17:35 21 April 2018
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    Grundschule, Deutschland (Archiv)

    Ein „Volkslehrer“ und die Grenzen der Meinungsfreiheit

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    Volksverhetzung – so heißt der Vorwurf, der gegen den Berliner Grundschullehrer Nikolai Nerling im Raum steht. Eine entsprechende Strafanzeige ist gestellt worden, vom Schuldienst ist der selbsternannte „Volkslehrer“ suspendiert. Er beruft sich auf die Meinungsfreiheit und sagt: „Ich habe mir nichts vorzuwerfen.“

    Wie weit geht in Deutschland die Meinungsfreiheit? Und wie verträgt sie sich mit der Neutralitätspflicht einer Lehrkraft? Mit dieser Frage setzt sich dieser Tage die Berliner Senatsverwaltung auseinander. Anlass dafür sind die Aktivitäten des Grundschullehrers Nikolai Nerling. Auf YouTube nennt er sich „Volkslehrer“, spricht in seinen Videos über deutsche Tugenden, greift die Bundesregierung wegen ihrer Flüchtlingspolitik an und verbreitet krude Verschwörungstheorien. Das hat Nerling seitens der Berliner Bildungsverwaltung eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung und die vorläufige Suspendierung vom Schuldienst an der Vineta-Grundschule eingebracht.

    Der Englisch-, Musik- und Sportlehrer hat in den vergangenen Jahren schon zwei Schulen gewechselt. An der letzten Schule gab es konkrete Beschwerden seitens der Eltern, weil Nerling auch im Klassenzimmer seine Ansichten geteilt hat. An der Vineta-Grundschule habe er das Neutralitätsgebot aber niemals verletzt, betont Nerling. Auch in seinen Aktivitäten auf YouTube sieht der „Volkslehrer“ keinen Grund für die Maßnahmen gegen sich.

    „Ich glaube, es geht nicht konkret um die Videos, denn darin habe ich nichts dergleichen jemals geäußert. Deswegen kann ich es mir nicht erklären, warum es immer mit meinem YouTube-Kanal in Verbindung gebracht wird. Was herausgekramt wurde, waren Plakate, die ich mal auf einer Demo gezeigt habe. Damit habe ich mich für die freie Meinungsäußerung und die freie Forschung eingesetzt und habe Bezug genommen auf Ereignisse, die bei uns per Gesetz nicht frei erforscht werden dürfen. Und das nimmt man mir offenbar übel.“

    Die Plakate bezogen sich auf den Holocaust, den Nerling für eine „Geschichte voller Lügen“ hält. Dass man dazu keine kontroversen Meinungen haben dürfe, sehe er als Einschränkung der Meinungsfreiheit.

    Kontrovers diskutiert werden soll grundsätzlich auch an Schulen – das geben die Rahmenlehrpläne der Bundesländer vor. Es ist gewollt, dass die Themen, die in der Gesellschaft Gegenstand hitziger Debatten sind, durch Diskussionen auch im Unterricht behandelt werden und unterschiedliche Standpunkte eingenommen werden dürfen. Die große pädagogische Freiheit, die den jeweiligen Lehrern eingeräumt werde, sei grundsätzlich ein großer Vorteil des deutschen Schulsystems. Im Fall des „Volkslehrers“ gingen die Themen jedoch weit über das hinaus, was die Schulen unter „Kontroverse“ verstehen, erklärt Hans-Peter Meidinger, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes.

    „Das, was dieser ‚Volkslehrer‘ an Meinungen vertritt, hat mit einer normalen Kontroverse nichts mehr zu tun. Wenn ich der Auffassung bin, dass der islamistische Terror eine Erfindung westlicher Geheimdienste ist, oder der Holocaust eine Geschichte von Lügen, dann geht es weit über den Bereich einer normalen Kontroverse hinaus. Offensichtlich hat er auch den Verdacht, dass die englische Queen dem Illuminaten-Orden angehört. Damit bewegt er sich im Bereich der Verschwörungstheorie.“

    Mäßigungsgebot contra Meinungsfreiheit

    Grundsätzlich gelte für Lehrkräfte natürlich die Meinungsfreiheit, so Meidinger. Jedoch gebe es Grenzen. Eine Grenze sei die Neutralität, die im Unterricht gewährleistet sein müsse. Es handele sich bei der Vineta-Grundschule um eine staatliche Schule. Daher sei die Lehrkraft auch ein Vertreter des Staates und müsse Ausgewogenheit garantieren.

    „Für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst gilt außerdem das sogenannte Mäßigungsgebot. Das heißt, dass man sich bei politischen Äußerungen in der Öffentlichkeit vor zu einseitigen, extremen Positionen hüten sollte. Nach allem, was ich weiß, hat der besagte ‚Volkslehrer‘ dieses Mäßigungsgebot missachtet.“

    Verfassungstreue sei für Lehrer eine Voraussetzung. Außerdem dürfe man nicht vergessen, dass insbesondere junge Schüler sehr stark von Lehrern beeinflussbar seien. Im Zeitalter, in dem auch Kinder und Jugendliche das Internet nutzen, sei davon auszugehen, dass sie sich auch Inhalte anschauen, die ihre Lehrer beispielsweise auf YouTube hochladen.

    „Wenn da solche Verschwörungstheorien vertreten werden oder er Auftritte hat, wo er offensichtlich auch mit Zitaten des bekannten Rechtsradikalen Horst Mahler arbeitet, dann darf man negative Auswirkungen auf die Kinder befürchten, selbst wenn diese Äußerungen nicht im Unterricht gefallen sind“, so Meidinger weiter.

    „Deutsche haben keine Lobby“

    Doch wofür steht der „Volkslehrer“? Er sei vor allem für Deutschland, sagt Nerling. „Ich bin dafür, dass Deutschsein als etwas Positives und ganz Normales wahrgenommen werden darf. Was ich aber in der Öffentlichkeit, in den Lehrplänen, in der Presse wahrnehme, ist, dass die Deutschen keine wirkliche Lobby haben. Dass man sich fast schon dafür schämen müsste, Deutscher zu sein. Das mache ich unter anderem auch daran fest, dass in dem Lehrplan für Berliner Schulen der Begriff ‚deutsche Kultur‘ nicht auftaucht.“

    Die Schulen, aber auch die Denkweise in der Gesellschaft seien stark links geprägt, meint der „Volkslehrer“. Er selbst sei das früher auch gewesen. Doch mittlerweile habe er das als Propaganda und Umerziehung erkannt. Das Gefühl für die eigene Nation sei systematisch ausgetrieben worden. An den Schulen halte er daher ein konservatives Korrektiv für dringend notwendig.

    Kein „Nazi“, aber ein „Philosoph“

    Wichtig sei ihm, dass er gegen die Verbreitung von Hassbotschaften kämpfe, so Nerling. Doch die Medien würden nicht darüber berichten, weil sie ihn damit in ein positives Licht rücken würden.

    „Ich finde Hassaufkleber im öffentlichen Raum. Diese mache ich ab, sammle sie und dokumentiere das. Zum größten Teil sind das antideutsche Hassaufkleber, wo Sachen draufstehen wie ‚Deutschland, du mieses Stück Scheiße‘ oder ‚Nazis verjagen, Nazis schlagen‘. Auf unterstem Niveau wird ein Hass verbreitet, und unsere Straßen sind damit gepflastert.“

    Mit dem Label „Nazi“ will sich der „Volkslehrer“ dennoch nicht identifizieren. Er sehe sich mehr als „Philosoph“ im Wortsinne, also als „Wahrheitsliebenden“. Ein Widerspruch?

    Wie geht es weiter?

    Nerling geht davon aus, dass sich die Vorwürfe gegen ihn als haltlos erweisen werden und er schon bald wieder vor seiner Klasse stehen darf. Für den Fall, dass die Schulaufsicht es als zu heikel betrachten würde, ihn an die Vineta-Grundschule zurückkehren zu lassen, habe er bereits mehrere alternative Angebote bekommen.

    Weniger optimistisch klingt hingegen Hans-Peter Meidinger. Ohne Kenntnis der Details will er zwar keine Prognose abgeben, jedoch habe er „großes Vertrauen ins deutsche Rechtssystem, dass das ordentlich geklärt wird und die richtige Entscheidung fällt.“

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    Tags:
    Lehrer, Schulen, Meinung, Nazis, Aktivität, Freiheit, Deutschland
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