01:35 17 August 2018
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    Demonstration gegen Münchner Sicherheitskonferenz

    Mobilmachung in München für den Frieden gegen „Konferenz der Kriegstreiber“

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    Alexander Boos
    Münchner Sicherheitskonferenz 2018 (24)
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    Mit Gegenveranstaltungen und Demonstrationen hat die Friedensbewegung auf die 54. Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) von Freitag bis Sonntag reagiert. „Keiner will Krieg oder Drohnen“, so eine Aktivistin zu Sputnik. Die MSK ist aus Sicht der Friedensbewegten eine Lobbyveranstaltung der Rüstungsindustrie.

    ehr als 3 000 Menschen besuchten nach Informationen von Polizei und Veranstaltern am Wochenende in München mehrere Gegen-Veranstaltungen und Demonstrationen, die sich gegen die Werte und Ziele der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) aussprachen. Das „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz", ein Zusammenschluss vieler zivilgesellschaftlicher Gruppen, organisierte die „Anti-Siko" („Anti-Sicherheitskonferenz") am Samstag in München. Ein Trägerkreis hatte die „Münchner Friedenskonferenz" von Freitag bis Sonntag organisiert.

    „Es wird immer bedrohlicher auf der Welt", erklärte „Anti-Siko"-Mitorganisatorin Brigitte Obermeyer im Sputnik-Interview vor Ort. „Und dann sitzen da Leute im Bayrischen Hof, die immer noch mehr Geld für Rüstung ausgeben. Diese Sicherheit ist keine soziale Sicherheit, das ist keine menschliche Sicherheit: Das ist militärische Sicherheit." Sie diene nicht den Menschen: „Keiner von uns braucht eine Drohne." Dabei gehe es „kein Stück" um die Sicherheit von Menschen, sondern um die Sicherheit der Profite von Rüstungsunternehmen.

    „Anti-Siko“-Organisator Heinz-Michael Vilsmeier
    © Sputnik / Alexander Boos
    „Anti-Siko“-Organisator Heinz-Michael Vilsmeier

    Neben ihr stand Mitorganisator Heinz-Michael Vilsmeier von der Friedensgruppe „No Nukes Germany" (dt.: „Keine Kernwaffen in Deutschland). „Ich bin jetzt das zweite Jahr dabei", berichtete er „Wir setzen uns für die Verhinderung der Nachrüstung der Atomwaffen ein, die in der Eiffel stationiert sind." Er kritisierte, dass Gelder, die ins Militär fließen, „in allen anderen sozialen Bereichen des zivilen Lebens fehlen." Vor allem in den Krisenregionen, „wo den Menschen geholfen werden müsste."

    „Münchner Sicherheitskonferenz soll Krieg rechtfertigen"

    „Die Sicherheitskonferenz hat die Funktion, die westliche Sichtweise international zu rechtfertigen", erklärte der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Alexander Neu gegenüber Sputnik.Er nahm an der MSK teil und besuchte die Auftaktkundgebung der „Anti-Siko" am Samstag. „Es sind ja vorwiegend westliche Akteure vor Ort. Die Konferenz soll zeigen, dass die westliche Hegemonie das einzige Welt-Modell und alternativlos sei." Es gehe nicht um Sicherheit, sondern „nur um Machtpolitik." Der Linken-Politiker begrüßte den Protest ausdrücklich und zog mit dem Demonstrations-Marsch quer durch die Münchner Innenstadt zum zentralen Marienplatz.

    Zu den Teilnehmenden gehörte auch Franz Weber. Der Münchner hielt ein Schild mit der Aufschrift: „Ohne Lügen, Politiker und Medien keine Kriege" hoch. Er wisse einfach, dass viele Kriege mit Lügen begonnen werden. „Ohne Medien gäbe es diese Kriege nicht, denn die Bevölkerung muss eingestimmt werden auf diese", sagte er im Gespräch. Er nannte als Beispiele „jede Menge aktuelle Lügen" über Syrien: „Ich vermute, dass die meisten Milizen, die gegen den syrischen Präsidenten Assad kämpfen, eingeschleuste Räuberbanden sind, vermutlich durch die CIA. Auch wenn ich das nicht beweisen kann."

    Franz Weber auf der „Anti-Siko“
    © Sputnik / Alexander Boos
    Franz Weber auf der „Anti-Siko“

    Kritik an Medienbild von Russland

    Er ärgere sich oft über die Berichterstattung über Russland. „Wenn irgendwo steht: ‚Die gewaltsame Annexion der Krim.‘ dann stimmt das einfach nicht", so Weber. „Sondern: Es war eine Sezession. Und es war nicht völkerrechtswidrig. Aber unsere Medien halten es mit der Wahrheit recht locker."

    Bundeswehr-Chefin Ursula von der Leyen (Archivbild)
    © AFP 2018 / Olivier Douliery

    Ein anderer Teilnehmer auf der „Anti-Siko" trug ein Schild mit dem Titel „NATO = Nord Amerikanische Terror Organisation" vor sich her. „Die Nato dürfte gar nicht mehr bestehen", erklärte er. „Spätestens seit dem Ende des Kalten Krieges hätte die Nato gleichzeitig mit der Auflösung des Warschauer Paktes aufgelöst gehört. Wenn man in Kriege finanziert, bekommt man Kriege zurück. Das Geld hätte man besser in Bildung investieren können."

    Auf der „Anti-Siko“: Demonstranten musizierten im Münchner Schneetreiben
    © Sputnik / Alexander Boos
    Auf der „Anti-Siko“: Demonstranten musizierten im Münchner Schneetreiben

    Ein weiterer Teilnehmer aus München sagte: „Ich finde die Russland-Sanktionen hirnrissig. Das ist eine blöde Idee, weil die deutsche Wirtschaft dadurch nicht besser, sondern schlechter wird." Marianna Matteo Carlos, die aus Katalonien stammt, demonstrierte ebenfalls mit „Die großen Rüstungsfirmen und die Geldinteressen sollten raus aus den krisengebeutelten Ländern", sagte sie zu Sputnik.

    Friedenskonferenz in München als Alternative

    Russland sei ein Land, das keine Konfrontation wolle. Das betonte Thomas Rödl, Organisator der „Münchner Friedenskonferenz" gegenüber Sputnik. „Es gibt multilaterale Konzepte für vorbeugende Konfliktlösung und Beobachtung. In der Charta von Paris von 1990 ist das alles verbindlich vereinbart worden. Nur: Das wurde entscheidend von den westlichen Mächten, von den Nato-Mächten, nicht genutzt." Die USA und deren Partner hätten damals blockiert, die Nato dazu noch gen Osten ausgeweitet. Die sicherheitspolitischen Folgen für die Welt seien nun sichtbar. Er nannte den KSZE/OSZE-Prozess als Vorbild für alle heutigen Weltmächte und forderte den Abzug der Nato-Truppen an den russisch-osteuropäischen Grenzen. „Das ist unser Konzept und das vertreten wir auch auf unserer Konferenz."

     

    Mobilmachung in München für den Frieden gegen „Konferenz der Kriegstreiber“
    © Sputnik / Alexander Boos
    Mobilmachung in München für den Frieden gegen „Konferenz der Kriegstreiber“

    Die „Friedenskonferenz", die am Münchner Marienplatz unweit des MSK-Tagungsortes am Freitagabend fast 300 Besucher anzog, wird laut Rödl seit dem Jahr 2002 als kritische Alternativ-Veranstaltung zur „Konferenz der Kriegstreiber" organisiert. „Wir wollten von Beginn an eine inhaltliche Veranstaltung machen, wo man wirkliche Konzepte für Frieden, für Abrüstung, Konzepte für Gewaltfreiheit und gewaltfreie Konfliktbearbeitung antreffen kann."

    Thomas Rödl organisierte die „Friedenskonferenz“
    © Sputnik / Alexander Boos
    Thomas Rödl organisierte die „Friedenskonferenz“

    Franz Alt warnt vor großer Atomkriegs-Gefahr groß

    Unter den Rednern auf der „Münchner Friedenskonferenz" war Franz Alt, prominenter Vertreter der Friedensbewegung und ehemaliger TV-Journalist. „Wir stehen heute näher vor einen Atomkrieg als in den 80ern", warnte er und forderte gleichzeitig, dass sich die nächste Bundesregierung „gegen Atomwaffen aussprechen muss."

    Die kanadische Konfliktforscherin Tiffany Easthom stellte Konzepte von „gewalt- und waffenfreien Konfliktlösungen" vor, die bereits in Kriegsregionen Syriens und in anderen Konfliktgebieten „erfolgreich umgesetzt werden". 

    Dr. Franz Alt, prominenter Kopf der Friedensbewegung sprach auf der „Friedenskonferenz“
    © Sputnik / Alexander Boos
    Dr. Franz Alt, prominenter Kopf der Friedensbewegung sprach auf der „Friedenskonferenz“

    Die Veranstalter der „Friedenskonferenz" erklärten im Programm, das langfristige Ziel und die Vision sei letztlich, „eine Münchner Konferenz für Friedenspolitik, ein Forum fairer globaler Zusammenarbeit" als Ersatz für die jetzige Sicherheitskonferenz zu schaffen.

    Polizei meldet friedliche Demonstrationen

    „Rund 4 000 Polizei-Einsatzkräfte waren über das ganze Wochenende im Einsatz", erklärte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums München auf Nachfrage. „Allein an der ‚Anti-Siko‘ nahmen 2 200 Teilnehmer teil. Es verlief alles relativ ruhig. Wir verzeichneten zwei Festnahmen wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz und eine Festnahme wegen das Zeigen verbotener kurdischer PKK-Symbole." Es habe aber keine gewaltsamen Zusammenstöße gegeben.

     

    Das komplette Interview mit Dr. Alexander Neu (DIE LINKE) zum Nachhören:

     

    Das komplette Interview mit Thomas Rödl („Münchner Friedenskonferenz“) zum Nachhören:

     

    Das komplette Interview mit den „Anti-Siko"-Organisatoren Brigitte Obermeyer und Heinz-Michael Vilsmeier zum Nachhören:

     

    Das komplette Interview mit Franz Weber (Demo-Teilnehmer) zum Nachhören:

     

    Themen:
    Münchner Sicherheitskonferenz 2018 (24)

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    Tags:
    Demonstration, Münchner Sicherheitskonferenz, München, Deutschland
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