08:04 22 August 2018
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    Bundeswehr-Soldat (Symbolbild)

    „Deutschland eine Waffenkammer der Welt“ - Das Leid der Rüstungsexporte

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    Paul Linke
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    Immer wieder skandalisieren Rüstungskritiker „desaströse Folgen“ der deutschen Waffenexporte. Von einer Falschdarstellung spricht ein Sicherheitsexperte. Die Leidtragenden seien ihm zufolge vor allem die Deutschen.

    Ist Deutschland „die Waffenkammer der Welt?“, fragt sich der Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel, Joachim Krause. In der von ihm herausgegebenen Zeitschrift „Sirius“ geht er „Deutschlands Rolle im internationalen Handel mit konventionellen Waffen und Rüstungsgütern“ nach und setzt sich mit drei Behauptungen auseinander: Deutschland sei drittgrößter Exporteur von Waffen und Rüstungsgütern. Die Bundesrepublik sei weltweit der zweitgrößte Exporteur von Kleinwaffen. Und deutsche Rüstungsexporte würden zur Entstehung, zur Eskalation, zur Verlängerung von Kriegen sowie zu Rüstungswettläufen beitragen.

    Professor Joachim Krause gilt vielen als Skeptiker offizieller Zahlen der Friedensforschungsinstitute zum deutschen Rüstungsexport. In seinem Artikel untersuchte er dazu einige Quellen. Sein Ergebnis: „Keine dieser Behauptungen hält einer kritischen Prüfung stand.“

    Viele Institute, wie auch das Stockholm International Peace Reasearch Institute (SIPRI), würden sich auf medial zugängliche Belege über Verträge und Lieferungen stützen. Das würde das Ergebnis verzerren, denn viele „autokratische Regime“ würden kaum oder keine Zahlen veröffentlichen, während in keinem anderen Land der Welt eine derart selbstkritische Debatte über Rüstungsexporte geführt werde wie in der Bundesrepublik. Die deutsche Regierung würde „sehr detailliert“ und transparent über Rüstungstransfers berichten, so Krause. Seiner Einschätzung zufolge befindet sich Deutschland auf Platz fünf. Wenn man die unveröffentlichten Exporte Chinas berücksichtigt, würde Deutschland gar auf dem sechsten Platz landen.

    Wer ist drittgrößter Waffenexporteur?

    Die „Falschdarstellung“ bringt den Kieler Wissenschaftler zu der Schlussfolgerung: „Die Deutschen – so scheint es – leiden an ihren Rüstungsexporten wie kein anderes Volk“.

    Dagegen wendet sich der Abrüstungsexperte und Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, Jürgen Grässlin, im Sputnik-Interview. „Nicht die Deutschen leiden, sondern die Opfer.“ Deutschland sei eine der Waffenkammern der Welt, erklärt der Rüstungskritiker. Und glaubt sogar, dass die offiziellen Zahlen noch höher liegen.

    Laut dem aktuellen SIPRI-Bericht belegt Deutschland den vierten Platz im internationalen Rüstungsexport. „Das grenzt allerdings aus, dass Deutschland viele Waffensysteme per Teilezulieferung produziert. Wir haben viele Waffensysteme in anderen Ländern, in denen Endmontage und Export erfolgen, so dass die deutsche Exportstatistik das gar nicht direkt erfasst. Schon gar nicht als Drittland oder als Export in kriegführende Staaten“, erklärt Grässlin.

    >>Andere Sputnik-Artikel: „Äußerst gefährliche Zustände in Mexiko: Und Deutschland liefert Waffen“ – Ströbele

    Dabei verweist er auf die Herstellung des Mehrzweckkampfflugzeuges Eurofighter, wo die Einzelteile wie die Bordkanone oder das Mittelteil in verschiedenen deutschen Städten hergestellt und dann für die Montage nach Großbritannien geliefert werden. In der deutschen Rüstungsexportstatistik taucht dieser Prozess als Rüstungsexport zu einem Nato-Partner auf. „De Facto wurden jedoch 72 Eurofighter in die kriegführende Diktatur Saudi-Arabien geliefert und im Jemen-Krieg eingesetzt“, betont der Abrüstungsexperte.

    Bundesrepublik als zweitgrößter Kleinwaffenexporteur?

    Kleinwaffen wie Pistolen, Sturmgewehre und Maschinenpistolen gelten mit Blick auf viele Bürgerkriege und Konfliktherde heute als „Massenvernichtungswaffe“ und als „die tödlichste Waffengattung“ der Welt. Dem sowie der oft aufgestellten Behauptung, dass Deutschland der zweitgrößte Exporteur von Kleinwaffen weltweit sei, widerspricht Prof. Dr. Krause. Er begründet dies unter anderem damit, dass es sich bei den deutschen Lieferungen von Kleinwaffen „zum weitaus überwiegenden Teil um Sport-, Jagd- und Polizeiwaffen handelt“. So habe im Jahr 2016 der Wert aller erteilten Exportgenehmigungen für Kleinwaffen aus Deutschland knapp 47 Millionen Euro betragen. Davon entfielen auf den EU-Raum knapp 28 Millionen Euro, auf Nato-Mitglieder etwa 2,5 Millionen Euro und auf Drittländer ungefähr 16,4 Millionen Euro. Deutschland spiele somit „keine Rolle“ für die Kleinwaffenversorgung von zahlreichen Konflikten und Bürgerkriegen in Afrika, im Nahen und Mittleren Osten, in Süd-, Zentral- und Ostasien sowie Lateinamerika, findet Professor Krause.

    Es sei richtig, dass Deutschland nicht der zweitgrößte Exporteur von leichten Waffen ist, bestätigt der Friedensaktivist Grässlin. Denn dem Genfer Kompetenzzentrum Small Arms Survey zufolge rangiert Deutschland im Moment (Stand 2014) auf dem Platz Nummer drei weltweit bei der tödlichsten Waffengattung. „War aber schon mal auf Platz zwei und auf Platz vier“, so Grässlin.

    „In dem Bereich, wo die Opferzahlen am höchsten sind, rangiert Deutschland unter den Top-Drei der Rüstungsexporteure. Und die Empfängerländer sind nicht immer friedliche Staaten. In den vergangenen Jahren wurden Pistolen, Maschinenpistolen, Sturmgewehre, Scharfschützengewehre nach Saudi-Arabien geliefert. Sie werden eingesetzt zu der Unterdrückung der Demokratiebewegung im eigenen Land.“

    Mindestens so dramatisch gehe in der Türkei zu. Die Türkei ist seit Jahrzehnten Empfänger deutscher Kleinwaffen. Beginnend mit Lizenzvergaben für Produktionsstätten für G3-Gewehre, für MP5 Maschinenpistolen und die HK-33, welche allesamt zu dem Rüstungsunternehmen Heckler & Koch (H&K) gehören.

    >>Andere Sputnik-Artikel: Waffen raus, Flüchtlinge rein: Deutsche Waffenexporte in Krisenregionen verdoppelt

    Die Zahlen bei Kleinwaffenverkäufen seien zwar schwer erfassbar, was auch der Sicherheitsexperte Krause in seinem Artikel bemängelt. Allerdings könne man sich auf die sogenannte Siegesbilanz der türkischen Armee stützen, die nach dem Bürgerkrieg von 1989 bis 1999 herausgegeben wurde, erklärt Grässlin. „Da spricht die türkische Armee davon, dass sie Terroristen in einer Zahl von 35.000 umgebracht hätte. Gemeint sind Kurdinnen und Kurden, größtenteils Zivilisten. Und ich habe vor Ort mit türkischen Soldaten gesprochen, die mir bestätigt haben, dass zwischen 80 und 90 Prozent der Getöteten mit H&K-Waffen umgebracht wurden.“

    Doch auch die Siegesbilanz der türkischen Armee müsse kritisch betrachtet werden, bemerkt der Abrüstungsexperte. „Zu sagen, die Zahlen sind immer wieder kritisch zu hinterfragen, ist total richtig. Aber nicht richtig ist es, zu sagen, Deutschland rangiert im Waffenbereich unter ferner liefen. Das tut es nicht.“

    „2,1 Millionen Tote durch H&K-Waffen“

    Schätzungen des renommierten Rüstungskritikers Grässlin zufolge, der gleichzeitig zu den schärfsten Gegnern von H&K gehört, belaufen sich die durch den Einsatz von H&K-Waffen getöteten Menschen auf 2,1 Millionen.

    Diese Zahl bezeichnet Krause als „methodisch unseriös“. Solche Behauptungen würden auf teilweise grotesken Verzerrungen und der Zusammenstellung einzelner Meldungen über das Auftauchen deutscher Waffen in einer Konfliktzone beruhen.

    Grässlin erklärt hingegen, dass seine Schätzungen auf den Zahlen von Opferverbänden wie dem Internationalen Roten Kreuz und Zahlen von Militärs beruhen würden. „Sie basieren nicht nur auf der Tatsache, dass die Gewehre seit der Gründung von H&K 1949 exportiert wurden. Mit dem Erwerb des G3-Gewehrs und der Lizenzvergabe durch den Bund an mindestens 15 Lizenznehmer wie Pakistan, Mexiko, Türkei, Saudi-Arabien und andere Länder, die allesamt nicht der Hort der Demokratie sind, haben die H&K-Schnellfeuergewehre eine Verbreitung von geschätzt 10 bis 15 Millionen Stück gefunden.“ Die Verkaufszahlen des Rüstungskonzerns, die in Schätzungen von Jürgen Grässlin eingeflossen seien, wurden von Heckler & Koch selbst veröffentlicht, so der Rüstungsgegner.

    Durch Expeditionen nach Somalia, in die Türkei, nach Kenia u.a. kam Grässlin zu dem Ergebnis, dass diese Gewehre eine Einsatzdauer von „locker“ 40 bis 50 Jahren hätten. Doch auch dies seien nur Schätzungen. „Ich fände es total klasse, wenn man sich wirklich mit den Opferzahlen der deutschen Waffen auseinandersetzen und Studien erstellen würde. Ich bin mir sicher, wir kommen auf einen wesentlich höheren Wert als 2,1 Millionen, nicht nur für Heckler und Koch, sondern für die deutsche Rüstungsindustrie insgesamt. Und eines habe ich auch gelernt. Die Zahl der verstümmelten, verkrüppelten und traumatisierten Menschen ist wesentlich höher. Weil vergleichsweise wenige Menschen sterben, wenn sie von einer Kugel getroffen werden.“

    Ein Angebot

    Krause sei ein Wissenschaftler, dessen Institut sich auch durch Aufträge beispielsweise der Bundeswehr finanziere, behauptet der Aktivist des Rüstungsinformationsbüros (RIB e.V.), Jürgen Grässlin. „Das heißt, die Frage der militärischen Sicherung deutscher Interessen spielt in seinem Artikel eine große Rolle. Über die Opfer dieser Politik, über die Empathie bei diesen Opfern macht er sich dagegen keine Gedanken. Millionen von Menschen unter dem Einsatz deutscher Waffen leiden und sterben.“

    So unterbreitet der Rüstungskritiker ein Angebot an den Sicherheitsexperten von der Universität Kiel: „Wir gehen zusammen nach Somalia, nach Türkisch Kurdistan und in andere Regionen der Welt und schauen uns an, welch desaströse Politik und welch desaströse Folgen die deutsche Rüstungsexportpolitik dort hatte und hat.“

    Das komplette Interview mit Jürgen Grässlin (RIB e.V.) zum Nachhören:

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    Sturmgewehr, Lieferung, Exporte, Rüstung, Waffen, Eurofighter, Heckler & Koch, EU, Jemen, Saudi-Arabien, Deutschland