12:57 22 März 2019
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    Raser, Falschabbieger, Drängler aufgepasst - BGH erlaubt Dashcam-Aufnahmen als Beweis

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    Valentin Raskatov
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    Seit Dienstag können in Deutschland Video-Aufnahmen von sogenannten Dashcams als Beweismittel vor Gericht verwendet werden. Das bedeutet aber nicht, dass die Autofahrer jetzt ihre Fahrten komplett aufzeichnen können, denn dabei ist ebenso auf den Datenschutz zu achten.

    Autofahren und den Straßenverkehr dabei filmen, ist nicht nur was für Technik-Fans – die Aufzeichnungen können jetzt jedem nutzen.

    Im Jahr 2016 gab es bundesweit insgesamt 2.585.327 polizeilich erfasste Unfälle. In allen Fällen wurden Daten aufgenommen, der Unfallhergang rekonstruiert und der Schuldige nach Möglichkeit ermittelt. Aber das ist nicht immer so leicht, wie es klingt, und oft kommt es auch zu falschen Entscheidungen. Was wäre hier also schöner als eine saubere Video-Aufnahme des Unfalls?

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    Das haben sich auch einige Autofahrer gedacht, bislang aber ohne Erfolg. Denn solche Aufzeichnungen wurden von den Gerichten nicht als Beweismaterial anerkannt. Bis zum heutigen Dienstag: Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat nämlich jetzt entschieden, dass solche Aufnahmen als Beweis verwendet werden dürfen.

    Also Kamera an und raus auf die Straße? So einfach ist es auch wieder nicht, denn es ist weiterhin nicht erlaubt, den Straßenverkehr durchgehend aufzuzeichnen. Damit verstößt man nämlich gegen das Datenschutzrecht, indem man während der Fahrt persönliche Daten wie etwa Nummernschilder oder die Gesichter von Fußgängern aufzeichnet. In solchen Fällen kann es sogar zu Geldbußen kommen.

    >>Andere Artikel von Valentin Raskatov: Ersetzen Maschinen die Berichterstatter? KI-Forscher klären auf

    Eine Lösung gibt es aber auch: etwa Kameras, die auf Erschütterungen reagieren. Diese überschreiben nämlich in regelmäßigen Abständen ihre Aufzeichnungen. Und am Ende wird nur die Aufnahme gespeichert, bei der es zum Zusammenprall kommt.

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    Tags:
    Verkehr, Verbrechen, Kameras, Autos, Gesetz, Deutschland
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