23:12 10 Dezember 2018
SNA Radio
    Fluggast im Flughafen Tegel (Archivbild)

    Senat contra (West-)Berliner Volkswillen: Flughafen Tegel wird geschlossen

    © AP Photo / Gero Breloer
    Panorama
    Zum Kurzlink
    Alexander Boos
    5632

    Die meisten Berliner wollen, dass der Flughafen Tegel geöffnet bleiben soll. Das haben die Hauptstädter in einem Volksbegehren 2017 mehrheitlich entschieden. Der rot-rot-grüne Senat hält sich jedoch nicht an diese Abstimmung. Am Donnerstag stimmte das Abgeordnetenhaus nach einer hitzigen Debatte für die Schließung des City-Airports.

    Die Flughafenpolitik Berlins sei gescheitert. „Was Sie heute vorhaben, ist ein neuerlicher Tiefpunkt in der Debatte um die Berliner Flughäfen“, sagte Stefan Evers, Vize-Vorsitzender der CDU, im Plenum. Seine Worte waren gegen den Berliner Senat gerichtet. Der Senat habe in der jüngeren Vergangenheit den Berlinerinnen und Berlinern versprochen, „die Verbindlichkeit und Transparenz von Volksentscheiden zu erhöhen. Dass ich nicht lache. Sie wollen heute eine Million Berliner hintergehen, die sich aus verdammt guten Gründen für die Offenhaltung des Flughafens Tegel ausgesprochen haben.“ Ein solches Vorgehen habe es in der Geschichte der direkten Demokratie in Berlin noch nicht gegeben.

    „Sie haben nicht das Recht, sich über das Votum der Berlinerinnen und Berliner hinwegzusetzen“, polterte Evers. „Stehen Sie endlich zu Ihrer Verantwortung, und wenn sie das nicht können, dann treten Sie ab. Ganz abgesehen davon, dass der Weiterbetrieb von Tegel in der Sache richtig und geboten ist – das haben Ihnen Ihre eigenen Experten genauso hingeschrieben wie die unseren.“

    „CDU ist der FDP hinterhergelaufen“

    „Herr Evers, Sie sind direkt gewählter Wahlkreisabgeordneter in Reinickendorf-Ost“, verteidigte Jörg Stroedter von der SPD die Linie von Rot-Rot-Grün. „Einem der meist-belasteten Wahlkreise, was Fluglärm betrifft. Ich höre, dass Sie dort den Leuten etwas anderes sagen als das, was die CDU-Fraktion sagt.“ Die CDU-Fraktion sei gespalten, viele Abgeordnete der Partei seien ebenso für die Schließung des Flughafens. „Sie sind der FDP hinterhergelaufen und versprechen den Berlinern etwas Anderes, als was sie hier heute sagen.“

    CDU-Politiker Evers entgegnete: „Wie erklären Sie denn Ihren Wählern, dass Sie nichts dafür getan haben, den Lärm in der Einflugschneise von Tegel zu verbessern, obwohl es längst die Möglichkeiten dazu gegeben hätte?“ Die Schließung von Berlin-Tegel sei – solange der neue BER noch nicht fertig ist – eine katastrophale Entscheidung. Niemand wisse, wann der neue BER nun genau komme.

    SPD: „Der beste Schallschutz für Tegel ist die Schließung“

    „Der beste Schallschutz für Tegel ist das Schließen von Tegel“, erwiderte Stroedter. „Sie können den Leuten doch nicht sagen, sie müssen auf ihren Balkons und in den Gärten den Lärm ertragen.“ Es gebe 300.000 betroffene Berliner, die „leiden müssen“. Deshalb sei Rot-Rot-Grün für die Schließung. Auch unter umweltpolitischen Aspekten – er nannte beispielsweise Feinstaub – sei die Schließung des „veralteten Flughafens“ Tegel folgerichtig. „Wir wollen, dass die Stadt nur einen Flughafen hat.“ Auch um Umwelt- und Lärmbelästigungen zu minimieren.

    Frank-Christian Hansel (AfD) sagte mit Blick in Richtung Rot-Rot-Grün. „Sie haben eine Mitverantwortung für das zu erwartende BER-Chaos, das zu einem Menetekel wird, wenn Sie heute die Tür von Tegel zuschlagen. Dann schießen Sie sich selbst ins Aus. Leider sind die Berliner dann einmal mehr zu den Leidtragenden einer stadtpolitischen Fehlentscheidung ersten Ranges geworden.“

    Linke: „Offenhaltung ist faktisch unmöglich“

    „Dies ist nicht der Ort, um politische Fensterreden zu halten, sondern es geht um die ernsthafte Auseinandersetzung mit der Frage, ob das Anliegen des erfolgreichen Volksentscheids zur Offenhaltung von Tegel rechtlich und faktisch umsetzbar ist“, sagte Harald Wolf (Die Linke). „Mit dem Volksentscheid erfolgt eine Handlungsanweisung für den Senat.“ Die Berliner Landesregierung habe viele Gespräche mit den Gesellschaftern, mit dem Land Brandenburg und dem Bund geführt. „Der Senat hat umfangreiche Gutachten und Experten-Meinungen eingeholt.“ Nach Prüfung all dieser Fakten sei die Offenhaltung von Tegel unmöglich umzusetzen.

    „Herr Wolf, herzlichen Dank für die Zusammenfassung diverser Gutachten“, meinte daraufhin Sebastian Czaja (FDP) süffisant. „Leider haben Sie große, große Lücken bei dieser getätigt.“ Es sei nicht demokratisch, den Willen von einer Million Berlinern zu ignorieren. Deshalb habe seine Partei auch angekündigt, beim Landesverfassungsgericht Klage gegen ein positives Abstimmungsergebnis einzureichen.

    Tegel: Schließung wohl 2020

    Beim anschließenden Votum stimmten 90 der 149 Berliner Abgeordneten für die geplante Schließung von Berlin-Tegel. Der Senat will den alten Flughafen im Norden der Stadt schließen, wenn der neue Hauptstadt-Airport BER öffnet. Das soll im Herbst 2020 geschehen.

    Flughafen Berlin-Tegel (Archivbild)
    © REUTERS / Fabrizio Bensch

    Im Herbst 2017 hatte eine knappe Mehrheit der Berliner in einem Volksbegehren dafür gestimmt, Tegel „offen zu halten“. Dabei überwogen die Ja-Stimmen in West-Berlin eindeutig. In einigen östlichen Bezirken Berlins hingegen überwogen die Stimmen gegen Tegel. Mit dem Volksbegehren wurde der Senat aufgefordert, „den dauerhaften Fortbetrieb des Flughafens zu sichern“. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) erklärte daraufhin, dass der Volksentscheid für ihn nichts an der Rechtslage ändere. Sprich: Der Flughafen soll nach dem Willen des Senats geschlossen werden. Vor allem rechtliche und finanzielle Gründe sprächen für diese Entscheidung.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren

    Zum Thema:

    Air Berlin sagt Tschüss: Letzte Landung in Berlin-Tegel
    Tags:
    Flughafen, Volksentscheid, Demokratie, PdL, Senat, CDU, Linkspartei, SPD, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Die LINKE-Partei, Tegel, Schönefeld, Berlin