12:20 23 Juni 2018
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    Bedenkliche Vermerke in Pässen: Will Frankfurt obdachlose Roma-Migranten vertreiben?

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    Der Frankfurter Förderverein Roma hat in einer Mitteilung den Vermerk „Aggressives Betteln“, den das Frankfurter Ordnungsamt in die Reisepässe von zwei Romnija eingetragen haben soll, als einen Versuch bewertet, obdachlose Roma-Migranten aus der Stadt zu vertreiben.

    In seiner Mitteilung verwies der Verein auf einen Zwischenfall, der sich in der vorigen Woche ereignet haben soll. Demnach wurde der Eingriff des Ordnungsamts Frankfurt durch ein „Schild mit Bitte um eine Spende" verursacht. Zwei aus Rumänien stammende Romnija seien aufgefordert worden, ihre Ausweise zur Überprüfung vorzuweisen. Dabei habe ein Mitarbeiter die Reisepässe der beiden Frauen mit einem Stempel mit dem Logo des Frankfurter Ordnungsamtes und dem handschriftlichen Vermerk „Beim aggressiven Betteln angetroffen" mit Datum und Unterschrift versehen. Somit hätten sie die Dokumente ungültig gemacht.

    Diese Vorgehensweise des Ordnungsamtes verurteilte der Frankfurter Förderverein Roma als „unmenschlichen wie unrechtmäßigen Verwaltungsakt" aufs Schärfste.

    „Das Vorgehen zeigt in skandalöser Weise die Spitze von Ausgrenzung und Stigmatisierung. Die Passinhaberin wird ungeachtet der Entwertung bei jeder Überprüfung durch den Stempel denunziert, jeder Grenzübertritt wird zum Spießrutenlauf", hieß es in der Mitteilung.

    Und weiter: „Nach der Räumung der Brache im Frankfurter Gutleutviertel und dem Camp an der ehemaligen Europäischen Zentralbank, nach dem Vertreiben von Roma-Frauen in der Gutleutstraße und den aktuellen Barverwarnungen stellt der Sichtvermerk im Pass eine weitere Eskalationsstufe dar, deren Ziel die Vertreibung von obdachlosen Roma-MigrantInnen aus der Stadt Frankfurt ist."

    Der „Frankfurter Rundschau" gegenüber bestätigte das Frankfurter Ordnungsamt, dass es zumindest in einem Fall zu einem entsprechenden Eintrag gekommen war und dass derartige Einträge in der Tat nicht zulässig sind.

     

    Tags:
    Pass, Vertreibung, Roma, Rumänien, Frankfurt am Main, Deutschland
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