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17:02 22 Juli 2019
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    Grenzzaun (Symboldbild)

    Darum kann sich Estland EU-Geld für „Anti-Russland-Zaun“ abschminken – Experte

    CC BY 2.0 / Anthony Albright
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    Estland fühlt sich von Moskau bedroht und will an der Grenze zu Russland ein Zaunsystem errichten – und zwar bezahlt mit EU-Geld. In einem Interview mit Sputnik hat der führende Forscher der russischen Agentur für politische und wirtschaftliche Kommunikation, Michail Neischmakow, erklärt, warum Brüssel dieses Unterfangen wohl kaum finanzieren wird.

    Tallinn verlangt von der Europäischen Union erhebliche Investitionen, um an der Grenze zu Russland ein Zaunsystem zu errichten. Begründet wird dies mit einer angeblichen Bedrohung durch Russland.

    Die EU müsse endlich die Ausgaben zur Sicherung der Außengrenzen in den baltischen Staaten erhöhen, so etwa die Forderung der estnischen Präsidentin Kersti Kaljulaid. Estland investiere nämlich bereits 2,2 Prozent des BIP in die Landesverteidigung und könne sich eine Ausweitung des Militärbudgets nicht leisten.

    „Unser kleines Land kann nicht noch mehr tun, als es schon macht. In unserer Region muss noch vieles gemacht werden“, so die Politikerin bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

    Laut Neischmakow lassen diese Forderungen in Brüssel jedoch sichtbar keine Freude aufkommen – und auch nicht wirklich Verständnis. Viel eher als um eine ominöse Gefahr durch Russland sorge man sich nämlich über die Flüchtlingsströme in den süd-westlichen EU-Ländern.

    So habe beispielsweise auch Bulgarien EU-Finanzhilfen für einen Grenzzaun gefordert – dieser sollte aber gegen die unkontrollierte Migration gerichtet werden.

    „Die Gefahr seitens Russlands klingt gut, aber im Gegenteil zum Flüchtlingsproblem motiviert es die (Europäische) Union viel weniger zur Gewährung solcher Hilfen“, so der Experte.

    Im März 2016 hatte die estnische Regierung das Projekt eines Zauns an der Grenze zu Russland genehmigt. Dieser soll bis zu 2,5 Meter hoch und 90 Kilometer lang sein.

    Inwieweit solch ein Zaun eine vermeintliche russische Bedrohung abwehren soll, ist unter Sicherheitsexperten unklar.

     

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    Tags:
    Flüchtlingsströme, Landesverteidigung, Flüchtlinge, Finanzierung, Grenzzaun, Migranten, BIP, Münchner Sicherheitskonferenz 2018, Sputnik, Michail Neischmakow, Kersti Kaljulaid, EU, Estland, Brüssel, Russland