04:16 17 Oktober 2018
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    Standort von Facebook in Menlo Park, Kalifornien (Archivbild)

    Facebook-Datenmissbrauch seit 2011 bekannt

    © AP Photo / Marcio Jose Sanchez
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    Der Datenschutzaktivist Max Schrems zeigt sich verwundert über die aktuelle Debatte zu Facebook und Cambridge Analytica. Schon 2011 hat er genau diesen Umgang mit Facebook-Daten in Irland zur Anzeige gebracht. Justizministerin Katarina Barley sieht derweil eine „Gefahr für die Demokratie“.

    „Facebook hat millionenfach Daten seiner Nutzer illegal diversen zwielichtigen Apps zur Verfügung gestellt – ohne Zustimmung der Betroffenen“, erläutert der Gründer des Vereins Noyb – European Center for Digital Rights, Max Schrems. „Als ich das 2011 bei der irischen Behörde zur Anzeige gebracht habe, fand Facebook das vollkommen legal. Nach der Aufregung um Cambridge Analytica fühlt sich der Internet-Gigant sieben Jahre später plötzlich ‚verraten‘. Facebook wusste ganz genau, dass hier jahrelang Daten veruntreut wurden, wie unsere Aufzeichnungen zeigen.“

    Facebook: Nutzer haben Daten-Weitergabe „zugestimmt“

    2012 äußerten Vertreter von Facebook die Meinung, dass alle Nutzer durch das Bestätigen der Datenschutzrichtlinie zugestimmt hätten, dass ihre Daten auch durch Freunde an App-Anbieter weitergeleitet werden dürften. Dazu der Jurist Schrems:

    „So eine Blanko-Zustimmung ist nach europäischem Recht vollkommen ungültig. Wie soll ich wissen, welcher Freund eine windige App installiert, die irgendwo in China gehostet wird und was dann mit meinen Daten passiert?“

    Auch die irische Datenschutzbehörde hätte genau von diesen Vorgängen gewusst. Als Reaktion auf die Beschwerden des Datenschützers hätte sie jedoch nur oberflächliche Verbesserungsvorschläge gemacht. Für Schrems zeige dieser Fall perfekt, was bisher im europäischen Datenschutz nicht funktioniert:

    „Ein Großkonzern ignoriert wissentlich die europäischen Gesetze und gibt illegal Daten weiter. Die Aufsichtsbehörde in Irland schaut weg. Und die Daten von Millionen von Nutzern landen bei Cambridge Analytica, die damit unsere Wahlen beeinflussen sollen.“

    Ab Mai 2018 milliardenschwere Strafe fällig

    Wäre dieser Fall nach dem 25. Mai 2018 passiert, könnte Facebook eine Strafe von bis zu 1,6 Milliarden US-Dollar (4% des weltweiten Umsatzes von 2017) ins Haus stehen. Das seien die Strafen nach der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die ab dem 25. Mai 2018 gilt.

    „Auch nach der Datenschutzgrundverordnung brauchen wir aber jemanden, der diese Fälle – so wie ich 2011 – aufdeckt und zur Anzeige bringt.“ Dafür habe Schrems den europäischen Verein noyb.eu gegründet und hoffe nun auf Unterstützer. „Sobald wir voll finanziert sind, werden wir mit Juristen und Technikern solche Verstöße aufdecken und auch entsprechende Klagen und Anzeigen einbringen.“

    Politiker sehen „Gefahr für die Demokratie“

    Facebook-Chef Mark Zuckerberg hatte sich erst einige Tage nach dem Bekanntwerden des Millionenfachen Datenlecks entschuldigt.

    EU-Justizkommissarin Vera Jourová sieht durch den Vorfall die Demokratie bedroht. Es gehe nicht nur um den Schutz persönlicher Daten. Die Affäre zeitige „massive Auswirkungen“ auf die demokratische Debatte und Wahlen. Es handele sich um eine „heftige Manipulation“ von Meinungen, die sich in Wahlergebnissen spiegelten, sagte die EU-Kommissarin in Washington.

    Auch Justizministerin Katarina Barley (SPD) sieht eine „Gefahr für die Demokratie“ durch Wahlkämpfe mit Hilfe von Facebook-Daten, wie es offenbar in den USA der Fall war. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte die neue Bundesjustizministerin, es sei nicht hinnehmbar, dass Nutzer in sozialen Netzwerken „gegen ihren Willen ausgeleuchtet werden, um sie ganz gezielt mit Wahlwerbung oder Hass gegen den politischen Gegner zu bombardieren“. Es müssten klare Regeln gelten. Barley will deshalb Vertreter von Facebook ins Justiz- und Verbraucherschutzministerium vorladen.

    Kanzleramtschef und Digitalpolitiker Helge Braun (CDU) kündigt derweil ein neues Datenrecht an. „Wir müssen schnell gesellschaftlich ausgleichende Regelungen für die Nutzung von Daten für die Wissenschaft sowie staatliche und private Dienstleistungen finden“, sagte er dem Handelsblatt.

    Die Datenanalyse-Firma Cambridge Analytica konnte sich unerlaubt Zugang zu Daten von mehr als 50 Millionen Facebook-Nutzern verschaffen. Damit habe die Firma im US-Präsidentschaftswahlkampf versucht, Anhänger des aktuellen US-Präsidenten Donald Trump zu mobilisieren und zugleich potenzielle Wähler der Gegenkandidatin Hillary Clinton vom Urnengang abzubringen.

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    Tags:
    Wahlfälschung, Datenleak, Datenmissbrauch, EU-Datenschutzgrundverordnung, Wahlen, Demokratie, soziale Netze, Manipulationen, Präsidentschaftswahl, Wahlbetrug, Internet, Digitalisierung, Datenschutz, Cambridge Analytica, Noyb, CDU, SPD, Facebook, Vera Jourová, Donald Trump, Hillary Clinton, Max Schrems, Mark Zuckerberg, Helge Braun, Katarina Barley, Irland