04:50 26 September 2018
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    Soldat mit G36-Sturmgewehr (Archiv)

    „Triade des Todes“ - Heckler & Koch kommt vors Gericht

    © AFP 2018 / RONNY HARTMANN
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    Paul Linke
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    Der Abrüstungsexperte Jürgen Grässlin hat 2010 Strafanzeige gegen sechs führende Heckler & Koch-Manager erstattet. Der Vorwurf: Illegale Lieferungen von 4500 G36-Sturmgewehren in mexikanische Unruheprovinzen. Nach acht Jahren beginnt nun am 15. Mai 2018 der Gerichtsprozess vor dem Stuttgarter Landgericht.

    In Mexico tobt seit Jahren ein brutaler Drogenkrieg. Von 2006 bis 2016 hat dieser Konflikt 189.000 Opfer gefordert. Auch deutsche Waffen kommen dort immer wieder zum Einsatz. In den Jahren 2006 bis 2009 sollen zahlreiche Repräsentanten des führenden deutschen Kleinwaffenherstellers Heckler & Koch (H&K), unter ihnen zwei vormalige Geschäftsführer, in 16 Lieferungen von rund 4500 G36-Sturmgewehren inklusive Zubehör nach Mexiko involviert gewesen sein. Mit ihrem Wissen sollen die Waffen gesetzeswidrig in die mexikanischen Unruheprovinzen Chiapas, Chihuahua, Jalisco und Guerrero gebracht worden sein, wo ein grausamer Drogenkrieg tobt. Das  erklärte der Vorsitzende des „RüstungsInformationsBüros“ (RIB e.V.), Jürgen Grässlin, gegenüber Sputnik. Er hatte 2010 eine Starfanzeige gegen die H&K-Manager erstattet.

    Acht Jahre später beginnt am 15. Mai 2018 die Hauptverhandlung. Sie wird 24 Verhandlungstage dauern. Im Mai 2016 erfolgte der Eröffnungsbeschluss des Landgerichts Stuttgart. Dort wurde unter anderem der ehemalige Geschäftsführer von H&K, Peter Beyerle, wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz im Zusammenhang mit bandenmäßigem Verstoß und gegen das Außenwirtschaftsgesetz in zwölf Fällen angeklagt.

    Behörden kommen ungeschoren davon

    Ein Whistleblower, ein H&K-Insider, der in Mexiko für das Unternehmen tätig war, machte Grässlin, einer der „Kritischen Aktionäre H&K“ auf diesen Missstand aufmerksam. Er habe ihm Dokumente, Bilder und Videos übergeben, die die Verstöße belegen würden. Grässlin dazu: „Der H&K-Mitarbeiter stieg aus, nachdem er gemerkt hatte, dass hier illegal gehandelt wurde. Er hat sich an mich flehentlich mit der Bitte gewandt, das publik zu machen, juristische Schritte einzuleiten mit dem Hinweis: die Geschäftsführung ist in diesen Fall involviert.“

    Das tat der Rüstungsgegner. Sein Rechtsanwalt Holger Rothbauer ergänzte 2012 die Anzeige gegen Vertreter des Bundesausfuhramtes und des Bundeswirtschaftsministeriums. Aber: „Trotz klarer Lage: Rechtsbruch, illegaler Waffenhandel, Verletzung des Kriegswaffenkontrollgesetzes und des Außenwirtschaftsgesetzes hat es nicht dazu geführt, dass Anklage erhoben wurde. Das hat uns selber sehr, sehr gewundert. Das ist sehr bedenklich. Denn der Waffenexport ist die tödlichste Form der deutschen Außen- und Wirtschaftspolitik.“

    Tödliche Triade

    Als „ Triade des Todes“ bezeichnete Grässlin H&K, Bundesausfuhramt und das Bundeswirtschaftsministerium. Mit 63 Prozent der Kriegstoten seien Gewehre die tödlichste Waffengattung, erklärte der Experte: „Wir haben unendlich viele Opfer in Mexico zu beklagen. Die Waffen zirkulieren nicht nur bei der Polizei, sondern eben auch bei Drogenbanden und damit wird gemordet.“ Die Polizei in Mexiko gilt als sehr korrupt und soll zum Teil mit der Drogen-Mafia zusammenarbeiten.

    G36 in verbotenen Provinzen

    Doch wie gelangten die H&K-Sturmgewehre in die verbotenen mexikanischen Unruheprovinzen? Zuerst sollen die Waffen an die Secretaría de la Defensa Nacional (SEDENA) in Mexico-City, das mexikanische Verteidigungsministerium, geliefert worden sein. Das war zunächst legal. Grässlin beschrieb den Vorgang so: „Später soll es so gewesen sein, dass ein General, der damals in der SEDENA das Sagen hatte, von H&K mit Geld bestochen worden sein soll. 25 Dollar für eine Langwaffe, 20 Dollar für eine Kurzwaffe, damit die Waffen von Mexiko-City in die verbotenen Unruheprovinzen gewandert sind, so dass sich der General bereichert hat und die Waffen dort in den Händen der korrupten Polizei vor Ort landeten.“

    Die deutschen Sturmgewehre sollen dann teilweise gegen Studenten eingesetzt worden sein, die dort für bessere Bildung demonstriert haben. Dabei wurden sechs Demonstranten getötet – „durch den Einsatz von G36-Strumgeweheren, die dort nicht sein dürften“, unterstrich der Sprecher der "Aktion Aufschrei — Stoppt den Waffenhandel", Jürgen Grässlin gegenüber Sputnik. 

    Diese Geschichte wurde vom Regisseur Daniel Harrich  aufgegriffen und im Spielfilm „Meister des Todes“ sowie dem Dokumentarfilm „Tödliche Exporte. Wie das G36 nach Mexiko kam“ verfilmt.

    Das komplette Interview mit Jürgen Grässlin zum Nachhören:

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    Tags:
    Dokumentation, Gewehre, Rüstung, Waffenhandel, G36, Mexiko, Deutschland