14:33 11 Dezember 2018
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    Produktion von Heckler & Koch bei einer Waffenausstellung (Archivbild)

    „Äußerst gefährliche Zustände in Mexiko: Und Deutschland liefert Waffen“ – Ströbele

    © AP Photo / Matt York
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    Das Rüstungsunternehmen Heckler & Koch soll seit 2006 illegal G-36 Sturmgewehre in mexikanische Unruhegebiete exportiert haben. Im Mai hat der Strafprozess begonnen. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele ist damals als Bundestagsabgeordneter selbst nach Mexiko geflogen, um die Lage vor Ort zu überprüfen.

    „Ich habe in Mexiko gelernt, dass da von 100 verübten Morden in der Regel zwei aufgeklärt werden“, berichtet der ehemalige stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Rechtsanwalt Hans-Christian Ströbele im Sputnik-Interview. Die Aufklärungsquote liege demnach nahe null. „In Mexiko, zumindest in den Unruhestaaten, kann man offenbar morden, ohne der Gefahr ausgesetzt zu werden, dass man sich auch dafür verantworten muss und dafür ins Gefängnis wandert.“ Morde auch an Gruppen, wie bei der Massenentführung in Iguala 2014, würden dort am laufenden Band passieren. Ströbele betont:

    „Die deutsche Bundesregierung muss das auch alles wissen. Die hat auch eine Botschaft in Mexiko und kriegt von da sicher auch Berichte über die katastrophale Menschenrechtslage. Selbst die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte hatte eine Kommission eingerichtet und dahingeschickt, die diese Sachen untersuchen sollte. Desaströse, äußerst gefährliche Zustände herrschen in Mexiko. Die Menschenrechtslage ist kaum schlimmer vorstellbar – und dann liefern Deutschland und Heckler & Koch (H&K) da Waffen hin.“

    „H&K schickte Waffen bewusst in Unruheprovinzen“

    Dass der Strafprozess nun begonnen hat, hält der ehemalige Bundestagsabgeordnete für einen ungeheuren Fortschritt und Erfolg. Dieser Prozess würde zeigen, dass die Beteiligten und auch andere Waffenhersteller und —verkäufer in Deutschland mit Konsequenzen für ihr Handeln rechnen müssten. Der Schutz der Politik reiche demnach nicht so weit, dass er Gerichte ausschalten könne.

    „Sie müssen sich für ihr Tun auch in Deutschland verantworten“, betont Ströbele. „Ich hoffe natürlich, dass wir zu einer Verurteilung nach einem fairen Prozess kommen. Nach allem, was ich weiß, ist es relativ sicher, dass die Gewehre nicht nur nach Mexiko geliefert wurden, sondern auch in Staaten, in die sie nicht geliefert werden durften. Aber auch, dass die Firma das wusste und dass sie sogar beteiligt war, denn sie hat Mitarbeiter nach Mexiko geschickt, die die Leute an der Waffe ausbilden sollen.“

    Bestach H&K Politiker?

    H&K soll nach Recherchen des ARD-Politik-Magazins „Report Mainz“ auch versucht haben, Bundestagsabgeordnete mit Geldspenden zu bestechen. Das geht aus E-Mails des damaligen Geschäftsführers von H&K, Peter Beyerle, hervor. Auch das hält Hans-Christian Ströbele für wahrscheinlich:

    „Inzwischen halte ich gerade im Waffenhandel alles für möglich. Ich war mal in einem Untersuchungsausschuss, dem sogenannten Kohl-Spenden-Ausschuss. Da ist nachher deutlich geworden, dass der damalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium offenbar mit hohen Summen von einer Waffenlieferung nach Saudi-Arabien profitiert hat.“

    10.000 Euro flossen als Spende jeweils an die FDP und an den CDU-Kreisverband Rottweil. Prominentestes Mitglied ist dort der CDU-Fraktionschef im Bundestag Volker Kauder. Der Firmensitz von H&K liegt in Oberndorf am Neckar – im Wahlkreis Rottweil.

    Viele Verdachtsmomente: Kauder kennt H&K gut

    Damit sei natürlich noch nicht erwiesen, dass das Geld möglicherweise zur Bezahlung für Vermittlungsdienste bei der Bundesregierung oder auch nur als Hilfe für eine Transportgenehmigung nach Mexiko bestimmt war. Es lege aber einen Verdacht sehr nahe, dass da ein Zusammenhang bestehe, schlussfolgert Ströbele:

    „Zumindest musste Herr Kauder auch wissen, dass Gelder an die CDU in Baden-Württemberg geflossen sind. Dass die Firma bei ihm im Wahlkreis liegt, war ihm sicher auch bekannt. Bekannt ist auch, dass er durchaus mindestens gesellschaftlichen Umgang mit führenden Leuten in der Firma gehabt hat. Da gibt es viele Verdachtsmomente. Letztlich muss die Staatsanwaltschaft und das Gericht entscheiden, ob da etwas dran ist.“

    Immer noch kein wirksames Waffenausfuhrgesetz

    Auch dem Bundessicherheitsrat müsse man vorwerfen, dass er Genehmigungen entgegen den Richtlinien erteilte, die noch aus der Zeit der rot-grünen Bundesregierung stammen. Die Grünen hätten sich immer sehr vehement für ein einklagbares Gesetz eingesetzt, um wirksam gerade gegen solche Exporte wie die von H&K vorzugehen. Das gebe es aber bis heute nicht. Der grüne Parteilinke Ströbele beklagt:

    „Es ist ein großer Mangel gerade der deutschen Ausfuhrgenehmigungsverfahren, dass eine sogenannte Endverbleibsklausel zwar hin und wieder vereinbart wird – auch mit Mexiko soll so etwas geschehen sein –, dass aber jede Überprüfungsmöglichkeit fehlt. Da kann so ein Land wie Mexiko oder vielleicht ein Minister oder auch eine Regierung viel versprechen. Aber dass man dann nachher der Frage nachgehen kann: Wo sind die Waffen eigentlich geblieben? Wo sind sie letztendlich hingelangt? Sie können auch in andere Staaten weiterverkauft werden – das kann man nicht kontrollieren.“

    Vertreter des führenden deutschen Kleinwaffenherstellers Heckler & Koch waren bereits im Jahr 2010 mit einer Strafanzeige bedacht worden. Doch erst am 15. Mai wurde der Prozess gegen sie eröffnet. Der Vorwurf lautet auf vorsätzlichen Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz im Zusammenhang mit bandenmäßigem Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz in zwölf Fällen.

    Das komplette Interview mit Hans-Christian Ströbele (Grüne) zum Nachhören:

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    Tags:
    Kleinwaffen, Sturmgewehr, Bundespräsident, Waffenexporte, Bestechung, Waffenhandel, Korruption, G36, Bundeswirtschaftsministerium, Bundesausfuhramt, Bundessicherheitsrat, Auswärtiges Amt, Die Grünen, Heckler & Koch, CDU, CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, SPD, Bundestag, Volker Kauder, Hans-Christian Ströbele, Angela Merkel, Baden-Württemberg, Mexiko, Deutschland