem „Tagesspiegel“ zufolge wird der freigelassene Iraker jedoch vom Landeskriminalamt Berlin zugleich als terroristischer Gefährder eingestuft. Er stehe unter Verdacht, für den IS im Irak gekämpft zu haben.

    Wie das Blatt weiter betont, verurteilten Sicherheitskreise die Freilassung von El-H. als „fatal“.

    Der Prozess gegen die drei Islamisten am Landgericht sei für den kommenden Januar geplant. Nur bei außergewöhnlichen Fällen sieht die Strafprozessordnung dem Blatt zufolge eine mehr als sechs Monate dauernde Untersuchungshaft vor. Der späte Prozessbeginn „beruht letztlich auf der Belastung der Jugendkammer und damit auf der defizitären Ausstattung der Justiz mit personellen und sachlichen Mitteln“, so die Zeitung unter Berufung auf die Gerichtssprecherin.

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    Tags:
    Gefährder, Justiz, U-Haft, Haftbefehl, Prozess, Strafverfahren, Freilassung, Delikt, Islamisten, Haft, Drogen, Gericht, Terrorismus, Berlin, Deutschland
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