12:55 20 Juli 2018
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    Flüchtlinge in Berlin (Archiv)

    Immer mehr Flüchtlinge zeigen sich selbst als Terroristen an

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    In Baden-Württemberg zeigen sich immer mehr Flüchtlinge als Terroristen an. In der Tat haben aber bei weitem nicht alle Verbindungen zu Terrororganisationen. Was der Sinn dafür ist, klärt ein Beitrag auf bento.de auf.

    Im vergangenen Jahr wurden in dem Bundesland etwa 600 Verfahren gegen rund 700 beschuldigte Islamisten wegen angeblicher Mitgliedschaft in Terrorgruppierungen,  Terrorfinanzierung oder geplanten staatsgefährdenden Gewalttaten eingeleitet. Doch rund die Hälfte aller Fälle machen die Selbstanzeigen aus, wie ein Sprecher des lokalen Justizministeriums zu bento sagte.

    „Die Selbstanzeigen sind ein Phänomen, das seit vergangenem Jahr zunimmt“, sagte der Sprecher.

    Ziel dieser Selbstanzeigen ist in Deutschland bleiben zu können. Denn wer an einem laufenden Ermittlungsverfahren teilnimmt, kann nicht in sein Heimatland abgeschoben werden. Die Überprüfung durch die deutschen Behörden ist sehr zeitaufwendig. In vielen Fällen ist es nahezu unmöglich, die Wahrheit festzustellen. 

    „Diese Verfahren bringen einen enormen Aufwand für die Justiz mit sich“, zitiert bento den baden-württembergischen Justizminister Guido Wolf. Während den Überprüfungen müssen die Flüchtlinge nicht in Untersuchungshaft, sondern dürfen in ihren Unterkünften bleiben, hieß es. 

     

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    Tags:
    Justiz, Abschiebung, Terroristen, Selbstanzeigen, Flüchtlinge, Terrormiliz Daesh, Baden-Württemberg, Deutschland
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