22:50 17 August 2018
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    Gerichtssaal (Symbolbild)

    Wenn der Chef über Recht und Gesetz steht: Schöffengerichte in Deutschland

    CC BY 2.0 / Jessica Spengler / Nuremberg Trials courtroom
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    Ilona Pfeffer
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    Etwa 60.000 Menschen in Deutschland sind ehrenamtlich als Schöffen tätig. Für die nächsten fünf Jahre werden derzeit Laienrichter gesucht, auch Sie kommen wahrscheinlich infrage und können ins Amt berufen werden. Doch die richterliche Tätigkeit kann zu Problemen am Arbeitsplatz führen.

    Noch schnell die Email fertigschreiben, zwei, drei Telefonate, den 12-Uhr-Termin auf nächsten Dienstag verschieben und auf zum Landgericht – unter den missbilligenden Blicken des Vorgesetzten und mit dem letzten Mitarbeitergespräch noch im Ohr. Dem Gespräch, bei dem der Chef sagte, dass die Arbeitsleistung doch merklich gelitten habe, seit man so viel Zeit im Gerichtssaal verbringe. Dass das unkollegial sei. Dass man dafür doch eine Lösung finden sollte …

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    Laut einem Bericht von RP Online haben Laienrichter, die sogenannten Schöffen, in Deutschland immer wieder Probleme mit ihren Arbeitgebern. Diese müssen ihre Arbeitnehmer eigentlich qua Richtergesetz für die Verhandlungstage freistellen. In der Praxis stellt sich das aber in vielen Unternehmen als schwierig dar, gerade wenn sich ein Verfahren länger als üblich hinzieht. „In diesen Fällen werden Schöffen angehalten, das Amt niederzulegen oder gar nicht erst anzunehmen“, zitiert RP Online Ulla Sens, die nordrhein-westfälische Vorsitzende des Bundes Ehrenamtlicher Richter. Schon bei Bewerbungsgesprächen könne die Angabe dieses Ehrenamtes negativ wirken.

    Alle können Schöffen werden – fast

    Dabei ist es keineswegs so, dass jeder Laienrichter das Amt ausübt, weil er juristisch interessiert ist oder Lust darauf hat. Gibt es nicht genügend Bewerber, kann jeder zum Schöffen berufen werden. Vorausgesetzt, man ist zwischen 25 und 69 Jahre alt, hat die deutsche Staatsbürgerschaft, und es liegen weder Insolvenz noch strafrechtliche Ermittlungsverfahren vor. Außerdem darf man in den letzten zehn Jahren keine Freiheitsstrafe von mehr als sechs Jahren bekommen haben – und auch keine Vergangenheit als hauptamtlicher oder inoffizieller Stasi-Mitarbeiter im Lebenslauf.

    Momentan geht die Bewerbungsphase für die neue Amtszeit, die am 1. Januar 2019 beginnt, in den Endspurt. Und vielerorts fehlen immer noch Hunderte Bewerber. Werden diese nicht noch gefunden, kann es für manche von uns bald heißen: Herzlichen Glückwunsch, Sie sind ab Januar Schöffe an Gericht XY, und zwar für die nächsten fünf Jahre! Und wenn Sie unentschuldigt bei einem Gerichtstermin fehlen, kann das 1000 Euro Strafe bedeuten.

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    Schöffentätigkeit mit Arbeitsalltag vereinbar

    Alles halb so wild, sagt Ralf Heigl, Bayern-Vorsitzender des Bundes Ehrenamtlicher Richter. Wenn man seinen Vorgesetzten frühzeitig miteinbeziehe und mit ihm über die Schöffen-Tätigkeit spreche, lasse sich das im Normalfall gut mit dem Arbeitsalltag vereinbaren. Probleme gebe es nur in Einzelfällen, die man nicht überbewerten sollte. Die Anzahl der Verhandlungstage könne allerdings variieren:

    „Es wird zu Jahresende ein Terminplan festgelegt, da bekommt man einzelne Termine im Folgejahr mitgeteilt. Das können neun, zehn, zwölf Tage sein, je nachdem, wie das Gericht das verteilt hat. Im nächsten Schritt wird festgelegt, welche Verhandlungen wann stattfinden. Bei umfangreichen Verfahren kann es natürlich sein, dass es zwanzig oder mehr Verhandlungstage werden. Erstmal ist es ein Verhandlungstag. Und wenn an dem Tag ein Umfangsverfahren beginnt, dann bleibt es nicht bei einem Verhandlungstag, sondern es werden mehr. Es gibt auch eine Höchstgrenze: An über 24 Verhandlungstagen im Jahr muss man nicht teilnehmen. Für den Rest des Jahres kann man sich entbinden lassen. In dem Fall würden Ersatzschöffen benannt werden.“

    Allerdings sei es erforderlich, dass Schöffen während des gesamten Prozesses dabei sind, von Anfang bis Ende. Zieht sich ein Prozess hin, können es weit mehr Verhandlungstage werden als vorgesehen. So verweist RP Online auf den Fall um die Privatbank Sal Oppenheim, bei dem es für die Schöffen statt der ursprünglich angesetzten 70 Verhandlungstage am Ende 130 wurden. Selbst für tolerante Chefs unter Umständen ein handfestes Problem.

    Schöffen: Gegen lebensferne Rechtsprechung

    Ein eingehendes Studium der Gesetze oder der Fallakten zur Vorbereitung auf die Amtsausübung sind nicht nötig.

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    „Die ehrenamtlichen Richter werden zum Verhandlungstag geladen und bekommen dort die erste Kenntnis über den Fall. Sie sind also völlig unvoreingenommen und nicht vorbelastet. Sie sollen mit ihrer allgemeinen Lebenserfahrung dazu beitragen, dass die Rechtsprechung so ausgestaltet ist, wie sie auch der Bürgerschaft entspricht und verständlich ist – dass nicht nur die Seite der Justiz und des Gesetzes vertreten ist, sondern sie entsprechend auch ein Gegengewicht zu diesem rein formalen Ansatz einbringen können“, erzählt Ralf Heigl.

    Genau aus diesem Grund, dass also die Justiz sich nicht zu weit von der Lebenswirklichkeit entfernt, findet Heigl es wichtig, dass auch in Zukunft ehrenamtliche Laienrichter ein Wörtchen mitreden können, wenn über Schuld und Unschuld befunden wird.

    Das komplette Interview mit Ralf Heigl zum Nachhören:

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    Tags:
    Richter, Amt, Schöffe, Arbeitgeber, Gericht, Deutschland
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