15:32 26 April 2018
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    Eine Mutter mit ihrem Kind, Deutschland (Archiv)

    Expertin: Bevölkerungsgruppen durch „Elterngeld Plus“ gegeneinander ausgespielt

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    Hartz-IV-Empfänger und Geringverdiener profitieren nicht vom stark nachgefragten „Elterngeld Plus“. Damit widerspricht die linke Familienpolitikerin Katrin Werner einer Erfolgs-Meldung des Bundesfamilienministeriums vom Mittwoch. Die Bundestagsabgeordnete kritisiert, das „Elterngeld Plus“ spiele Bevölkerungsgruppen gegeneinander aus.

    „Na klar, auch wir Linken sagen natürlich, dass ‚Elterngeld Plus‘ eine tolle Sache ist.“, versicherte Katrin Werner im Gespräch mit Sputnik. Aber die Expertin für Familienpolitik, die für Partei Die Linke im Deutschen Bundestag sitzt, kritisiert, die Bundesregierung in ihrer Erfolgsmeldung verschweige, dass die große Gruppe der Hartz-IV-Empfänger werde nach wie vor vom Elterngeld ausgeschlossen. Das so genannte Elterngeld Plus wurde 2015 eingeführt, um Eltern mit einer Teilzeitbeschäftigung angemessener zu unterstützen.

    Sie können das Elterngeld doppelt so lang wie üblich beziehen, wenn auch nur zur Hälfte. Eltern, die Hartz-IV-Leistungen erhalten, sind aber de facto davon ausgeschlossen, weil ihre Bezüge voll angerechnet werden.

    Doch das Problem betreffe noch mehr Menschen, wie Werner sagte:

    „Ich würde es nicht nur auf Hartz-IV-Bezieher eingrenzen, sondern es geht ja noch ein Stück weiter, dass Alleinerziehende weniger davon profitieren oder überhaupt Menschen mit geringerem Einkommen. Die Anrechnung auf Sozialleistungen, das kann nicht sein. Weil, eine Gruppe hat das Recht, das Glück, es nicht angerechnet zu kriegen und wiederum für andere erfolgt eine volle Anrechnung auf ihre Bezüge – das ist ein Ausspielen von Gruppen. Klar, sollte man loben, was positiv ist, aber man muss bei der Wahrheit bleiben und ansprechen, wo noch viel Nachbesserungsbedarf ist.“

    Nur ein Anreiz für Akademiker?

    Bereits die Einführung des Elterngeldes 2006 war von harscher Kritik begleitet. So äußerten in einer seinerzeitigen Anhörung im Bundestag Wohlfahrtsverbände wie der Paritätische, aber auch der Verband der alleinerziehenden Mütter und Väter Kritik an der selektiven, um nicht zu sagen willkürlichen Förderung durch das Elterngeld.

    Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge äußerte damals die Vermutung, das Elterngeld sei von Anfang an als Anreiz nur für Akademikerhaushalte konzipiert worden, um sie zu motivieren, mehr Kinder zu gebären. Zum damaligen Zeitpunkt lag die Geburtenrate in bundesdeutschen Akademikerhaushalten signifikant niedriger als der Durchschnitt.

    Auch Linken-Politikerin Werner konstatierte eine deutliche Schieflage bei der Konstruktion des „Elterngeldes Plus“:  „Wir müssen auch über die Wochenarbeitszeit reden. Wenn es heißt 25-30 Wochenstunden, dort profitieren gerade Alleinerziehende, die z.B. als Krankenschwester unterwegs sind, überhaupt nicht. In der Debatte müssen wir auch von der flexibleren Gestaltung von Arbeitszeiten reden, damit ich Familie und Beruf vereinbaren kann, und zwar nicht im Sinne für den Unternehmer, sondern auch für den oder die Beschäftigte, was dann ja letztendlich auch allen wieder zu Gute kommt.“

    Ausnahmefall Thüringen?

    Das Bundesfamilienministerium stellte am Mittwoch besonders heraus, dass im Freistaat Thüringen die meisten Eltern leben, die Elterngeld Plus beziehen. Das sieht Werner durchaus positiv, aber sie merkte an, dass in Thüringen möglicherweise besonders günstige Rahmenbedingungen herrschen, so die Versorgung mit Kindergartenplätzen, die von der rot-rot-grünen Landesregierung überdies seit diesem Jahr beitragsfrei gestellt worden sind:

    „Man muss es im Ganzen sehen. Wie sind die Jobs, sprich Teilzeit, wie kann ich mein Kind auch nach dem Bezug des Elterngeldes betreuen. Ich glaube, das darf man im Gesamtblick nicht vergessen. Dass auf Bundesebene ein Gesetz eingeführt wurde, das alleinig darauf zurückzuführen, dass viel beantragt wird, das ist ein bisschen durch eine zu enge Brille betrachtet.“

    Aus Sicht der Linkspartei-Abgeordneten können die hohen Zahlen in Thüringen auch ein Hinweis darauf sein, dass dort überdurchschnittlich viele Menschen in Teilzeitjobs arbeiten – wie insgesamt in den neuen Bundesländern.

    Andreas Peter

    Das komplette Interview mit MdB Katrin Werner zum Nachhören:

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    Tags:
    Unterstützung, Eltern, Familie, Geld, Gesetz, Kinder, Deutschland
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