12:04 17 Juli 2018
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    Bundesimmobilien-Anstalt: Heuschrecke oder normales Unternehmen?

    © AFP 2018 / ODD ANDERSEN
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    Andreas Peter
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    Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ist in die Kritik geraten, ihre Wohnungen wie privatrechtlich organisierte Unternehmen auf Gewinnmaximierung zu trimmen. Das unschöne Reizwort „Heuschrecke“ ist gefallen. Bewohner einer im BImA-Besitz befindlichen Wohnanlage in Berlin proben den Aufstand. Sputnik hat nachgefragt. Die BImA wehrt sich.

    Die Berliner Zeitung „Tagesspiegel“ titelte am Dienstag: „Ein Schreiben vom Vermietungs-Chef des Bundes zeigt: Die Bima verzichtet nicht auf Sanierung und Mieterhöhungen.“ Das ist, was die Sanierung und Mieterhöhungen betrifft, im Grundsatz nicht falsch, wie eine Reaktion der BImA auf Anfrage von Sputnik zeigt. Pressesprecher Thomas Grützner erklärte:

    „Neben Instandsetzungsarbeiten wird die BImA in ihren Wohnungen auch künftig Modernisierungsmaßnahmen durchführen und die Kosten im Rahmen der dann geltenden Gesetze auf ihre Mieter umlegen. Dabei wird sie aber moderat vorgehen und Sanierungsmaßnahmen lediglich mit dem Ziel durchführen, den derzeit allgemein üblichen Wohnstandard zu erreichen. Denn selbstverständlich haben auch die Mieter der BImA ein Recht auf eine zeitgemäße Ausstattung ihrer Wohnungen beispielsweise im Hinblick auf Heizanlagen, die aktuellen energetischen Standards entsprechen. Jedoch wird es auch weiterhin keine Luxussanierungen in Wohnungen der BImA geben.“

    BImA weiß nichts von einem Schreiben an Mieter

    Der erste Satz ähnelt jenem, den der „Tagesspiegel“ aus dem Schreiben vom „Vermietungschef des Bundes“ an die Bewohner der Sundgauer Siedlung im Berliner Stadtbezirk Steglitz-Zehlendorf zitiert. Aber ein solches Schreiben existiert überhaupt nicht, konterte der BImA-Sprecher: „Weder dem Vorstand selbst noch in den zuständigen Fachabteilungen ist etwas darüber bekannt, dass ein solches Schreiben an die Mieter versendet wurde. Dem Autor des Beitrags muss eine Verwechslung unterlaufen sein.“

    Es ist nicht die einzige Merkwürdigkeit in dieser Angelegenheit, die sowieso viel Raum für Spekulationen bietet. Der Artikel verweist zum Beispiel auf den ehemaligen Berliner Justizsenator Thomas Heilmann. Der sitzt seit der letzten Bundestagswahl für die CDU im Bundestag und vertritt dort den Stadtbezirk Steglitz-Zehlendorf. Heilmann reagierte vor wenigen Wochen auf einen offenen Brief von Bewohnern bundeseigener Immobilien, an dem sich auch Bewohner der Sundgauer Siedlung beteiligten und der an Institutionen des Bundes und des Landes Berlin gerichtet war.

    Im September 2017 beklagten sie Methoden der BImA, die an jene von Heuschrecken erinnern würden. So wurde ein Fall geschildert, bei dem die Bundes-Anstalt eine Mieterhöhung von 45 Prozent gefordert habe. Zum Forderungskatalog gehörte zum Beispiel: „Verzicht auf die Durchsetzung des aktuellen Mieterhöhungsverlangens und Rückführung der Mieten an den unteren Rand des Mietspiegels.“

    Ehemaliger Justizsenator mit zweifelhaften Versprechen

    Das rief den bereits erwähnten Ex-Senator Heilmann auf den Plan. Der sah sich offenbar genötigt, als neuer MdB der CDU und ehemaliger Berliner Justizsenator öffentlichkeitswirksam tätig zu werden. Vielleicht auch, weil einer der BImA-Mieter Peter Stadtmüller ist. Er ist der ehemalige Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Stadtmüller berichtete von zwei saftigen Mieterhöhungen innerhalb von drei Jahren. Heilmann antwortete den erzürnten Mietern seines Wahlkreises in einer Erklärung auf seiner Internetseite vor kurzem mit einem Versprechen:

    „In Steglitz-Zehlendorf werden keine Wohnungen verkauft, Mietpreissteigerungen soll es nicht mehr im bisherigen Umfang geben, ein solides Budget für Instandhaltungsmaßnahmen wird eingestellt und neben der Instandhaltung werden keine Modernisierungen vorgenommen, die auf die Mietpreise umgelegt werden.“

    Anstalt verweist auf Gesetze und Verordnungen

    Die BImA scheint auch von einer solchen Zusage nichts zu wissen und weigert sich, dass ihr der „Schwarze Peter“ zugeschoben wird. Sprecher Grützner erklärte in seiner Antwort an Sputnik grundsätzliche Vorgaben, an die seine Anstalt gebunden sei. Eigentlich müsste die ein ehemaliger Berliner Justizsenator kennen. Die Bundes-Anstalt weist insbesondere den Vorwurf zurück, sie habe die bereits erwähnten drastischen Mieterhöhungen vorgenommen:

    „Nach dem Berliner Mietspiegel 2017 beträgt der Mietmittelwert für Berliner Geschosswohnungen monatlich 6,39 Euro pro Quadratmeter netto kalt. Die zum Stichtag 12. September 2017 ermittelte monatliche Durchschnittsmiete für den BImA-eigenen Wohnungsbestand in Berlin beläuft sich demgegenüber auf 5,86 Euro pro Quadratmeter nettokalt. Das liegt eindeutig unterhalb der Durchschnittsmiete laut Mietspiegel.“

    „Keine Preistreiberei“

    Die BImA argumentiert auch, sie habe nur insgesamt 37 000 Wohnungen im Bestand. Das entspreche gerade einmal 0,1 Prozent des gesamten Wohnungsbestandes in Deutschland. In Berlin besitze sie lediglich 0,25 Prozent des Wohnungsmarktes. Es sei deshalb „nicht geeignet“, von „Preisspiralen“ zu schreiben, die sie „anheize“. Genau das aber wird der BImA immer wieder vorgeworfen. Allerdings wird das in der Berichterstattung regelmäßig mit der Verkaufspolitik der Anstalt für bundeseigene Grundstücke verbunden.

    Die Immobilien-Anstalt des Bundes charakterisiert sich auf ihrer Internetseite selbst so: „Mit einem Portfolio von Grundstücken mit einer Gesamtfläche von rund 470.000 Hektar und über 37.000 Wohnungen ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) eine der größten Immobilieneigentümerinnen Deutschlands.“

    Verärgerte Kommunen

    Deutsche Kommunen wie Berlin klagen schon seit Jahren, dass die Bundesanstalt ihr Grundvermögen nur dem Höchstbietenden verkaufe. Somit seien Genossenschaften oder kommunale Wohnungsträger chancenlos, dringend benötigte Grundstücke für bezahlbaren Wohnraum vom Bund zu erwerben. Wochenlang berichteten Berliner Medien zum Beispiel über die zum Teil bizarren Vorgänge um den Verkauf des so genannten Dragonerareals am Mehringdamm im Stadtbezirk Kreuzberg, den erst der Haushaltsschuss des Bundestages stoppte.

    BImA-Sprecher Thomas Grützner verweist auch in dieser Hinsicht auf strenge gesetzliche Vorgaben, die der Bundesanstalt kaum oder jedenfalls nur sehr geringe Ermessensspielräume ließen. Grundlage für die Einräumung eines Vorkaufsrechtes von Kommunen sei immer ein so genannter „Haushaltsvermerk“. Der sei an bestimmte Nutzungszwecke der zu veräußernden Grundstücke gebunden, im Prinzip nur Schulen, Kitas, Flüchtlingswohnheime oder eben sozialer Wohnungsbau.

    „Bei einem Verkauf von BImA-Liegenschaften, der nicht den oben genannten Zwecken dient, ist keine Bevorzugung möglich. Denn: Eine Veräußerung unter Marktwert stellt dann eine ‚Begünstigung aus staatlichen Mitteln‘ dar. Derartige staatliche Begünstigungen sind nach europäischem Recht verboten. Im besonderen Maße unterstützt die BImA die Kommunen dabei, Wohnungen im sozialen Wohnungsbau zu schaffen.“

    Bund hat Schlüssel für echte Lösung

    Der frühere BImA-Chef, Jürgen Gehb, warf der Berliner Landesregierung im Januar 2018 vor, sie würde Angebote seiner Anstalt überhaupt nicht nutzen. Darauf mutmaßte der Berliner Finanzsenator, Matthias Kollatz-Ahnen, Gehb leide an, so wörtlich „Gedächtnisschwund“.

    Eine Tatsache geht bei diesem Streit regelmäßig unter. Es ist der Bundesfinanzminister und die Bundesregierung und nicht die BImA oder die Kommunen, die jederzeit Abhilfe schaffen könnten. Der Bund muss nur das so genannte Höchstbietergebot endlich abschaffen. Aber daran hatte der letzte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kein Interesse. Ein Blick in den Haushaltsplan des Bundes verrät, wieso: 2016 sollte die BImA dem Finanzminister 2,2 Milliarden Euro aus den Gewinnen überweisen. Mit Rabatten für sozialen Wohnungsbau ist das natürlich nicht zu leisten.

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    Tags:
    Verkauf, Gesetz, Miete, Gewinn, Kritik, Unternehmen, Wohnung, CDU, Deutschland
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