05:34 21 Oktober 2018
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    Bundesverteidigungsministerium (Archivbild)

    „Völkerrecht verbietet Zwangsarbeit“ – Oberstleutnant a.D. zu Dienstpflicht-Vorschlag

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    Ilona Pfeffer
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    Sowohl Wehrpflicht als auch allgemeine Dienstpflicht hält Oberstleutnant a.D. der Bundeswehr Jürgen Rose für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz und dem Völkerrecht. Er sagt: Das ist Zwangsarbeit und wer das fordert, bedient sich populistischer Methoden.

    Mit dem Vorschlag, die Wehrpflicht wiederzubeleben oder gar eine allgemeine Dienstpflicht einzuführen, um Lücken bei Bundeswehr, Feuerwehr, Polizei und Pflegediensten kostengünstig mit jungen Menschen zu füllen, hat Annegret Kramp-Karrenbauer eine kontroverse öffentliche Debatte ins Rollen gebracht. Während die AfD die Wiedereinführung der Wehrpflicht befürwortet, gibt es in den Reihen der Union und der SPD zu diesem Thema viel Uneinigkeit. Klare Ablehnung der Wehrpflicht kommt von FDP, Linken und Grünen. 

    Als völlig absurd bezeichnet den Vorschlag der CDU-Generalsekretärin auch Jürgen Rose, Oberstleutnant a.D. der Bundeswehr. 

    „Den hervorstechendsten Grund hat einmal ein ehemaliger Bundespräsident und Bundesverfassungsgerichtspräsident, nämlich Roman Herzog, genannt. Er hat damals gesagt: Die Wehrpflicht stellt so einen tiefgreifenden Eingriff in die individuelle Freiheit junger Männer dar, dass der Staat diesen Eingriff nur vornehmen darf, wenn das die Sicherheit des Staates unbedingt gebietet. Seit dem Ende des Kalten Krieges ist die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland definitiv nicht mehr in einer Art und Weise bedroht, die es erforderlich machen würde, auf die Wehrpflicht als Zwangsdienst zurückzugreifen.“

    Auch als Freiwilligenarmee sei die Bundeswehr momentan in der Lage, die Sicherheit der Bundesrepublik zu garantieren. 

    Von der Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht hält der ehemalige Oberstleutnant der Bundeswehr ebenfalls nicht viel, zumal diese nicht mit Recht und Gesetz vereinbar sei.

    „Das verbietet das Grundgesetz grundsätzlich. Das verbietet auch das Völkerrecht. Wir haben Vertragsvereinbarungen im Rahmen der Vereinten Nationen und im Rahmen der International Labour Organisation, in denen Zwangsarbeit ausgeschlossen wird. Diese Vertragsverpflichtungen kann man nicht ändern und man kann nicht einmal diese Verträge kündigen. Die Hürden für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht sind also unüberwindbar. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat diese Frage schon erschöpfend beantwortet. Das geht schlicht und ergreifend nicht, solange man sich an Recht und Gesetz hält.“  

    Abgesehen davon würden sowohl die allgemeine Dienstpflicht als auch eine Wiedereinführung der Wehrpflicht einen enormen Aufwand und damit enorme Kosten bedeuten.

    „Wenn man sich vorstellt, dass man pro Jahr Geburtenjahrgänge von 700 bis 1000 jungen Menschen hat, dann kann man sich leicht ausmalen, welchen gigantischen Verwaltungsapparat man installieren muss, um sie alle zu erfassen. Den Gesundheitszustand herauszufinden, festzustellen, in welchem Bereich sie ihre Zwangsarbeit ableisten sollen. Das Ganze muss auch überwacht und kontrolliert werden. Es wird uns also nicht nur direkt Geld kosten für Verpflegung, Unterkünfte, Bekleidung und andere Ressourcen. Zusätzlich dazu braucht man diesen riesigen Verwaltungsapparat, der auch finanziert werden muss. Wir können von einer Größenordnung von zehn bis zwanzig Milliarden Euro im Jahr reden, die uns diese staatlich verordnete Zwangsarbeit kosten würde.“

    Dass nach aktuellen Umfragen eine knappe Mehrheit der Deutschen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht befürwortet, führt Rose darauf zurück, dass die komplexe Materie vereinfacht und populistisch dargestellt wird und viele Menschen sie nicht durchschauen.

    „Die Materie ist sehr komplex, lässt sich aber sehr gut vereinfachen. Was wir jetzt erleben, ist der blanke Populismus. Es ist diese Stammtisch-Mentalität: ‚Das tut den Jungs mal ganz gut, wenn sie ein Jahr lang beim Bund Disziplin und Ordnung lernen, das hat uns Alten auch nicht geschadet‘. Das sind Relikte aus vergangenen Zeiten, aus wilhelminischen und später aus den faschistischen Zeiten. Solche Einstellungen überdauern und man kann sie ganz schnell wieder in der Bevölkerung aktivieren. Das Grundgesetz und die darin verankerten Bürgerrechte werden in den Hintergrund gerückt aus solchen Opportunitätserwägungen. Die meisten durchschauen das aber nicht.“

    Die Bundeswehr hat nach Ansicht von Rose ohnehin eine überdimensionierte Personalstärke, für die entsprechend viel Geld ausgegeben wird. Dadurch bleibe nicht genügend Geld für Ausrüstung und Materialerhaltung übrig. 

    „Wenn man das ganze pazifistisch betrachtet, sollte man am besten sofort die Wehrpflicht wieder einführen, denn das würde dafür sorgen, dass die Armeen gar nicht mehr funktionieren“, schließt Rose. 

     

    Das komplette Interview mit Jürgen Rose zum Nachhören:

     

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    Tags:
    allgemeine Dienstpflicht, Wehrpflicht, AfD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die LINKE-Partei, Bundeswehr, Jürgen Rose, Annegret Kramp-Karrenbauer, Deutschland