21:00 14 November 2018
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    Ein wohnungsloser Mann füttert Möwen in Bremen (Archiv)

    Wohin im Winter? Wohnungslos in Deutschland: „Viele EU-Bürger leben auf der Straße“

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    Etwa 52.000 Menschen leben laut „Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe“ (BAGW) ohne Wohnsitz oder Unterkunft in Deutschland. In diesem Winter gab es bereits Kältetode unter Obdachlosen. „Wir stellen Forderungen an die neue Bundesregierung, um die Lage zu verbessern“, so Thomas Specht von der BAGW-Geschäftsstelle im Gespräch mit Sputnik.

    Nach geltendem Ordnungsrecht müsse jede Kommune, also jede Stadt und jeder Ort in Deutschland, Wohnungslose „menschenwürdig unterbringen“. Das sei nicht immer der Fall. „Was seit zwei, drei Jahren ein Problem ist, ist die Unterbringung von wohnungslosen Menschen, die aus dem Bereich der Europäischen Union kommen“, so Dr. Thomas Specht, Fachreferent für Sozialhilfe- und Armutspolitik, Wohnungslosigkeit und Sozialrecht bei der BAGW, gegenüber Sputnik. „Hier sind manche Kommunen der Meinung, sie hätten da keine Rechtsverpflichtung, die unterzubringen. Das trifft aber nicht zu. Das ist rechtswidrig. Deshalb haben wir auch auf der Straße überproportional viele EU-Bürger, eben weil die Kommunen nicht bereit sind, das Problem angemessen zu lösen.“

    Laut einer aktuellen Schätzung der BAGW leben derzeit rund 52.000 Wohnungslose in Deutschland. „Deutlich mehr als in den vergangenen Jahren“, heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung. „Diese Menschen sind der Kälte besonders schutzlos ausgeliefert und damit auch besonders gefährdet.“ Die Geschäftsführerin und Pressesprecherin der BAGW, Werena Rosenke, fordert in dem Papier: „Der Kältetod von wohnungslosen Menschen muss verhindert werden!“ Nach Angaben der Hilfsorganisation gab es bereits drei Kältetode unter Obdachlosen in Deutschland in diesem Winter: Im November erfroren zwei Männer in Hannover und in Freiburg. Mitte Dezember starb ein Mann in Schwerin an „Kälteidiotie“.

    Was können Obdachlose tun? – Was tun die Kommunen?

    BAGW-Vertreter Specht empfahl Wohnungslosen: „Man sollte auf jeden Fall eine Unterkunft aufsuchen. Wenn man nicht weiß, wo die sind, kann man das im Internet nachschauen. Man kann auch einfach bei der Diakonie, bei der Caritas oder bei der Arbeiterwohlfahrt anrufen. Wenn man in eine solche Unterkunft nicht reinmöchte, dann sollte man auf jeden Fall versuchen, in eine Kleiderkammer zu gehen, um dort was zu finden.“ Das Risiko des Erfrierens sei in kalten Winternächten „sehr groß.“ Er fuhr fort: „Man kann sagen, dass in den meisten Städten die – zumindest in Deutschland geborenen – Wohnungslosen nach Ordnungsrecht untergebracht werden. Mit Lücken im ländlichen Raum. Da werden oft auch Leute weitergeschickt. Das sind aber eher Ausnahmefälle.“ Problematisch sei, dass viele EU-Bürger keine Unterbringung durch die Kommunen erhalten – trotz eindeutiger Rechtslage.

    „Angesichts der steigenden Zahl wohnungs- und obdachloser Menschen fordern wir von der zukünftigen Bundesregierung einen Wohnungsgipfel und eine nationale Strategie zur Überwindung der Wohnungsnot“, fordert BAGW-Sprecherin Rosenke in der bereits zitierten Pressemitteilung. „Als oberste Aufsichtsbehörden müssen die Innenministerien der Länder sicherstellen, dass die Kommunen ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen.“

    „Nationaler Gipfel“: Forderungskatalog für neue GroKo

    Es gebe einige Grundforderungen, so Specht. „Wir wollen einen nationalen Aktionsplan. Dazu brauchen wir erstmal einen nationalen Wohnungsnotfall-Gipfel von Bund, Ländern und Gemeinden, der sich der Problematik stellt. Auf dem müsste dann zunächst beschlossen werden, dass es eine Wohnungsnotfall-Statistik gibt, die die Wohnungslosen zählt. Gesetzlich verpflichtend, in allen Bundesländern, in allen Regionen. Damit man weiß, wie die Bedarfslage ist.“

    Für ihn sollten folgende Akteure und Entscheidungsträger an diesem Gipfel teilnehmen: „An den Tisch gehören der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag, der Städte- und Gemeindebund, also die kommunalen Spitzenverbände.“ Dazu kämen noch große Wohnungsverbände für Privatgrundbesitzer und Mieter, darunter unter anderem der Deutsche Mieterbund. „Natürlich auch die Bauindustrie, die nationale Armutskonferenz und auch wir als BAGW und weitere Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege. Es sollten auch Betroffene gehört werden.“

    Falsche Strategien im Wohnbau

    Zudem fordert Specht eine neue „Offensive im sozialen Wohnungsbau. Wir müssen einfach dahin kommen, dass wir mindestens bis zu 100.000 Sozialwohnungen jährlich bauen. Zurzeit sind es maximal 25.000, die gebaut werden.“ Diese Zahl müsse dringend erhöht werden. Auch wäre wichtig, „dass die Kompetenz für den sozialen Wohnungsbau von den Ländern wieder zurückgeht an den Bund.“ Dies sei 2006 abgeschafft worden, doch eine „nationale Zuständigkeit“ sei überaus notwendig.

    Außerdem müssten weitere gravierende Mängel im deutschen Wohnungsbau verbessert werden: „Im Prinzip ist es so, dass ungefähr 70 Prozent der Wohnungslosen alleinstehend sind. Es fehlt in Deutschland der Wohnraum für ein bis zwei Personen.“ Seine Organisation gehe von einem erhöhten Bedarf gerade an Ein- und Zweiraumwohnungen aus. Zudem gebe es weitere Probleme für Obdachlose auf dem Wohnungs-Markt. Dieser funktioniere nicht für diese Bevölkerungsgruppe. „Weil diese Wohnungen nicht verfügbar sind und außerdem die Preise in diesem Marktsegment extrem hoch sind. Es kommt dann eben ganz schnell zu Mietschulden.“ Das sei ein Hauptproblem. „Wir müssen die zu geringe Bautätigkeit in Deutschland neu aufstellen und erweitern.“

    Alexander Boos

    Das komplette Interview mit Dr. Thomas Specht (BAGW) zum Nachhören:

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    Geld, Obdachloser, Wohnung, EU, Deutschland