18:11 25 April 2018
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    JVA Tegel (Archivbild)

    JVA Tegel: „Tag der Offenen Tür“ – Justizsenator soll zurücktreten, sagt Luthe (FDP)

    CC BY-SA 4.0 / Fridolin freudenfett / JVA Tegel Tor 2 (modified)
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    Nach einem neuerlichen Ausbruch eines Häftlings aus der JVA Tegel am Donnerstag werden Forderungen nach dem Rücktritt von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) laut. Weder ist ein Untersuchungsausschuss eingesetzt, noch für mehr Sicherheit in den Berliner Gefängnissen gesorgt worden, kritisiert FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe.

    Seit Donnerstagmorgen läuft die Fahndung nach einem Häftling der JVA Tegel, der nicht in seinem Haftraum vorgefunden worden ist. Auf einer Pressekonferenz am Donnerstagnachmittag teilten Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne), die Abteilungsleiterin aus dem Justizvollzug Susanne Gerlach und die Leiterin der JVA Tegel, Ina Lux-Schulz, erste Erkenntnisse zum Ausbruch mit.

    Bei dem Flüchtigen soll es sich um einen 1994 geborenen Libyer handeln, der wegen räuberischer Erpressung eine vierjährige Haftstrafe absaß. Vermutlich hat der Häftling für seine Flucht einen Lkw benutzt, mit dem Essen für die JVA angeliefert wird.

    „Justizsenator Behrendt soll zurücktreten“

    Kaum dass die Meldung über den neuerlichen Gefängnisausbruch bekannt wurde, meldeten sich kritische Stimmen zu Wort. Justizsenator Dirk Behrendt habe es entgegen früheren Versprechen nicht geschafft, die Sicherheit in den Haftanstalten der Hauptstadt zu erhöhen, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP, Marcel Luthe, im Sputnik-Interview.

    „Wenn der Justizsenator nach seiner großen Ankündigung, er wolle weitere Ausbrüche verhindern, nun zu verantworten hat, dass ein Schwerkrimineller, der in Haft sein sollte, nicht mehr in Haft ist, dann ist das schlichtweg skandalös. Der Justizsenator muss zurücktreten.“

    Auch der Untersuchungsausschuss zum Personalwesen in Polizei und Justiz, den Luthe bereits vor Monaten vorgeschlagen hatte, sei bis heute nicht eingesetzt worden.

    „Es scheitert die ganze Zeit an der Blockade der CDU-Fraktion. Offensichtlich hat sie sich nicht neu aufgestellt, hat Angst, dass die Verantwortung ihrer Senatoren Henkel und Heilmann damit ans Tageslicht kommt. Das darf aber für uns in der neuen Legislaturperiode keine Rolle spielen. Wir müssen schonungslos aufklären, wo welche Versäumnisse stattgefunden haben, damit wir endlich wissen, wo wir nachjustieren müssen und wo dringend Personal gebraucht wird. Wenn die CDU-Fraktion endlich ihre Blockadehaltung aufgibt, dann kann dieser Untersuchungsausschuss eingesetzt werden.“

    Tage der „Offenen Tür“ in Berlins Haftanstalten

    Es ist bereits der zweite Fall seit Beginn des Jahres, dass ein Häftling der JVA Tegel vermisst wird. Anfang Januar war ein verurteilter Doppelmörder nicht von einem Freigang zurückgekehrt, fand sich aber nach sechzehn Stunden wieder in der Haftanstalt ein.

    Für Schlagzeilen hatte zum Jahreswechsel auch die JVA Plötzensee gesorgt, aus der insgesamt neun Häftlinge innerhalb weniger Tage entwichen waren. Inzwischen befinden sich alle bis auf einen der Ausbrecher wieder hinter Schloss und Riegel.

    Bericht: Alexander Boos und Ilona Pfeffer

    Das komplette Interview mit Marcel Luthe (FDP) zum Nachhören:

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    Tags:
    Gefängnis, Sicherheit, Ausbruch, Sicherheitspolitik, Haft, Polizei, Knast, JVA, FDP, Marcel Luthe, Tegel, Berlin
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