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20:57 14 Oktober 2019
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    Stadt Jalta auf der Krim

    Nach Krim-Einreise: Ukraine startet Strafverfolgung deutscher Landtagsabgeordneter

    © Sputnik / Alexey Malgavko
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    Die ukrainische Staatsanwaltschaft hat ein Strafverfahren wegen der Einreise von deutschen Landtagsabgeordneten auf die Halbinsel Krim eingeleitet. Dies geht aus einer Mitteilung hervor, die auf der Webseite der sogenannten „Staatsanwaltschaft der autonomen Republik Krim“ veröffentlicht ist.

    Laut der Mitteilung wurde eine vorgerichtliche Ermittlung zu einer Straftat wegen des „Verstoßes gegen die Ordnung der Einreise in das vorläufig okkupierte Gebiet eingeleitet, die von Bürgern der Bundesrepublik Deutschland begangen wurde".

    Der Anlass ist eine von der ukrainischen Botschaft in Berlin eingereichte Klage.

    Am Sonntag hatte der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, den auf der Halbinsel eingetroffenen Abgeordneten mit „traurigen Konsequenzen" gedroht.

    Die Delegation aus Vertretern von drei deutschen Länderparlamenten war am Samstag auf der Krim eingetroffen. Der Delegation gehören neun Mitglieder der „Alternative für Deutschland", Landtagsabgeordnete aus Berlin, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen, an.

    Die Krim war im März 2014 — nach gut zwei Jahrzehnten in der unabhängigen Ukraine — wieder Russland beigetreten, nachdem die Bevölkerung der Schwarzmeerhalbinsel in einem Referendum mehrheitlich dafür abgestimmt hatte. Rund einen Monat zuvor war es in der ukrainischen Hauptstadt Kiew zu einem nationalistischen Umsturz gekommen. Die Regierung in Kiew betrachtet die Krim weiterhin als ihr eigenes Hoheitsgebiet und setzt die dortige Bevölkerung mit Sanktionen und Blockaden unter Druck.

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