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    Pistolen von Heckler & Koch bei einer Waffenausstellung in Nürnberhg (Archivbild)

    Gewehrexport: Größter Prozess gegen Ex-Mitarbeiter von Heckler & Koch beginnt

    © AFP 2018 / DPA/ Daniel Karmann
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    Am 15. Mai hat nach langer Vorlaufzeit der Strafprozess gegen ehemalige Mitarbeiter des Waffenherstellers Heckler & Koch begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, illegal Waffen in mexikanische Krisengebiete geliefert zu haben.

    „Das ist der größte Gerichtsfall in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, bei dem es um Kleinwaffen, also um Pistolen, Maschinenpistolen oder auch Sturmgewehre geht“, betont der Rüstungsgegner und Mitankläger Jürgen Grässlin im Sputnik-Interview. 4702 Sturmgewehre von Heckler & Koch (H&K) sollen in die vier Unruheprovinzen Chiapas, Chihuahua, Guerrero und Jalisco in Mexiko geliefert worden sein.

    Triade des Todes

    „Der erste Prozesstag am 15. Mai lief erwartungsgemäß und damit aber nicht nur positiv“ erzählt Grässlin. „Es sitzen nur Beschuldigte von H&K auf der Anklagebank. Ich hätte mir gewünscht, dass die ‚Triade des Todes‘, also auch das Bundesausfuhramt, das Bundeswirtschaftsministerium und natürlich H&K dort sitzen.“

    Der Bundessicherheitsrat und vor allem auch der vorbereitende Ausschuss des Bundessicherheitsrats hätten sich mit Waffenlieferungen nach Mexiko beschäftigt, so Grässlin. Die ersten Zustimmungen für Exporte des Sturmgewehrs G36 seien bereits unter der rot-grünen Regierung ausgesprochen worden, also vor 2005. Das Gros, also über 8000 Waffen, sei aber maßgeblich vom Bundessicherheitsrat unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) bewilligt worden – obwohl bekannt war, wie desaströs die Menschenrechtslage in Mexiko gewesen sei, dass dort ein Drogenkrieg tobte und die Mafia eng mit den dortigen Sicherheitsbehörden, Polizei und Militär, zusammenarbeitet. Seit 2006 bis 2012 seien in Mexiko über 100.000 Menschen durch den Einsatz von Kleinwaffen, maßgeblich von Gewehren, ums Leben gekommen.

    Acht Jahre bis zum Prozessbeginn

    Grässlin hatte schon 19. April 2010 Anzeige erstattet. Er berichtet:

    „Dann hätte man annehmen können, nachdem wir dann im April 2010 der Staatsanwaltschaft Stuttgart umfänglich Material, Filmmaterial, Fotomaterial und vor allem Schriftdokumente zur Verfügung gestellt haben, dass es bald losgeht. Eine Prüfung von einem, maximal zwei Jahren, wäre realistisch gewesen. Wir reden aber von fünf Jahren, bis es überhaupt zur Anklageerhebung kam, und von acht Jahren, bis überhaupt der Prozess losgeht.“

    Die Angeklagten von H&K plädieren auf unschuldig. Die Verteidigung behaupten, es wäre nur nach Mexiko City an die Sedena, das mexikanische Verteidigungsministerium, geliefert worden. Dafür lag eine Genehmigung vor. „Was dann in Mexiko passiert ist, entzieht sich unserer Kontrolle und Wahrnehmung.“

    Dem wiederspricht Jürgen Grässlin: „Das stimmt nicht. Unser Aussteiger, der voll in die Geschichte involviert war, sagt: ‚Natürlich hat der Vorstand gewusst, was läuft. Die Reisen in die Unruheprovinzen inklusive der Hotelrechnungen wurden von Vorstandsmitgliedern unterzeichnet. Sie wussten also sehr genau, dass wir uns in diesem Gebiet aufhalten. Sie haben das auch damit genehmigt.‘“

    Mord mit Heckler & Koch Waffen geht weiter

    Der Rüstungsgegner Grässlin wünscht sich vor allem Gerechtigkeit für die Opfer in Mexiko. In Mexiko werde tagtäglich mit Waffen von H&K gemordet. Es gehe hier um einen Bruch des Kriegswaffenkontrollgesetzes, um eine Verletzung des Außenwirtschaftsgesetzes und um bandenmäßigen Export von Kriegswaffen. Grässlin verweist auf eine Studie des internationalen Komitees des Roten Kreuzes, gemäß der drei Viertel aller Kriegstoten Pistolen- und Gewehrtote sind. „Allen voran Gewehrtote!“

    Das komplette Interview mit Jürgen Grässlin zum Nachhören:

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    Tags:
    Kleinwaffen, Mafia, Waffenhandel, Waffenexporte, Sturmgewehr, G36, Bundesausfuhramt, Bundessicherheitsrat, CSU, CDU, Heckler & Koch, Michael Glos, Jürgen Grässlin, Angela Merkel, Mexiko, Deutschland
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