14:55 17 November 2018
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    Arbeit (Symbolbild)

    12-Stunden-Arbeitstag bald Norm in Österreich? Gesetzesvorschlag erntet Kritik

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    Valentin Raskatov
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    In Österreich könnte der 12-Stunden-Arbeitstag bald zur Norm werden. Dafür sorgt aus Sicht von Arbeitsrechtlern der neue Gesetzesentwurf zur Flexibilisierung der Arbeitszeit. Arbeitnehmer müssen demnach künftig bei einer Ablehnung der Mehrarbeit Gründe anführen. Und der schlechte Kündigungsschutz in Österreich treibt sie förmlich in die Mehrarbeit.

    Immer mehr Arbeitnehmer haben keine Lust auf durchgetaktete 40-Stunden-Wochen, wünschen sich eine flexiblere Arbeitszeitgestaltung und mehr Freizeit. Einzelne Unternehmen passen sich diesem Wunsch an, darunter etwa eMagnetix aus Österreich.

    Nun geht ganz Österreich einen Schritt weiter: Die Arbeit soll nämlich ab 2019 bundesweit flexibler, die Arbeitszeitgesetze „entbürokratisiert“ werden. Das Ganze soll einer „besseren Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Freizeit“ dienen, heißt es im Initiativantrag der Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ.

    12-Stunden-Arbeitstag als Normalfall

    Klingt zunächst gut, dient aber dem Gegenteil von Flexibilität und Freizeit, finden Arbeitsrechtler und Arbeitnehmerverbände. Die Flexibilität, von der die Rede ist, diene in erster Linie den Unternehmern, betont Arbeitsrechtler Martin Risak von der Universität Wien. „Das Herzstück des Antrages ist eine Ausweitung der maximal zulässigen Höchstarbeitszeit, die derzeit 10 Stunden am Tag und 50 Stunden in der Woche beträgt, auf 12 Stunden am Tag und 60 Stunden in der Woche“, sagt er gegenüber Sputnik. Früher seien zwölf Stunden am Tag juristisch eine Ausnahme gewesen, jetzt würden sie zur normalen Arbeitszeitgrenze, zum Normalfall.

    Interviewpartner Martin Risak
    © Foto : Peter Reitmayer
    Interviewpartner Martin Risak

    Zwang zu Freiwilligkeit

    Normalfall bedeutet nicht, dass die Menschen tatsächlich fünf Tage die Woche zwölf Stunden arbeiten werden, betont Risak, aber „freiwillig“, wie es ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bezeichneten, ist diese Mehrarbeit keineswegs. Denn die Arbeitgeber ordnen diese an und der Arbeitnehmer müsste von seinem Ablehnungsrecht Gebrauch machen, wenn er die zusätzlichen Stunden nicht arbeiten kann oder nicht arbeiten will. „Es liegt jetzt beim Arbeitnehmer, zu sagen: Ich will das jetzt nicht machen oder besser: Ich kann das nicht machen“, formuliert es Risak. Es müssen nach Gesetzesvorschlag „überwiegende persönliche Interessen“ einer Mehrarbeit entgegenstehen und diese nötigenfalls auch in einem Gerichtsprozess bewiesen werden. Der Arbeitsrechtler kommentiert das nüchtern mit den Worten: „Aus meiner Sicht ist das keine Freiwilligkeit.“

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     „Ein Kritikpunkt ist, dass die Ablehnungsmöglichkeiten sehr ungenau formuliert sind“, fügt Irene Holzbauer, Leiterin Arbeitsrecht bei der Weiner Arbeiterkammer, hinzu. „Wann kann ich ablehnen? Was sind diese persönlichen Gründe?“ Es gebe außerdem keine Regelungen für die Freizeitgestaltung. „Es sollte hier ein Recht für die Arbeitnehmer geben, dass sie ihre Freizeit auch innerhalb einer angemessenen Frist ohne Zustimmung des Arbeitgebers konsumieren können“, fordert Holzbauer.

    Interviewpartnerin Irene Holzbauer
    © Foto : Lisi Specht
    Interviewpartnerin Irene Holzbauer

    Ferner gilt: „Grundsätzlich haben wir in Österreich einen viel weniger ausgeprägten Kündigungsschutz als in Deutschland“, so Holzbauer. „Man kann jederzeit kündigen ohne Angabe von Gründen und nur unter Einhaltung von Fristen. Und wenn ich jetzt meine geforderten Arbeitszeiten ablehne, dann besteht die große Gefahr, dass ich gekündigt werde und ausgetauscht werde gegen einen Arbeitnehmer, der bereit ist, einen Zwölf-Stunden-Tag zu leisten.“ Bei einer solchen Praxis von Freiwilligkeit zu reden, liegt demnach nicht nahe.

    Gleitzeit: Wenn der Zuschlag entgleitet

    Außerdem gilt in Österreich, dass jede Stunde nach der achten Stunde zuschlagpflichtig ist und mit mindestens 50 Prozent zusätzlichem Stundenlohn entlohnt wird. Das gilt aber nicht, wenn die Mehrarbeit als Gleitzeit mit dem Arbeitgeber vereinbart ist, hebt Risak hervor. Dann können bis zu zwölf Stunden ohne Zuschlag gearbeitet werden. „Wenn man Überstundenzuschläge sparen will, schaut man, dass die Leute Gleitzeit arbeiten“, so Risak. Die Sorge ist nun, dass Überstunden in der Gleitzeit sozusagen untergehen und dadurch keine Zuschläge gezahlt werden. Zwar ist niemand verpflichtet, die Überstunden im Rahmen der Gleitzeit zu leisten, aber Mitarbeiter, die das nicht tun, könnten öfter von Kündigungen betroffen sein, sodass sich nur wenige trauen würden, die Überstunden im Rahmen der Gleitzeit geltend zu machen.

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    Das Schweigen der Betriebsräte

    Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass vom Gesetz eine Mitwirkung von Betriebsräten und Gewerkschaften in Form von Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen nicht vorgesehen ist, gibt Risak zu bedenken. Dadurch fällt der Schutz der Arbeitnehmer, den diese Institutionen gewährleisten, im Bereich Mehrarbeit weg. Die Entscheidung liegt ganz beim Unternehmer und dem ungeschützten Arbeiter, der jederzeit gekündigt werden kann.

    Keine Begutachtung des Gesetzesvorschlags

    Auch die Form, in der das Gesetz eingebracht wurde, erntet Kritik. In Österreich werden Gesetzesvorschläge als Regierungsvorlagen eingebracht und dann im Rahmen eines Begutachtungsverfahrens veröffentlicht, erklärt Risak. Hier können alle Interessenvertretungen Stellung dazu nehmen. „Das hat hier nicht stattgefunden“, betont der Arbeitsrechtler. Stattdessen sei der Initiativvorschlag von Abgeordneten direkt im Parlament eingebracht worden. „Das bedeutet, man möchte das jetzt noch sehr schnell vor dem Sommer durchbekommen, was üblicherweise ein Indiz dafür ist, dass da etwas nicht ganz so gern diskutiert wird. Und die Frage ist: Warum?“ Das Gesetz selbst tritt erst am 1. Januar 2019 in Kraft. Zeit für Diskussionen hätte es also reichlich gegeben.

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    Das komplette Interview mit Martin Risak zum Nachhören:

    Das komplette Interview mit Irene Holzbauer zum Nachhören:

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    Tags:
    Arbeitsbedingungen, Unternehmen, Arbeit, ÖVP, Freiheitspartei Österreichs (FPÖ), Heinz-Christian Strache, Sebastian Kurz, Österreich