10:55 20 August 2018
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    Fauler Kompromiss oder Befreiungsschlag? Neue Internet-Regeln für ARD und ZDF

    © AFP 2018 / Joel Saget
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    Andreas Peter
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    Die Internet-Angebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter sollen in Zukunft weniger Texte enthalten. Dafür dürfen viele Inhalte deutlich länger im Netz bleiben als bislang. Das ist der Kern einer Vereinbarung zwischen den Sendern und den Verlegerverbänden, der die Politik nun ihren Segen erteilt hat. Doch geht es überhaupt um Texte?

    Der erste Eindruck soll laut der neuen Vereinbarung der entscheidende sein: Internetangebote der öffentlich-rechtlichen Sender sollen auf den ersten Blick wie Mediatheken aus Video- und Audiodateien aussehen. Texte sollen „nicht im Vordergrund stehen“, wie es in einer Verlautbarung heißt. Längere Texte seien aber nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

    Auch entfällt die sogenannte Sieben-Tage-Regel: Künftig können von den Gebührenzahlerinnen und —zahlern finanzierte Inhalte deutlich länger im Netz verbleiben. Außerdem sollen die Sender auch andere Inhalte als ausschließlich Eigenproduktionen online zur Verfügung stellen dürfen, nur keine Filme und Serien aus US-Produktion. Das Paket muss nun noch von den Landesregierungen beschlossen werden.

    Inhaltlich so weit, so gut. Nun zum Aber. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland betont gern seine Staatsferne und seine politische Unabhängigkeit, insbesondere, wenn er sich belehrend über Medienangebote wie das von Sputnik erhebt. Doch spätestens wenn es um Geld, Posten oder grundsätzliche Strukturen wie zum Beispiel Online-Angebote geht, wird ziemlich deutlich, wie sehr Politik und Interessengruppen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland ein Korsett anlegen, das mehr oder weniger subtil mit darüber entscheidet, wie unabhängig ARD, ZDF und Deutschlandradio tatsächlich sind.

    Man kennt sich, versteht sich, einigt sich

    Deshalb sind Pressekonferenzen wie die am Donnerstag in der Landesvertretung von Rheinland-Pfalz in Berlin einigermaßen erhellend, was Machtstrukturen und Vernetzungen zwischen öffentlich-rechtlichem Rundfunk, Politik und privaten Medienimperien betrifft. Zu erwähnen ist hier Malu Dreyer, SPD-Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und zugleich Vorsitzende der mächtigen Rundfunkkommission der Länder sowie Vorsitzende des Verwaltungsrates des ZDF. Dessen Intendant, Thomas Bellut, saß ebenfalls auf dem Podium, gleich neben Stefan Raue, Intendant des Deutschlandradios, dessen Verwaltungsratsvorsitzender wiederum Thomas Bellut ist.

    Mit von der Partie war auch Ulrich Wilhelm, Intendant des Bayerischen Rundfunks, der bis Ende 2019 Vorsitzender der ARD ist. Wilhelm war von 2005 bis 2010 Chef des Bundespresseamtes und Sprecher der Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel. Auf dem Podium saß ferner Reiner Haseloff, CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, in dessen Staatskanzlei die Zuständigkeit für die Telemedien innerhalb der Bundesländer liegt. Nicht zu vergessen Mathias Döpfner, Chef des Axel-Springer-Konzerns und zugleich Vorsitzender des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger.

    Die eigentliche mächtige Frau des Springer-Konzerns, Friede Springer, gehört zum Freundeskreis der Bundeskanzlerin. Und welche persönlichen pekuniären Interessen mit auf dem Podium saßen, wird deutlich, wenn man sich in Erinnerung ruft, dass Mathias Döpfner zum Geburtstag ein Aktienpaket des Springer-Konzerns im Wert von damals 73 Millionen Euro geschenkt bekam. Allerdings nicht anlässlich seines, sondern des 70. Geburtstages seiner Chefin Friede Springer, die sich so von immerhin 2 Prozent ihres Anteils an Springer trennte. Man sollte es zumindest im Hinterkopf behalten, wenn jemand wie Mathias Döpfner über unabhängige Medien und neutrale Information der Bürgerinnen und Bürger redet.

    Politik entscheidet über Geld und Posten

    Die bereits erwähnte Rundfunkkommission der Länder entscheidet mit Hilfe der so genannten KEF, der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, welche finanzielle Ausstattung der öffentlich-rechtliche Rundfunk erhält. Damit hat die Politik eines der wichtigsten Machtmittel in der Hand, um ARD und ZDF im Zweifel zu zwingen, Strukturen aufzubauen oder zu verändern, die weniger journalistischen Motiven als vielmehr machtpolitischen entspringen. Das Bundesverfassungsgericht schrieb 1994 in sein 8. Rundfunk-Urteil die schnörkellose Formulierung, die KEF sei, so wörtlich: „lediglich ein Hilfsinstrument der Ministerpräsidentenkonferenz“.

    Das KEF-Verfahren wurde zwar geändert. Doch der Einfluss der Politik auf die konkrete Arbeit der öffentlich-rechtlichen Medien bleibt dennoch gewaltig. So wurden ARD und ZDF 2010 in beispielloser Weise durch eine von Privatmedien aufgehetzte Politik gezwungen, immenses Programmvermögen, für das Gebührenzahlerinnen und —zahler Milliarden berappt hatten, zu depublizieren, wie es euphemistisch genannt wurde. Der korrekte Begriff lautet schlicht Löschung, genauer gesagt: kalte Enteignung der Gebührenzahler. Über 270.000 Videos und mehr als 250.000 Texte mussten allein von der Internetseite von „tagesschau.de“ entfernt werden. Die Begründung dafür lautet bis heute, diese Angebote würden private Medien daran hindern, gleichwertige Angebote zu unterbreiten. Einer der lautesten Verfechter dieser „Begründung“ ist bis heute Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner.

    Deutungshoheit und Meinungsmacht

    Doch wo sind die privat-finanzierten Alternativangebote zur Tagesschau? Ein Sender wie Sat1 muss regelmäßig von seiner zuständigen Landesmedienanstalt Schleswig-Holstein ermahnt werden, seine Informationsangebote, insbesondere seine sogenannten Regionalfenster, nicht bis zur Unkenntlichkeit einzudampfen. Warum Informationsangebote, insbesondere Nachrichten und Politikberichterstattung, in privaten Medien keine Alternative zu Angeboten wie „tagesschau.de“ werden können, wurde am Rande des Referendums zur Abschaffung der Rundfunkgebühr in der Schweiz deutlich. Denn Eigentümer von Privatmedien stellten unmissverständlich klar, dass Informationsangebote zu teuer sind und nur schwer weiter zu vermarkten. Davon kann sich jeder überzeugen, der die Internetangebote von RTL, Sat1 oder Pro Sieben aufruft.

    Warum aber ist insbesondere der Springer-Konzern seit Jahren an vorderster Front dabei, wenn es ganz grundsätzlich gegen den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk geht? Zunächst geht es um Marktmacht. Mathias Döpfner sagte auf der Berliner Pressekonferenz noch einmal geradeheraus: Er will Bezahlfernsehen und Bezahlangebote für Informationen im Netz durchsetzen. Ganz offensichtlich stören ihn ARD und ZDF bei diesem Vorhaben. Doch die Informationsangebote, die Springer durchsetzen möchte, sind eben nicht unabhängig und neutral, wie die für alle Mitarbeiter verbindlichen Unternehmensgrundsätze des Springer-Konzerns sehr deutlich machen.

    Springer will über Informationen bestimmen

    Dem Springer-Konzern geht es letztlich um Meinungsmacht. Dafür spielt man auch gern mit gezinkten Karten und Doppelstandards. Das lässt sich schön beobachten, wenn man zum Beispiel die Internetseite von „welt.de“ aufruft. Die „Welt“ ist neben der „Bild“-Zeitung das publizistische Flaggschiff des Hauses Springer. Doch wer die Seite aufruft, hat den Eindruck, sich in der Mediathek eines Fernsehsenders zu befinden. Kein Wunder, denn unter dem Namen „Welt“ firmiert neuerdings auch der ehemalige Nachrichten-Fernsehsender N24. Und Springer verlinkt natürlich mit voller Absicht nicht auf das Zeitungsangebot „Welt“, sondern auf sein Fernsehangebot.

    Weder Ulrich Wilhelm noch Thomas Bellut kamen während der Pressekonferenz auf die Idee, Mathias Döpfner darauf anzusprechen. Stattdessen bekräftigen sowohl Döpfner als auch Wilhelm, dass man sich kenne und vertraue. Und dass ausgerechnet Mathias Döpfner erklärte, man habe sich nicht zuletzt deswegen geeinigt, weil man fürchtete, dass „uns der ganze Laden um die Ohren fliegt“, spricht für vieles, aber sicherlich nicht für unabhängigen Journalismus.

    Bleibt noch zu erwähnen, dass eine Änderung der Erhebung des Rundfunkbeitrages noch aussteht.

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    Tags:
    Rundfunk, Bundeskanzlerin, öffentlich-rechtliche Sender, Lückenpresse, GEZ-Beitrag, Lügenpresse, Boykott, Axel-Springer-Verlag, Bundesverfassungsgericht, CDU, Deutschlandradio, Deutschlandfunk, ZDF, SPD, ARD, Reiner Haseloff, Mathias Döpfner, Thomas Bellut, Angela Merkel, Deutschland
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