23:35 21 August 2018
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    Die Härte: Schüler in Not soll Zelt auf Balkon vermieten

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    Valentin Raskatov
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    Ein Schüler bezieht Bafög, das nicht zum Leben reicht, darf aber vom Gesetz her auch nicht arbeiten gehen. Das ist noch kein Härtefall, findet das Sozialgericht Berlin: Dann soll er eben zum Beispiel ein Zelt auf seinem Balkon vermieten. Der Anwalt des Schülers findet solche Tipps gefährlich und solche Verhältnisse – unzumutbar.

    Die Mieten in Berlin sind bekanntlich stark gestiegen und gerade für Studenten und Auszubildende kaum zu stemmen. Die Mieten für WG-Zimmer können leicht 400 Euro betragen. Da bleibt für diejenigen, die auf Bafög angewiesen sind, nicht viel übrig. Sie müssen neben dem Studium einem Nebenjob nachgehen.

    Was aber, wenn sie das nicht dürfen? Um genau einen solchen Fall geht es hier: Vor sechs Jahren ist der junge Mann aus Bangladesch nach Deutschland gekommen, erzählt sein Rechtsanwalt Jan Becker die Geschichte gegenüber Sputnik. In diesen sechs Jahren hat er sehr gut Deutsch sprechen gelernt und sich nach einer Ausbildung umgeschaut.

    Mandant darf vom Gesetz her nicht arbeiten

    Da er allerdings in Deutschland derzeit keine Aufenthaltserlaubnis, sondern nur eine Duldung hat, ist das nicht so einfach, „weil ihm eine Ausbildung gegen Bezahlung verboten ist. Es ist ihm zurzeit per Gesetz und per Verwaltungsakt verboten, Geld zu verdienen durch Arbeit oder Ausbildung“, betont Becker. Deswegen habe der junge Mann sich für eine schulische Ausbildung entschieden und Bafög beantragt. Seit September 2017 erhält er dieses in einer Höhe von 504 Euro monatlich.

    Sozialgericht macht Schüler das Leben schwer

    Das Problem ist nur: Es reicht nicht zum Leben. Denn von den 504 Euro gehen etwa 325 allein für die Wohnung weg. Verwandte und Familie, zu denen er ziehen könnte, um doch von den 504 Euro zu existieren, hat der junge Mann auch nicht. Als er vor der schulischen Ausbildung noch monatlich 744 Euro nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhielt, war das kein Problem. Jetzt machen sich die knapp 240 fehlenden Euro existentiell bemerkbar.

    Deswegen hat der Schüler aufstockende Sozialhilfe beantragt, „sodass er wenigstens auf Hartz-IV-Niveau gehoben wäre“. Doch das wurde vom Sozialgericht abgelehnt. Aus Sicht des Gerichts handelt es sich hier um keinen Härtefall. Unter den Gründen wird auch angeführt, der Schüler könne eine Couch in seiner kleinen Wohnung oder gar ein Zelt auf seinem Balkon vermieten, um das fehlende Geld zu erwirtschaften. Schließlich käme so etwas in Berlin des Öfteren vor.

    Gefährlicher Vorschlag an der Grenze zur Illegalität

    „Die Vorschläge, die da gemacht werden, halte ich für gefährlich, weil man dadurch seine Wohnung verlieren kann, wenn man das einfach so macht“, kommentiert Becker diese Anregungen. „Das regelmäßige Vermieten von Schlafplätzen an Touristen ist erstmal verboten. Dafür muss man sehr komplizierte Ausnahmegenehmigungen bekommen – das geht nicht einfach so.“ Zudem könne man solche Maßnahmen nicht gegen den Willen des Vermieters durchführen. Wenn man dies trotzdem mache, sei das ein Kündigungsgrund.

    Im Fall des Mandanten sei der Vermieter aber absolut gegen jede Untervermietung. Ganz davon abgesehen, dass auf 28 Quadratmetern – einschließlich Bad und Küche! – mit einem Mitbewohner auf der Couch oder auf dem Balkon konzentriertes Lernen eher ein Ding der Unmöglichkeit darstellt.

    Und selbst wenn der Schüler darauf brennen würde, so ein WG-Szenario auszuprobieren, wird es schwer: „Es kann unter Umständen möglich sein, hier eine Untervermietung genehmigt zu bekommen. Hierfür wäre aber – weil der Vermieter sich ausdrücklich weigert – erst gegen den ein Prozess zu führen, der auch mindestens sechs Monate dauert und der ebenfalls ein hohes Kostenrisiko mit sich bringt“, erklärt Anwalt Becker.

    Zelt-Hinweis kein „eigentlicher Grund“?

    Auch die Beteuerung des Sozialgerichts, diese Passage im Beschluss sei kein „tragender Grund“ gewesen und habe bei der Entscheidung keine Rolle gespielt, leuchtet dem Rechtsanwalt nicht ein:

    „Das sieht man dem Beschluss nicht an. Der Beschluss hat eine Überschrift, da steht: Begründung. Dann kommt der Text, und zum Schluss kommt eine Überschrift, Rechtsmittelbelehrung, und da steht: Hiergegen können Sie Beschwerde einlegen. Da ist nichts abgesetzt, da kann man auch nicht erkennen. Da kann man nicht erkennen, dass das am Ende nur ein Hinweis sein soll. Wenn ich das als Bürger lese, dann glaube ich schon, dass das, was das Sozialgericht in einen Beschluss schreibt, eine Bedeutung hat. Sonst würden die das nicht machen.“

    Zu wenig Geld fürs Leben, keine Möglichkeit, Geld dazuzuverdienen, keine Verwandten, zu denen er ziehen könnteб und keine realistische Möglichkeit, die Wohnung zu vermieten, – all das führt den Rechtsanwalt zu dem Schluss: „Aus meiner Sicht handelt es sich eindeutig um einen Härtefall.“ Denn unter den gegebenen Bedingungen wird der Schüler geradezu gezwungen, die Ausbildung abzubrechen.

    Dafür, dass auch das Sozialgericht den Fall als Härtefall anerkennt und die Aufstockung geleistet wird, wird sich jetzt Jan Becker gemeinsam mit seinem Mandanten einsetzen.

    Das Interview mit Rechtsanwalt Jan Becker in voller Länge:

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    Bafög, Rechtsanwalt, Aufstockung, Zelte, Ausreise, Sozialhilfe, Pflicht, Arbeitsverbot, Balkon, Justiz, Recht, Hartz IV, Verbot, Schule, Ausbildung, Asyl, Arbeitslosigkeit, Sozialgericht Berlin, Berlin, Deutschland