10:22 15 Oktober 2018
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    Stand der deutschen Waffenfirma Heckler & Koch bei einer Ausstellung in Abu Dhabi (Archivbild)

    Bestechung im Bundestag: Wollte Waffenkonzern „Heckler & Koch“ Politiker kaufen?

    © AFP 2018 / Karim Sahib
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    Alexander Boos
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    Der Waffenproduzent „Heckler & Koch“ soll Bundestagsabgeordnete bestochen haben, um Genehmigungen für Waffenexporte zu beeinflussen. Auch der CDU-Fraktionschef im Bundestag, Volker Kauder, steht im Fokus der Ermittlungen. „Er hat als Zeuge ausgesagt“, sagt der zuständige CDU-Kreisverband gegenüber Sputnik. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

    „Wir ermitteln derzeit wegen des Tatverdachts der Bestechung politischer Entscheidungsträger“, sagte Heiner Römhild, ein Sprecher der ermittelnden Staatsanwaltschaft in Stuttgart, gegenüber Sputnik. Wichtig zur Einordnung sei Folgendes: „Im Rahmen der Ermittlungen haben wir den gesamten Komplex geprüft. Natürlich kann ich keine Namen von Politikern nennen, die jetzt im Fokus unserer Ermittlungen stehen. Wir konnten jedoch feststellen, dass wohl keine Bestechlichkeit von Politikern vorliegt. Wir ermitteln jedoch weiter wegen Bestechung. Sprich: Wir prüfen, ob politische Amtsträger Bestechungsgelder vom beschuldigten Unternehmen erhalten haben.“

    Aktuell stehen ehemalige Manager des Waffenherstellers „Heckler & Koch“ (H&K) wegen illegaler Kriegswaffenexporte nach Mexiko vor Gericht. Im Zuge dieses Verfahrens werde derzeit auch geprüft, ob Bundestagspolitiker in den Jahren 2009 bis 2010 bestochen wurden. Angeblich sollen sie so Genehmigungen für Waffenausfuhren im Sinne des Waffenkonzerns positiv beeinflusst haben. Die Angeklagten von H&K plädieren auf unschuldig.

    H&K: „Wir arbeiten mit Behörden zusammen“

    „Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass wir uns zu anhängigen Verfahren nicht äußern – so auch in diesem Falle“, erklärte Florian R. Bokermann, Kommunikations-Direktor bei Heckler & Koch in Berlin, gegenüber Sputnik. „Wir möchten allerdings zum Ausdruck bringen, dass wir seit Beginn vollumfänglich mit den Ermittlungsbehörden kooperieren und nach besten Kräften zur Aufklärung beitragen. Dies liegt ausdrücklich in unserem Interesse.“

    Erhielt Kauders CDU-Kreisverband 10.000 Euro Bestechung?

    Laut Informationen, die dem ARD-Magazin „Report Mainz“ vorliegen, soll der Waffenproduzent mehrere Bundestagsabgeordnete bestochen haben, um Exporte von Waffen ins Ausland zu begünstigen. Darunter angeblich zwei mit Rüstungsthemen befasste FDP-Politiker, die jeweils 5000 Euro vom Konzern erhalten haben sollen. Eine noch höhere Summe, nämlich 10.000 Euro, soll der CDU-Kreisverband Rottweil in Baden-Württemberg erhalten haben. Laut dem Nachrichtenmagazin soll der in Hoffenheim geborene Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mitglied in diesem Kreisverband sein. Zudem hätte sich nach dieser Überweisung ein damaliger Manager von H&K schriftlich an Volker Kauder gewandt und darum gebeten, er möge ihn bei der Erteilung einer Exportgenehmigung nach Mexiko unterstützen. Welche Auswirkungen die Geldspenden auf die Genehmigungspraxis der Behörden hatten, ist derzeit nicht bekannt. Sputnik hakte nach.

    „Nach Rücksprache mit dem Büro von MdB Volker Kauder teile ich Ihnen folgendes mit“, erklärte Doris von Schulz, CDU-Kreisgeschäftsführerin in Rottweil, gegenüber Sputnik. „Erstens: Volker Kauder ist nicht Mitglied im CDU-Kreisverband Rottweil.“ Eine solche Mitgliedschaft hatte das ARD-Magazin behauptet. „Zweitens: Herr Kauder hat eine schriftliche Zeugenaussage in einem Verhandlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart abgegeben. Dem ist nichts hinzuzufügen.“

    „Die Zeugenaussage von Volker Kauder ist momentan nicht öffentlich einsehbar, sondern nur für die Behörden bestimmt“, erklärte Staatsanwaltschaftssprecher Römhild dazu. „Ganz so neu ist das alles nicht, ich weiß auch nicht, warum das jetzt wieder hochgekocht ist“, bemerkte er abschließend.

    Fast 100.000 Euro Spenden an Parteien im Bundestag

    Insgesamt etwa 93.000 Euro soll H&K seit 2002 an Bundestagsparteien gespendet haben. So gingen rund 70.000 Euro an die CDU/CSU, 20.000 Euro an die FDP sowie 3000 Euro an die SPD.

    Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft wirft dem Waffenhersteller aktuell vor, auf illegale Weise Waffen in mexikanische Krisengebiete geliefert zu haben. Das Gros der Exporte, also über 8000 Waffen, war bewilligt worden – obwohl der Bundesregierung bekannt war, wie desaströs die Menschenrechtslage in Mexiko ist. Laut geltendem Recht dürfen keine deutschen Waffen in krisengeschüttelte Regionen geschickt werden, um dortige Konflikte nicht anzuheizen. Ein Gremium, bestehend aus Bundessicherheitsrat, Bundeswirtschaftsministerium (BMWi), Auswärtigem Amt (AA) und Verteidigungsministerium (BMVg), entscheidet über deutsche Waffenexporte ins Ausland.

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    Tags:
    Waffenhandel, Kleinwaffen, Waffenexporte, Sturmgewehr, Korruption, Bestechung, Krisenregion, Bundespräsident, G36, Bundeswirtschaftsministerium, Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten im US-Kongress, SPD, FDP, CSU, CDU, Bundesausfuhramt, Bundessicherheitsrat, Bundestag, Heckler & Koch, Volker Kauder, Mexiko, Baden-Württemberg, Deutschland