16:46 20 Juli 2018
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    die Zeugen Jehovas in Frankreich (Symbolbild)

    „Die sind mehr als lächelnde Omis“ – Ex-„Zeugin Jehovas“ froh über Datenschutz-Urteil

    © AFP 2018 / ERIC FEFERBERG
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    Valentin Raskatov
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    Auch Zeugen Jehovas müssen sich an geltendes Recht halten, hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die Notizen, die sich die Mitglieder der Kirchengemeinschaft bei Hausbesuchen machen, fallen unter die Datenschutz-Grundverordnung. Eine Ex-Zeugin freut sich über das Urteil. Auch Datenschützer sehen darin eine richtige Entscheidung.

    Das schrecklichste Geräusch auf der Welt war der Laut der Klingel. Ihr Herz schlug wie verrückt, während er im Haus verhallte. Sie betete zu Gott, dass niemand zu Hause sein möge. Dann könnte sie notieren, dass sie niemanden angetroffen hat und zum nächsten Haus weitergehen – in derselben Hoffnung.

    Ihr Name ist Charlotte N.* Sie ging jahrelang für die Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas von Tür zu Tür. Ihr Schreckensszenario:  Ein Mitschüler öffnet ihr und lacht sie aus oder beschimpft sie. In der Schule wurde sie schon lange von allen gehänselt. Aber die Glaubensgemeinschaft erlegte ihr diese Hausbesuche auf. Ihre Erfahrungen mit den Besuchten teilte sie auch anderen Zeugen mit. Ihre Notizen gab sie auch mal weiter, falls ein anderer in ihrem Gebiet die Hausbesuche durchführte.

    Diese Praxis ist nicht mehr erlaubt, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun befunden. Denn die Notizen fallen unter den europäischen Datenschutz. Sie dürfen weder gespeichert noch verarbeitet werden. Dafür reicht, dass sie als Gedächtnisstütze für weitere Besuche dienen und dass die Gemeinschaft die Mitglieder ermutigt, so vorzugehen. Diese Notizen bedürfen der Zustimmung der Besuchten.

    Völlig zu Recht, findet Datenschützer Georg Markus Kainz vom österreichischen Datenschutzverein „quintessenz“.

    „Der Europäische Gerichtshof hat hier klargestellt, dass natürlich jede kirchliche Organisation – und damit auch die Zeugen Jehovas – sich an die Gesetze in Europa zu halten hat. Das Datenschutzgesetz regelt, dass wir ein Recht haben zu erfahren, wenn Informationen über uns gesammelt werden, und dass das nicht ohne unsere Zustimmung erfolgen darf.“

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    Das Argument der Zeugen, es handle sich nur um eine rein persönliche Tätigkeit der Mitglieder, lässt Kainz wie der EuGH nicht gelten: „Wenn das die Organisationsweise der Kirche ist, wie das Türgeschäft abgewickelt wird, dann ist das keine Privatmaßnahme.“ Hier muss die Kirche keine Leitfäden für die Mitglieder verteilen. Es reiche schon, wenn sie dazu ermutigt werden, die „Verkündung“ so durchzuführen.

    Datenschützer Georg Markus Kainz
    © Foto : Joanna Pianka
    Datenschützer Georg Markus Kainz

    Auch Charlotte N. ist über das Urteil froh:

    „Ich fühle mich gut nach dem Urteil“, sagt sie gegenüber Sputnik. „Es zeigt auch hoffentlich einer breiten Öffentlichkeit, dass die Zeugen Jehovas mehr sind als freundlich lächelnde Omis mit dem Wachtturm in der Hand.“

    Dass sie mehr als das sind, hat sie am eigenen Körper und Geist erfahren. Bei den Zeugen ist es gang und gäbe, Kinder mit körperlicher Züchtigung zu erziehen. Das artet gelegentlich in regelrechte Prügelorgien aus. Zudem ist alles, was Kindheit und Jugend schön macht, verboten. Das fröhliche Weihnachtsfest etwa oder der fetzige Klang von Rock ‘n Roll – gilt als nicht glaubenskonform oder gleich als reines Teufelszeug.

    Und das vielleicht Schlimmste: Zeugen dürfen nur mit Zeugen verkehren und geraten so in eine vollkommene Abhängigkeit von der Organisation – und beim Ausbruchsversuch in die soziale Isolation. Denn wer ausbricht, wird von Freunden und der eigenen Familie verstoßen. Der Kontakt mit Abtrünnigen ist strengstens verboten, bis sie etwa zurückkehren. Manche begehen auch Selbstmord.

    Charlotte aber hat „Glück“ gehabt, wie sie selbst es bezeichnet: Als sie vor knapp zehn Jahren ausgestiegen ist, folgte auch die Familie nach. Es freut sie auch, dass das neue Urteil die Arbeit der Zeugen ein wenig erschweren kann. Denn sie ist sich sicher: „Sie werden sich dran halten. Eine wichtige Sache für die ist es, nicht mit dem Gesetz in Konflikt zu stehen, solange es nicht dem Gesetz Gottes widerspricht.“

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    * Name ist geändert

    Das komplette Interview mit Georg Markus Kainz zum Nachhören:

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    Tags:
    Gesetz, Urteil, EU-Datenschutzgrundverordnung, Zeugen Jehowas, Der Europäische Gerichtshof (EuGH), Europa
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