02:30 11 Dezember 2018
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    Datendeal im Arbeitsamt: Wie Jobbörsen zum Umschlagplatz von Arbeitslosendaten wurden

    CC BY 2.0 / Sammy Zimmermanns / Agentur für Arbeit und Jobcenter
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    Ilona Pfeffer
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    Mit fingierten Stellenanzeigen bei der Jobbörse stehlen Betrüger personenbezogene Daten von Arbeitssuchenden und geben diese möglicherweise an Dritte weiter. Die Bundesregierung weiß seit fast zehn Jahren davon, tut aber nichts. Das ist nicht hinnehmbar, sagt Linken-Abgeordnete Jessica Tatti.

    Was früher höchstens IT-Nerds besprachen, beschäftigt heute uns alle: Die Sorge um die Sicherheit der eigenen Daten. Welche Daten stelle ich freiwillig zur Verfügung, beispielsweise bei Facebook? Wer kann meine vertraulichen Daten einsehen? Und was kann schlimmstenfalls passieren, wenn meine Daten in die Hände von Kriminellen fallen?

    Ein Fall von Datenklau und Betrug in großem Stil hatte bereits 2009 für Aufregung gesorgt. Damals kam nämlich heraus, dass ein Berliner Personalberatungsunternehmen 2500 fingierte Stellenangebote bei der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit eingestellt hatte, um auf diesem Weg an die persönlichen Daten von Bewerbern zu gelangen.

    Die Masche der Firma: Sobald ein Bewerber seine Unterlagen per Email einschickte, wurde er per automatischer Rückantwort aufgefordert, seine Einwilligung zur Weitergabe der Bewerbungsunterlagen an „interessierte Geschäftspartner“ der Firma zu geben. Die Daten würden ausschließlich an Unternehmen weitergeleitet werden, die auf der Suche nach Mitarbeitern seien, und man würde sich umgehend um Vermittlung bemühen.

    Aus Angst vor Sanktionen

    Trotz möglicher Bedenken gaben viele Bewerber ihre Zustimmung, auch wegen des Sanktionsdrucks seitens der Jobcenter und der drohenden Kürzung der Hartz-IV-Sätze bei Nicht-Bewerbung. Mit dieser Zustimmung jedoch waren die Betrüger juristisch nicht mehr angreifbar. Bei einer Anzeige eines Betroffenen kam die Staatsanwaltschaft München zu dem Schluss, ein vorsätzlicher Verstoß gegen das Datenschutzgesetz sei nicht erkennbar. 

    Jessica Tatti, Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, findet diesen Umgang mit Erwerbslosen nicht hinnehmbar.

    „Zur Ahndung von Verstößen gegen ihre Auflagen werden Menschen in Hartz IV umfassend kontrolliert. Aber die Stellenanzeigen ihrer eigenen Jobbörse zum Schutz der Erwerbslosen auf Rechtmäßigkeit zu prüfen, sieht die Bundesagentur als scheinbar nicht notwendig an. Das passt doch nicht zusammen. Es ist nicht hinnehmbar, dass Erwerbslose unter Generalverdacht stehen, aber ihr Sozialdatenschutz vor Betrügern hintenan steht. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil muss diesen Missstand endlich angemessen ernstnehmen und dafür sorgen, dass wirksame Maßnahmen der Kontrolle, Dokumentation und Strafverfolgung im Betrugsfall eingeleitet werden. Die Bundesagentur für Arbeit hat eine besondere Verantwortung gegenüber den Menschen, die auf ihre Unterstützung angewiesen sind, und sie muss dieser gerecht werden.“

    Was bisher geschah

    Wie viele Arbeitssuchende damals Opfer des Betrugs geworden sind und was mit den Daten geschehen ist, die durch die fiktiven Stellenanzeigen ergattert wurden, bleibt bis heute im Dunkeln. Auch, ob und wie viele Arbeitssuchende auf ähnliche Betrüger bei der Jobbörse hereingefallen sind. Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre Zulassungsbedingungen verschärft und kontrolliert Stellenausschreibung automatisch und stichprobenartig nach verdächtigen Inhalten. Fällt ein Arbeitgeber wiederholt negativ auf, kann sein Account gesperrt werden. Gelöst ist das Problem damit aber nicht. „Es wäre Aufgabe der BA, solchen Fällen nachzugehen und diese aufzuklären, um zukünftige Missbrauchsfälle zu vermeiden. Auch das BMAS (Bundesministerium für Arbeit und Soziales – Anm. d. Red.) sollte seiner Aufsichtspflicht nachkommen und tätig werden“, kommentiert Tatti.

    Bundesregierung spricht von „permanenter Herausforderung“

    Tatti hat Ende Mai 2018 bei der Bundesregierung nachgefragt, welche Erkenntnisse sie über die betrügerische Datengewinnung bei der Jobbörse habe und was dagegen unternommen werde. Die Antwort auf die Kleine Anfrage fällt ernüchternd aus. Die Bundesregierung habe keine Statistik über die Fälle von Datendiebstahl bei der Bundesagentur für Arbeit und den Jobcentern. Auch über die Absichten der Täterinnen und Täter solcher Handlungen habe sie keine unmittelbaren eigenen Erkenntnisse. 

    Bezüglich der Zulassung potentieller Arbeitgeber zur Nutzung der Jobbörse heißt es:

    „Grundsätzlich hat jeder Arbeitgeber die Möglichkeit, sich in der Jobbörse zu registrieren und seine Stellenangebote auf der Plattform zu veröffentlichen, die nicht durch den Arbeitgeber-Service der BA betreut werden. Die Verantwortung für diese Stellenangebot liegt beim jeweiligen Arbeitgeber. Zur Qualitätssicherung unterliegen sowohl die Registrierung neuer Arbeitgeber als auch die veröffentlichten Stellenangebote verschiedenen Prüfverfahren.”

    Detailliert wird in den darauffolgenden Absätzen geschildert, wie Arbeitgeber und Stellenangebote geprüft werden. Dennoch muss die Bundesregierung einräumen:

    „Trotz der erläuterten Prüfverfahren kann bei der Vielzahl an Stellenangeboten (am Stichtag 20. Mai 2018 über 1,25 Mio. Stellenangebote) nicht ausgeschlossen werden, dass einzelne Stellenangebote gefälscht oder fingiert sind. In diesem Fall sind Hinweise von Arbeitsuchenden und Arbeitgebern sehr wichtig für die BA. Wird bekannt, dass ein Stellenangebot gegen die Nutzungsbedingungen der Jobbörse verstößt, erfolgt die sofortige Deaktivierung.“

    Die Identifikation von gefälschten oder fingierten Stellenangeboten sei nach Einschätzung der Bundesregierung eine „permanente Herausforderung“. Will heißen: Das Problem ist bekannt, das Problem besteht aber weiter. Dennoch sehe die Bundesagentur für Arbeit „derzeit keine Verbesserungspotentiale“ und plane aktuell keine Änderungen im Prüfverfahren. „Dies ist aus Sicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales rechtsaufsichtsrechtlich nicht zu beanstanden“, so die Bundesregierung. 

    Jessica Tatti sieht hingegen Handlungsbedarf. Die Sanktionen bei Hartz IV müssten abgeschafft werden. Die Politikerin hält es für ganz wesentlich, dass Arbeitslose nachhaltig qualifiziert werden, statt in prekäre Arbeit, Leiharbeit, Teilzeit- und Niedriglohnjobs vermittelt zu werden. Was die Verfolgung von Betrugsfällen bei der Jobbörse angeht, schlägt sie vor:

    „Die Bundeagentur für Arbeit könnte die Möglichkeit bekommen, Bußgelder direkt nach Ordnungswidrigkeitsgesetz zu verhängen. In schweren oder Wiederholungsfällen muss natürlich Anzeige erstattet und eine Strafverfolgung gewährleistet werden.“


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    Tags:
    Betrug, Datenraub, Hartz IV, Sanktionen, BMAS, Jobcenter, Bundesagentur für Arbeit, Bundesregierung, Die LINKE-Partei, Jessica Tatti, Hubertus Heil, Deutschland