08:07 22 August 2018
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    FDP-Vize Kubicki setzt auf Rückholung von bin Ladens Ex-Leibwächter

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    Der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki hat sich für eine schnelle Rückkehr des nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen Ex-Leibwächters von Osama bin Laden ausgesprochen.

    Deutschland müsse versuchen, Sami  A. „so schnell wie möglich zurückzuholen“, sagte Kubicki am Samstag im Deutschlandfunk. Er betonte, dass es einen eindeutigen Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen gebe „und wir leben in einem Rechtsstaat”. Gerichtsurteile und Beschlüsse müssten vollstreckt werden.

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    Tunesien werde den mutmaßlichen Islamisten wegen laufender Ermittlungen im Land nicht ohne weiteres ausliefern und es werde „praktische Probleme“ geben, fügte er hinzu. Auch wenn eine Rückkehr ihm persönlich nicht passe, habe ein Gericht entschieden und das müsse akzeptiert werden. „Wenn wir dazu übergehen, dass Politiker statt Gerichte darüber entscheiden, wie Recht und Gesetz ausgelegt werden sollen, dann gnade uns Gott”.

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    Sami A. war am 13. Juli aus Nordrhein-Westfalen abgeschoben worden. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte diese Entscheidung für unzulässig erklärt und ein Abschiebeverbot verhängt, da dem als islamistischer Gefährder eingestuften Tunesier Folter in seiner Heimat drohen soll.

    Der Gerichtsbeschluss war allerdings erst übermittelt worden, als das Flugzeug mit Sami A. bereits in der Luft war.

    Am Freitag wurde bekannt, dass A. in Tunesien vorläufig freigelassen wurde. Die Ermittler hatten laut der Anti-Terror-Staatsanwaltschaft keine Beweise für eine Verwicklung des 42-Jährigen in Terroraktivitäten gefunden.

     

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    Tags:
    Ermittlungen, Terrorismus, Rückholung, FDP, Osama Bin Laden, Wolfgang Kubicki, Tunesien, Deutschland, Nordrhein-Westfalen